Schwerpunkt: Arbeit

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.  

Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.

Die Inflation entwertet die immer weiter. Je länger eine Person arbeitslos ist, umso mehr sinkt die Kaufkraft ihres Arbeitslosengeldes. Wer als durchschnittliche arbeitslose Person Anfang des Jahres seinen Job verlor, kann sich heute um 16,4 Prozent weniger Güter und Dienstleistungen kaufen als noch zu Jahresbeginn. Etwas weniger als die Hälfte der verlorenen Kaufkraft geht auf den Abstieg in die Notstandshilfe zurück, etwas mehr als die Hälfte auf die Teuerung. Für eine arbeitslose Person mit einem mittleren Arbeitslosengeld von ursprünglich 1.070 Euro bedeutet das einen Verlust an Kaufkraft in Höhe von 176 Euro. Auch 2023 geht der Verlust an Kaufkraft weiter. Während Löhne und Gehälter genauso wie andere Sozial- und Versicherungsleistungen meist zum Jahreswechsel um die Inflation erhöht werden und so ihre Kaufkraft größtenteils behalten, geschieht das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht. Mit dem Aus der Arbeitslosenversicherungsreform ist auch die Inflationsanpassung der Notstandshilfe vorläufig vom Tisch.

Ich habe meinen Ururgroßvater naturgemäß nicht kennengelernt, aber ich weiß, wo er vor exakt 100 Jahren gelebt hat: in einem Zinshaus in Ottakring. Er war als sogenannter Bettgeher gemeldet, hat sich dort jede Nacht ein Bett gemietet, in dem tagsüber ein anderer schlief. Ich sehe das Haus, wenn ich aus dem Fenster blicke. Ich wohne – Zufall – gegenüber. Mein Ururgroßvater musste täglich 16 Stunden arbeiten. Er erhielt dafür so wenig Geld, dass er sich nicht einmal ein eigenes Bett leisten konnte. 100 Jahre ist das her – und seither hat sich unser Leben drastisch verbessert.

Streiks kannten wir in Österreich bislang höchstens aus dem Urlaub, denn eigentlich sind wir ein besonders streikarmes Land. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre kommen auf 1.000 österreichische Beschäftigte nur 2,1 Streiktage. Zum Vergleich: Bei unseren Nachbarn in Deutschland sind es rund achtmal so viele, in Frankreich sogar 60-mal so viele Tage.

Die Arbeitslosenzahlen zeigen weiterhin ein erfreuliches Bild, die Arbeitslosigkeit sinkt. Im November waren rund 330.454 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Das sind knapp 10% weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie und 9,1% weniger als im Vorjahr. Frauen profitieren etwas stärker vom aktuellen Aufschwung, für sie war die Reduktion gegenüber dem November 2019 mit 10,8% am stärksten.

Ja, dürfen die denn das? Die Eisenbahner den Zugverkehr lahmlegen? Krankenpfleger und Ärzte die Ordensspitälern auf Notdienst hinunterfahren? Die Angestellten im Handel einen ganzen Einkaufstag vor Weihnachten ausfallen lassen?

Wie jedes Jahr im Herbst bebt heuer die Erde wieder. Der Boden reißt auf, riesige Löcher entstehen, verschlucken alles, das sich ihnen in den Weg stellt. Wer angesichts des Vokabulars hier einen Katastrophenfilm vermutet, liegt falsch. Es ist nur das Märchen vom Pensionsloch, das uns jeder Jahr im Herbst aufs Neue erzählt wird.

Alle guten Dinge sind drei? Nicht immer. Der Handel verhandelt weiter über höhere Gehälter für seine Beschäftigten. In der dritten Runde gab es noch keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen bieten ein Gehaltsplus von vier Prozent und eine Einmalzahlung von drei Prozent, steuerfrei. Die Gewerkschaften lehnen das ab.