Damit hatte niemand gerechnet. Entgegen dem Trend steigen die Preise hierzulande wieder deutlich an, meldete die Statistik Austria vergangene Woche. Während der gestrige Lebensmittelgipfel ohne Ergebnisse blieb, haben andere Länder ihre Inflation viel besser im Griff. Frankreich hat nur 6,9 Prozent, Spanien gerade einmal 3,8 Prozent Teuerungsrate. Warum kriegt Österreich die steigenden Preise nicht in den Griff?
Frankreich und Spanien haben allen Leuten, die besonders unter den hohen Preisen leiden, mit Einmalzahlungen geholfen. Das hat Österreich auch gemacht. Wir haben Hilfszahlungen an besonders betroffene Haushalte ausgeschüttet. Mit preissenkenden Instrumenten lässt sie die Preise gar nicht erst so stark steigen – etwa durch Preisbremsen. Direkte Preiseingriffe birgen einen ganz zentralen Vorteil: Sie heizen die Inflation nicht weiter an, wirken sogar inflationsdämpfend. Denn die gestiegenen Preise sind ja wiederum die Berechnungsgrundlage für die kommende Inflationsrate.
In keinem anderen Land der Eurozone hat die Regierung so wenig in Preise eingegriffen wie bei uns. Die Rechnung dafür müssen wir bezahlen. Die Schuldnerberatung schlägt Alarm, dass die Überschuldung nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ganz zu schweigen von den Einkommensschwächsten. Wer vor der Teuerung schon jeden Euro dreimal umdrehen musste, überlegt jetzt schon Mitte des Monats, wie am Ende noch Essen auf den Tisch kommt.
Die Regierung könnte noch umsatteln: Klug gesetzte Preisbremsen helfen die Teuerung einzudämmen. Es ist nicht zu spät für eine flächendeckende Mietpreisbremse für alle Mietverträge. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel inklusive Kontrollgremium, das sicherstellt, dass Unternehmen die Steuersenkung auch an die Kundschaft weitergibt, wären geeignete Instrumente.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
