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Schwerpunkt: Klima

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Analyse Entlastungspaket Juni 2022

Analyse Entlastungspaket Juni 2022

Das inzwischen vierte Entlastungspaket gegen die Teuerung bewegt viel Geld. Laut unserer neuen Analyse geht es allein im Jahr 2022 um rund EUR 6,1 Mrd. Größter Kostenpunkt sind dabei Einmalzahlungen, wie die Erhöhung des Klimabonus, der Teuerungsbonus oder Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich dazu werden einige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, die teilweise erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden. Dazu zählt etwa die teilweise automatische Abgeltung der Kalten Progression, eine Indexierung von Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen sowie eine Anhebung von Verkehrsabsetz- und Kindermehrbetrag.

Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest

Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest

Positiv hervorzuheben ist die künftige Indexierung jener Sozialleistungen ab 2023, die bisher noch nicht laufend an die Inflation angepasst wurden, wie etwa der Familienbeihilfe. Für einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Sozialleistungen der letzten 20 Jahre reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus. Seit 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. „Mit der Indexierung wird ein künftiger Kaufkraftverlust verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Grafik Spritpreise Benzin

Spritpreise: Gewinnaufschläge der Mineralölindustrie beim Benzin immer noch um 50 % über dem Duchschnitt

Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.

Inflation: Zinserhöhungen werden es nicht richten

Inflation: Zinserhöhungen werden es nicht richten

Wer etwas gegen die Inflation tun will, sollte genau prüfen, was die Preise derzeit nach oben treibt. Die aktuelle Teuerung ist zum größten Teil nicht hausgemacht. Rohstoffe, wie Gas und Vorprodukte, wie Mikrochips sind knapp: Wegen dem Ukraine-Krieg, aber auch pandemiebedingt. Wenn China Häfen und Fabriken schließt, fehlen auf der ganzen Welt Mikrochips.

Analyse sieht Vorteile für Strom- und Gaspreisdeckel

Analyse sieht Vorteile für Strom- und Gaspreisdeckel

Der in Deutschland diskutierte Gaspreisdeckel wäre auch für Österreich ein sinnvolles Instrument, zeigt eine vergleichende Analyse. Der von der Regierung vor Wochen angekündigte Kostenausgleich deckt zwar die bisherige Preiserhöhung recht gut ab. Für zukünftige Preissteigerungen reicht dieser aber nicht mehr aus. Auch die vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer auf Energie habe Nachteile.

Warum die Inflation steigt und wen sie trifft

Warum die Inflation steigt und wen sie trifft

Wohnen, Energie, oder in der Freizeit? Wo Österreichs Haushalte die derzeit höhere Inflation zu spüren bekommen ist nicht bei allen gleich. Je nach Konsumverhalten machen sich die steigenden Preise in gewissen Bereichen mehr bemerkbar als in anderen. Die Inflation ist seit Frühjahr 2021 höher, als wir das aus den letzten Jahren gewohnt waren. Die Gründe dafür sind leicht zu finden, dennoch wird das Thema derzeit verstärkt für ideologische Zwecke missbraucht und Zinserhöhungen seitens der EZB gefordert. Das würde aber nicht mal zur Symptombekämpfung taugen.

Hoher Spritpreis? Wir müssen raus aus der Auto-Falle

Hoher Spritpreis? Wir müssen raus aus der Auto-Falle

Die Diskussion über den hohen Spritpreis geht am eigentlichen Problem vorbei. Statt darüber zu reden, wie man Autofahren stärker steuerlich subventioniert, sollten wir darüber reden, wieso wir in Österreich noch immer so stark auf das Auto angewiesen sind.

Benzinpreise: Mineralölkonzerne vervielfachten Gewinnspanne

Benzinpreise: Mineralölkonzerne vervielfachten Gewinnspanne

Die Benzinpreise bleiben hoch, obwohl der Ölpreis langsam fällt. In den letzten 14 Tagen haben Mineralölkonzerne und Tankstellen ihre Gewinnspanne deutlich erhöht, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts.

Grafik Stromerzeugung Wasserkraft Österreich

Österreichische Stromerzeugung 2021: 57% aus Wasserkraft

Stromproduktion mit erneuerbaren Energien ist nicht nur gut für das Klima, sondern reduziert auch unsere Abhängigkeit vom Ausland. Rund 39.000 Gigawattstunden Strom wurden im Jahr 2021 aus Wasserkraft gewonnen. Um die gleiche Menge Strom mit Gaskraftwerken zu erzeugen, hätte Österreich zusätzlich Gas im Wert von rund EUR 2,3 Mrd. importieren müssen. Rund 80 Prozent der Gasimporte stammen aus Russland. Die daraus resultierende Abhängigkeit von Russland zeigt sich gerade jetzt während des Ukrainekriegs sehr schmerzhaft. Ein schneller Ausbau von erneuerbarer Stromproduktion ist daher nicht nur zur Eindämmung der Klimakrise wichtig, sondern auch, um unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren.

Grafik Österreichische Energieimporte nach Herkunft

Österreichische Energieimporte nach Herkunft

Die aktuellen geopolitischen Spannungen verdeutlichen, wie abhängig Österreich von fossilen Energieimporten ist, insbesondere von Gas: Rund 30 Prozent der gesamten österreichischen Energieimporte von Jänner bis November letzten Jahres stammten aus Russland. Insgesamt flossen für die Energieimporte in diesem Zeitraum rund 3,5 Milliarden Euro von Österreich nach Russland. Die Energiewende ist nicht nur für das Klima dringend notwendig, sondern auch, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren.

Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe

Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe

Im letzten halben Jahr sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat daher ein Unterstützungspaket vorgelegt, um Haushalten und Unternehmen bei den höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen. Wir haben uns angesehen, welche Maßnahmen gesetzt wurden und ob diese wirken. Gleich vorweg: Zwar hat die Bundesregierung darauf geachtet, insbesondere auch Haushalten mit niedrigen Einkommen zu helfen. Für energiearme Haushalte müsste die Bundesregierung allerdings deutlich mehr tun.

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