Der Tax Freedom Day soll jenen Tag markieren, ab dem ein:e durchschnittliche:r Steuerzahler:in nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeitet. Es wird dabei jedoch rein die Kostenseite betrachtet – der Nutzen, der durch Steuereinnahmen und darauf basierenden Staatsausgaben für unterschiedlichste Sektoren entsteht, wird außen vorgelassen. Die folgende Analyse soll das nachholen.
Sozialleistungen und Wohlstand gehen Hand in Hand
Zwischen dem Wohlstand (gemessen in BIP pro Kopf) eines Landes und der jeweiligen Sozialquote gibt es einen klaren Zusammenhang. Letztere misst den Anteil der Staatsausgaben, die für alle Sozialleistungen wie Pensionen, Familienbeihilfen, Kranken- und Gesundheitsversorgung ausgegeben wird. Der Wohlstand ist in der Regel höher, je mehr Geld (gemessen in % vom BIP) für Sozialleistungen ausgegeben wird. Eine starke Wirtschaft und ein funktionierender Sozialstaat gehen also Hand in Hand.
Wohin Steuergelder fließen
Im Vorkrisenjahr 2019 flossen rund 80 Mrd. EUR der Staatsausgaben in soziale Sicherung. Das sind rund 41,5 Prozent der insgesamt ausgegebenen 193 Mrd. EUR. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte: Laut Gesundheitsministerium kostete ein durchschnittlicher stationärer Krankenhausaufenthalt im Jahr 2019 rund 5000 Euro. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle.
Steuerausgaben – ja, aber effizient und transparent
Das Krisenjahr 2020 ließ Staatsausgaben in die Höhe schnallen. Am meisten wurde – wie in Vorkrisenjahr – für die soziale Sicherung ausgegeben. Bei der relativen Betrachtung der Zahlen zeigt sich jedoch eine Schieflage. Von den im Jahr 2020 insgesamt 217 Mrd. EUR Staatsausgaben flossen anteilsmäßig betrachtet sogar weniger Gelder in soziale Sicherungen als im Vorjahr. Statt 41,5 % betrug der Anteil der Ausgaben im Jahr 2020 „nur“ 39,9 %. Einzig für die Sparte „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ wurde relativ betrachtet bedeutend mehr ausgegeben: Der Anteil der Steuerausgaben dafür stieg um 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Sparte ist damit die einzige, für die anteilsmäßig mehr ausgegeben wurde als im Jahr 2019. Das bedeutet nun nicht, dass in anderen Sparten tatsächlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr, zeigt aber eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten.
In absoluten Zahlen wurde für „wirtschaftliche Angelegenheiten“ 38 Mrd. EUR ausgegeben – 15 mehr als im Jahr zuvor. Rund 5,5 Mrd. EUR davon können der Kurzarbeit zugeschrieben werden, was immer noch einen sehr großen Teil an Unternehmenshilfen übriglässt.
Für die Debatte um Steuerzahlung und -verwendung bedeutet das, dass Steuergelder transparent, bewusst und vor allem fair aufgeteilt werden müssen, um einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung zu erzielen. Durch Intransparenz und Fehlentscheidungen kann es sonst etwa zu Unternehmensüberförderungen kommen – und das zu Schulden der Steuerzahler:innen.
Steuern und Umverteilung schützen fast 600.000 Erwachsene vor Armut
Sozialleistungen, auch Sozialausgaben genannt, umfassen sehr viele Leistungen, die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vorgelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr beinahe 600.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Das sind fast 30.000 mehr, als im gesamten Bundesland Kärnten leben. Gelten vor Sozialleistungen noch über 1,5 Millionen Menschen ab 18 Jahren laut EU-SILC als armutsgefährdet, sind es durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Co. nur noch knapp 60 % davon (931.000). Dabei ist das Geschlechterverhältnis sowohl vor als auch nach dem Erhalt der Sozialleistungen beinahe ausgeglichen. Nicht nur schützt der Sozialstaat Frauen und Männer gleichermaßen vor Armut, er ist relevant für alle Bildungsstufen und hier besonders für Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Die Daten zur Armutsgefährdung kommen aus der EU-SILC und rechnen bisher nur einen Teil der Corona-Krise mit ein, da der Erhebungszeitraum mit Juli 2020 endete. Daher ist davon auszugehen, dass der Sozialstaat im gesamten Zeitraum der Krise noch mehr Menschen vor Armut schützte. Allein das Kurzarbeitsprogramm hat über eine Million Jobs gesichert.
Starker Bildungssektor ermöglicht es mehr Menschen, zu studieren
Jeder zehnte Euro der österreichischen Gelder fließt in den Bildungssektor. Rund 16 % davon, also 3 Mrd. EUR, flossen 2019 in den tertiären Bildungsbereich – also an Universitäten und Hochschulen. In Österreich konnten unter anderem durch den freien Zugang zu Universitäten laut Eurostat im Jahr 2018 41 % der 24 bis 35-Jährigen einen Studienabschluss vorweisen. Ein inklusives Bildungssystem, das die Hürden des Studienantritts verringert, schafft es also, weniger Menschen von einer akademischen Ausbildung auszuschließen. Auch hierfür brauchen wir Leistungen des Staates, die erst durch Steuereinnahmen möglich werden.
Auch ein OECD-Vergleich zeigt, dass Österreich durch geringe Studiengebühren für Viele schuldenfreies Studieren möglich macht. Studiengebühren fallen in der Regel an den meisten öffentlichen Bildungseinrichtung gar nicht an, und wenn – dann in viel geringerem Rahmen als in anderen OECD-Ländern. In den USA haben Studierende laut Financial Times nach einem 4-jährigen Bachelorstudium durchschnittlich etwa 30.000 USD Schulden. Die jährlichen Studiengebühren in einem Bachelorprogramm liegen dort auch an öffentlichen Universitäten bei rund 9.000 USD, wie Daten der OECD zeigen. Ein freier Bildungszugang wie in Österreich, der erst durch staatliche Gelder möglich wird, schützt Studienabsolvent:innen hingegen vor immenser finanzieller Belastung beim Start ihrer beruflichen Laufbahn.
Nicht nur Kosten-, sondern auch Nutzenseite betrachten
Steuern und Abgaben sind die Basis eines Systems, das das Leben von uns allen besser gestaltet. Sie ermöglichen Sozialleistungen, Zugang zu Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, Schutz vor Armut und sehr vieles mehr. Die reine Analyse der Kostenseite, wie es der Tax Freedom Day macht, verzerrt das Bild demnach komplett.