Schwerpunkt: Verteilung

Mütter stemmen nach wie vor den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit. Selbst vor und nach dem Schlafengehen übernehmen Mütter 4-mal so häufig die Kinderbetreuung wie Väter. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten aus der Zeitverwendungserhebung. In der Analyse werden Mütter und Väter mit Kindern zwischen 0 und 9 Jahren betrachtet, die angeben, tatsächlich Care-Arbeit zu verrichten. Bevor Mütter selbst ins Bett gehen, kümmern sie sich deutlich häufiger um die Kinder - nämlich in 81 Prozent der Fälle. Väter kümmern sich nur in 19 Prozent der Fälle. Geringfügig besser ist die Situation hinsichtlich Care-Arbeit, die direkt nach dem Schlafen verrichtet wird. Während Mütter in 71 Prozent der Fälle Sorgearbeiten gleich nach dem Aufstehen übernehmen, machen das Väter nur in 29 Prozent der Fälle. Und sind damit immer noch weit weg von einer ausgewogenen Aufteilung zwischen den Eltern.   

Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.

Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert. Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.

Die Industrie befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Um ein Fünftel und damit am stärksten eingebrochen ist die Produktion in Industriebranchen, die von der Bauwirtschaft abhängig sind (19,9 Prozent). In Industriezweigen, die mit viel Energie produzieren müssen, beträgt der Produktionsrückgang 12,8 Prozent. Einen mittleren Einbruch der Industrieproduktion erlebt die exportabhängige Industrie mit 6,8 Prozent. Fast spurlos vorüber geht die Industrierezession jedoch an den besonders lohnintensiven Branchen mit vielen Mitarbeiter:innen bzw. hohen Löhnen. Im Mittel sank die Produktion dort nur leicht um -0,8 Prozent. 

Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.

Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.