Schwerpunkt: Verteilung

Abgesehen von der Frage, wer tatsächlich wählen geht, spielt vor allem die Wahlberechtigung der Bevölkerung in Österreich eine zentrale Rolle.  In Österreich leben und arbeiten viele Menschen, die nicht wählen dürfen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Seit den 1970er Jahren ist dieser Anteil von knapp fünf Prozent auf rund 20 Prozent gestiegen. Jeder fünfte Mensch, der in Österreich arbeitet, darf demnach nicht an nationalen demokratischen Prozessen teilnehmen.  Mehr Infos dazu gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  

Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU-Ländern ein deutlicher Sturz der KöSt-Sätze stattgefunden - im Schnitt von 35,0 auf 21,3 Prozent. Mit der stufenweisen KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent drückt Österreich den EU-Durchschnitt weiter nach unten und die scheidende Bundesregierung hat damit den internationalen Wettlauf in den Steuersatz-Abgrund weiter befeuert.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Im Schnitt müssen Haushalte 21 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Mit 17 Prozent im Wohnungseigentum und 14 Prozent im Hauseigentum befindet sich der Wohnkostenanteil deutlich darunter. Bei Wohnungen zur Miete liegt er hingegen überdurchschnittlich hoch mit 28 Prozent bei Genossenschaften und 29 Prozent bei Gemeindewohnungen. Wer zur privaten Hauptmiete wohnt, muss im Schnitt sogar ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen. Hohe Wohnkosten treffen Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose und Alleinerziehende besonders hart.

Die Schuldenberatung hat im Rahmen der Erstellung der sogenannten „Referenzbudgets“ errechnet, was Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 monatlich tatsächlich für die Schule benötigen. Ein 7-jähriges Kind braucht etwa 71 Euro pro Monat, ein 14-jähriger Teenager bereits 85 Euro. Das Schulstartgeld beträgt auf den Monat gerechnet etwa 10 Euro, es kann den wahren Bedarf an Schulmaterialien lange nicht decken – es müsste mehr als 7-mal so hoch angesetzt sein. Hier ist die Nachmittagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet. Weitere 151 Euro fallen monatlich für ein 7-jähriges Schulkind an, bei Teenagern sind es 63 Euro monatlich, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung aufwenden müssen.