Schwerpunkt: Verteilung

Proposition 40 in Kalifornien sieht eine einmalige 5-Prozent-Vermögensteuer auf das weltweite Nettovermögen von Personen mit über 1 Milliarde US-Dollar vor, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien lebten, wobei 90 Prozent der Einnahmen für staatliche Gesundheitsprogramme für einkommensschwache Bürger:innen zweckgebunden sind. Die österreichische „trend"-Reichenliste zählt aktuell 53 Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Zusammen ergeben diese rund 184 Milliarden Euro. Eine einmalige Abgabe von fünf Prozent darauf ergäbe rechnerisch gut 9,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Wie empfehlen der Bundesregierung daher, ein täglich fälliges Sparbuch mit gesetzlichen Mindestzinsen einzuführen. Vorbild ist das französische Vorzugssparbuch. Auch in der Vergangenheit hatten Sparbücher in Österreich noch ordentliche Zinsen. Weil die Banken diese nicht mehr von selbst anbieten, müsse die Politik dafür sorgen. Für Gering- und Mittelbezahlte ist die Veranlagung in Aktien nicht sinnvoll, weil sie ihr Guthaben für Notfälle benötigen. Dafür braucht es ein täglich fälliges Sparbuch mit stabilen Zinsen, das die Teuerung angemessen ausgleicht.

Die Auswertung stellt die Mehrkosten für Öffi-Fahrgäste den drohenden Einnahmenausfällen durch einen Verzicht der Regierung auf die Flugabgabe gegenüber. Während die Kosten für öffentlichen Verkehr, etwa für das Klimaticket oder die Wiener Jahreskarte, teurer werden, könnte eine Abgabe auf klimaschädliches Fliegen auf Drängen von Fluglinien und Flughafenbesitzern fallen. Allein durch die Verteuerung der Wiener-Linien-Karten vom letzten Jahr rechnet der Konzern mit Mehreinnahmen für 2026 in Höhe von rund 100 Millionen Euro – in den kommenden Jahren sogar mit 150 Millionen Euro. Auch die Bundesregierung hat den öffentlichen Verkehr verteuert: Die Preiserhöhung beim Klimaticket sowie die Streichung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige bringen der Bundesregierung 150 Millionen Euro an Mehreinnahmen. 2027 kommt noch eine Verteuerung des Klimatickets um 2 Prozent obendrauf – was bis zu 8 Millionen Euro kosten wird. Eine Mehrbelastung im Jahr 2026 für die Bevölkerung in Höhe von 250 Millionen Euro steht so den erwarteten Einnahmen durch die Flugabgabe für 2026 mit einem Volumen von 190 Millionen Euro gegenüber. „Streicht die Regierung die Flugabgabe, wird klimaschädliches Fliegen billiger. Aber der klimafreundliche öffentliche Verkehr bleibt teurer. Die Höhe der Flugabgabe wurde nie an die Inflation angepasst und ist real deutlich weniger wert als ursprünglich. Für 2026 werden Einnahmen von rund 190 Millionen Euro erwartet – Geld, auf das Bund, Länder und Gemeinden bei einer Abschaffung verzichten würden. Mit der tatsächlichen Inflation hochgerechnet würden die Einnahmen aus der Ticketabgabe sogar 292 Millionen Euro betragen.

Die Anzahl der gefahrenen Personenzugkilometer stieg von 95,5 Millionen Personenzugkilometer im Jahr 2013 auf 118,3 Millionen im vergangenen Jahr – ein Anstieg um 23,9 Prozent. Auch hier bleibt die Entwicklung der ÖBB-Beschäftigten mit einem Zuwachs von 15,2 Prozent deutlich dahinter zurück.

Von 2013 bis 2025 stieg die Zahl der Reisenden im ÖBB-Personenverkehr um 25,4 Prozent von 233 Millionen auf 292 Millionen. Der Beschäftigungsstand im ÖBB-Konzern wuchs im selben Zeitraum hingegen deutlich geringer. Von 40.643 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2013 auf 46.838 im Jahr 2025, was einem Anstieg von lediglich 15,2 Prozent entspricht. 

Der Grundbedarfs-Index, der Wohnkosten, Energie und Lebensmittelpreise abbildet, ist zwischen August 2021 und August 2026 um 35 Prozent angestiegen. Die Ausgleichszulage hingegen hat die Regierung lediglich um 30,8 Prozent angepasst. Die daraus resultierende Lücke von 4,3 Prozentpunkten bedeutet für viele Menschen im Ruhestand mit Mindestpension oder mit ohnehin bereits einem minimalen Einkommen einen realen Kaufkraftverlust, der den Unterschied zwischen ausreichender Versorgung und prekärer Existenz ausmachen kann. Vor allem die Energiepreise sind für den starken Preissprung beim Grundbedarf verantwortlich: die Preise stiegen im Beobachtungszeitraum um 66,1 Prozent.