Schwerpunkt: Arbeit

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln steigen die Preise derzeit stark. Entlasten würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allen voran Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Die hohe Inflation hat Österreich weiterhin fest im Griff. Im April 2023 stieg die Inflationsrate wieder leicht auf 9,8 Prozent. Lebensmittel gehören gemeinsam mit Energie und Wohnkosten nicht nur zu den stärksten Preistreibern, sie treffen vor allem auch Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich zu einer Mietpreisbremse würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel helfen. Finanziert werden könnte die Senkung mittels höherer (Über-)Gewinnsteuer.

Die Teuerung geht nicht weg. Getrieben wird die Inflation dabei längst nicht mehr nur durch teures ausländisches Öl oder russisches Gas. Ein Teil der heimischen Inflation ist mittlerweile hausgemacht. Das Feuer entfacht haben die Unternehmen. Denn drei Viertel der hausgemachten Inflation verursachten im letzten Jahresviertel 2022 die Gewinne der Unternehmen. In den USA ist das Phänomen unter dem Namen „Gierflation“ bekannt geworden. Wissenschaftlicher ausgedrückt handelt es sich um profitgetriebene Preiserhöhungen. Viele Betriebe geben nicht nur die hohen Energiepreise an ihre Kund:innen weiter. Sie weiten im Windschatten der Teuerung auch ihre Gewinnspannen ordentlich aus. Erhöhen Unternehmen ihre Preise weit stärker als nötig, also über ihre Kosten hinaus, bedeutet das mehr Profit für sie. Doch unnötig hohe Preise treiben die Inflation weiter hinauf. Das schadet der Volkswirtschaft und kostet den Konsumenten Kaufkraft. 

In Folge der Corona Pandemie und der Energiekrise ist das staatliche Budgetdefizit stark gestiegen. Hauptverantwortlich dafür waren Unternehmens-Förderungen in Milliardenhöhe. Aufgrund ihrer Ausgestaltung, dienten diese Hilfen nicht nur dazu, Verluste abzufedern. Insgesamt dürfte es zu breitflächiger Gewinnsubvention gekommen sein. Mittels höherer Gewinn-Steuern könnte ein Teil der Krisengewinne für Zukunftsinvestitionen, etwa zur Eindämmung der Klimakrise, genutzt werden. 

In den Monaten zuvor überraschte der Arbeitsmarkt noch mit seiner Robustheit gegenüber den starken Leitzinserhöhungen der europäischen Zentralbank. Nun aber hat der Arbeitsmarkt gedreht. Erstmals seit 2 Jahren stieg die Zahl der Arbeitslosen in Österreich wieder. Im April 2023 waren rund 330.000 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind rund 4.000 Personen bzw. 1,2 Prozent mehr als im April des Vormonats. Männer sind von diesem Anstieg stärker betroffen als Frauen. Die Zahl der erwerbsarbeitslosen Männer stieg um 2,7 Prozent jene der Frauen sank hingegen leicht um 0,5 Prozent. Da die Zinspolitik der EZB eher weitere Zinserhöhungen statt Zinssenkungen im Blick hat, ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit wahrscheinlich.

In Österreich dreht sich die Profit-Preis-Spirale: Profitgetriebene Preiserhöhungen heizen die Teuerung beständig weiter an. Klammert man die „importierte“ Inflation aus – verursacht beispielsweise durch Import von teurem Gas oder Öl aus dem Ausland – beträgt die inländische, sprich „hausgemachte“ Inflation Ende 2022 knapp 6,5 Prozent. Der Anteil einzelner Branchen an der Teuerung ist höchst unterschiedlich verteilt. Mehr als ein Drittel der „hausgemachten“ Inflation geht auf die Preissteigerungen in der Energiebranche zurück, gefolgt von Handel/Verkehr/Tourismus und der Baubranche. Die drei Wirtschaftsbereiche sind für fast drei Viertel der gesamten hausgemachten Teuerung verantwortlich. Auffällig dabei ist, dass in diesen Bereichen höhere Unternehmensgewinne beinahe die gesamte Inflation treiben – die Rolle der Löhne ist verschwindend gering.

“Wohnen darf nicht arm machen!” Mit dieser Ansage hat die KPÖ in Salzburg mehr als 11 Prozent der Stimmen geholt. In Salzburg-Stadt sind Wohnungen längst eine Luxusware. Und dort sind die Kommunist:innen sogar bei über 20 Prozent gelandet, nur noch knapp hinter der ÖVP. Das ist kein Zufall. Wohnen war das wichtigste inhaltliche Motiv, um die KPÖ zu wählen.

Mit Mai steigen die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent. Betroffen sind davon 776.000 Menschen im Land. Im Juni steht bereits die nächste Mieterhöhung an: Die Kategoriemieten werden um 5 Prozent erhöht. Seit Ende 2021 ziehen die Mieten den Löhnen davon, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Die allermeisten Menschen müssen arbeiten, um gut leben zu können. Mit ihrem Lohn zahlen sie ihre Miete und ihre Stromrechnung oder kaufen ihr Essen. Arbeit, so wird uns erzählt, schützt uns vor Armut. Doch in Österreich sind fast 400.000 Menschen armutsgefährdet, obwohl sie einen Job haben. Arm trotz Arbeit – denn zu viele Jobs sind hierzulande zu gering bezahlt.