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Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel an Ausgaben der Ärmeren ausrichten

Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel an Ausgaben der Ärmeren ausrichten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch für die kommende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel eine finale Liste mit begünstigten Lebensmitteln präsentiert. Ein paar Grundnahrungsmittel werden enthalten sein: Brot, Eier, Kartoffel, usw. In den vergangenen Tagen gab es darüber hinaus Forderungen, was noch alles auf der Liste stehen müsse – ausschließlich heimische Produkte, sämtliches frisches Obst und Gemüse, oder jegliches Fleisch. Das Momentum Institut schlägt ein anderes Kriterium für die erweiterte Auswahl der Produkte vor: Was ärmere Haushalte tatsächlich häufiger kaufen als jene mit hohen Einkommen. Denn aktuell deckt die Regierungsliste nur ein gutes Drittel jener Lebensmittel ab, die das einkommensärmste Haushaltsfünftel überdurchschnittlich konsumiert.
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he Lebensmittel ärmere Haushalte häufiger kaufen: Anteil der jeweiligen Produkte an den Gesamtausgaben für Lebensmittel. Das einkommensstärkste Fünftel kauft vermehrt Wurst- und Selchwaren, Käse, Topfen, Fisch und frisches Obst, während das untere Einkommensfünftel eher Limonaden, Geflügel, Trinkmilch und Süßigkeiten kauft.
Welche Lebensmittel ärmere Haushalte häufiger kaufen
Für die Analyse wurden die Anteile einzelner Lebensmittelgruppen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel zwischen armen und (einkommens-)reichen Haushalten verglichen – auf Basis der Konsumerhebung der Statistik Austria. Besonders groß sind die Unterschiede zwischen dem einkommensärmsten und dem einkommensstärksten Fünftel der österreichischen Haushalte bei einigen Lebensmitteln und Getränken: Haushalte mit wenig Einkommen geben anteilig mehr aus für Geflügel, Süßigkeiten, Fertiggerichte, Eier, Faschiertes, Kartoffeln, Reis, Tiefkühlkost, und Speiseöle (ohne Olivenöl). Haushalte mit hohen Einkommen geben anteilig mehr aus für Wurst- und Selchwaren, Käse und Topfen, frischen bzw. gekühlten Fisch, Schokolade, Beerenobst, Blattgemüse/Kräuter, sowie nicht-zuordenbare Nahrungsmittel.
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Der Supermarkt-Einkauf mit gesenkter Mehrwertsteuer: Anteile an Lebensmittelausgaben armer Haushalte.
Die Regierung hat ihre Liste der Lebensmittel präsentiert, für jene die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Unsere Analyse zeigt: Die Liste deckt nur ein gutes Drittel der Lebensmittelausgaben des ärmsten Fünftels der Haushalte ab (36 Prozent). Die Maßnahme könnte deutlich treffsicherer gestaltet sein.  Der Anteil der Lebensmittel, die einkommensärmere Haushalten stärker als der Durchschnitt nachfragen und sich auf der Regierungsliste befinden, beträgt nur 18 Prozent. Rund die Hälfte der Liste betrifft Produkte, die von ärmeren Haushalten nicht stärker nachgefragt werden als im Durchschnitt.
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Ausbleibende Unterhaltszahlungen kosten Staat 50 Millionen Euro jährlich

Ausbleibende Unterhaltszahlungen kosten Staat 50 Millionen Euro jährlich

Fehlende Kindesunterhaltszahlungen kosten Österreich jährlich rund 50 Millionen Euro – und haben sich in den letzten 20 Jahren auf über 1,03 Milliarden Euro summiert, wie unsere Analyse zeigt.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, was Väter den Staat kosten: 50 Milliarden Euro jährlich. Dem Nettoverlust durch nicht zurückgezahlte Unterhaltsvorschüsse 2024 (rund 49 Mio. Euro) ist das Frauenbudget 2024 (rund 34 Mio. Euro) gegenübergestellt.
Was Väter den Staat kosten: 50 Milliarden Euro jährlich
2024 allein waren es knapp 50 Millionen Euro (49.385.723 Euro), die unterhaltspflichtige Väter nicht zurückgezahlt haben. Mit diesen jährlich fehlenden 50 Millionen Euro könnte der Staat beispielsweise das gesamte Frauenbudget um rund 150 Prozent erhöhen (von 33,6 Millionen Euro auf über 80 Millionen Euro). Oder auch 4.940 Kindergartenplätze ein Jahr lang finanzieren, zum Vergleich: Damit wären 72 Prozent aller Kindergartenplätze im Burgenland, 43 Prozent der belegten Plätze in Vorarlberg oder rund ein Fünftel (22 Prozent) der Tiroler Kindergartenplätze für ein Jahr finanziert.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass fehlende Unterhaltszahlungen von Vätern in 20 Jahren Kosten von über 1 Milliarde Euro verursachen. Ausbleibenden Rückzahlungen von Unterhaltsvorschuss kumuliert von 2005 bis 2024.
Fehlende Unterhaltszahlungen von Vätern verursachen Kosten von über 1 Milliarde Euro in 20 Jahren
Die Analyse der Unterhaltsvorschuss-Statistik der Jahre 2005 bis 2024 des Justizministeriums zeigt: Seit 2005 hat der Staat Österreich insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden nur rund 1,5 Milliarden Euro – das ist eine Rückzahlungsquote von etwa 59 Prozent, zwei Fünftel der ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse bleiben gänzlich aus. Seit 20 Jahren sind unterhaltspflichtige Väter also mehr als eine Milliarde Euro an Unterhaltsvorschüssen schuldig (1,03 Milliarden Euro). 2024 allein waren es knapp 50 Millionen Euro (49.385.723 Euro) die Väter nicht zurückgezahlt haben. 
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Davos, Milliardäre und die wachsende Macht des Vermögens

Davos, Milliardäre und die wachsende Macht des Vermögens

Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet. 
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Bis zu 284 Euro Ersparnis: Neuer Verbund-Tarif unterbietet fast alle Landesenergieversorger

Bis zu 284 Euro Ersparnis: Neuer Verbund-Tarif unterbietet fast alle Landesenergieversorger

Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern Verbund hat mit dem angekündigten Österreich-Stromtarif ab März einen neuen, günstigeren Stromtarif in Aussicht gestellt. Mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro kWh soll Strom deutlich günstiger werden. Das Momentum Institut hat die bislang bekannten Konditionen mit den aktuellen Tarifen der Landesenergieversorger verglichen. Die Analyse zeigt: Der neue Verbund-Tarif wird deutlich günstiger als fast alle Landesversorger. Das Momentum Institut empfiehlt einen maximalen staatlichen Strompreis, damit günstiger Strom auch in allen Haushalten und Betrieben ankommt.
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Staatlich geregelte Stromtarife können Strompreise weiter senken. Die Grafik zeigt die Strompreise inklusive Umsatzsteuer für einen typischen Haushalt (ohne Netzkosten, Abgaben auf Netzkosten und andere Stromabgaben). Gezeigt werden die Preise für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3.500 kWh folgender Energieanbieter: Energie Graz, Verbund (aktuelle Tarife), Burgenland Energie, Energie Klagenfurt, Linz Strom AG, Energie Steiermark, EVN (NÖ), KELAG (Kärnten), Salzburg AG, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Verbund (Österreich-Tarif), illwerke vkw, TIWAG, sowie im Rahmen des angekündigten Energiekrisenmechanismus und dem bereits beschlossenen Sozialtarif.
Staatlich geregelte Stromtarife können Strompreise weiter senken
Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern Verbund hat mit dem angekündigten Österreich-Stromtarif ab März 2026 einen neuen, günstigeren Stromtarif in Aussicht gestellt. Mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro kWh soll Strom deutlich günstiger werden. Die Analyse zeigt: Der neue Verbund-Tarif wird deutlich günstiger als fast alle Landesversorger.  Unter der Annahme, dass die jährliche Grundpauschale im neuen Verbund-Tarif nicht höher ausfällt als in den bestehenden Verbund-Tarifen (Details dazu sind bisher nicht veröffentlicht), ergibt sich für einen typischen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch ein Strompreis von 467 Euro pro Jahr (inkl. Umsatzsteuer, ohne Netzentgelte und Abgaben). Damit liegt der neue Tarif klar unter fast allen Landesenergieversorgern und Stadtwerken größerer Städte – mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg. Bei der TIWAG in Tirol liegt der Preis um 31 Euro jährlich unter dem Österreich-Tarif des Verbunds, bei den Illwerken in Vorarlberg sind es 26 Euro weniger.  Das größte Einsparpotenzial zeigt die Analyse für Haushalte in der Steiermark (190 Euro teurer im Vergleich zum Verbund Österreich-Tarif), im Burgenland (219 Euro teurer), in Klagenfurt (211 Euro teurer), Linz (190 Euro teurer) und in Graz (284 Euro teurer). Dort spart ein Wechsel zum Verbund-Österreich-Tarif über 190 Euro pro Jahr.  Aber auch in Niederösterreich (175 Euro teurer), in Kärnten (123 Euro teurer) Salzburg (122 Euro teurer) und in Wien (bis zu 111 Euro teurer) liegen die aktuellen Strompreise deutlich über dem künftigen Österreich-Tarif. Die Kosten der Energie AG in Oberösterreich liegen 67 Euro über dem Österreich-Tarif. 
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Österreich gibt pro Kind nur ein Fünftel dessen aus, was eine Person in Österreich pro Jahr erwirtschaftet - in Skandinavien ist es etwa ein Drittel.
Österreich gibt pro Kind nur ein Fünftel dessen aus, was eine Person in Österreich pro Jahr erwirtschaftet.
Der OECD-Bericht Education at a Glance 2025 vergleicht, wie viel Länder pro Kind in der Elementarbildung ausgeben – gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. In Österreich entspricht dieser Wert rund 21 Prozent: Für jedes Kind im Kindergarten- oder Vorschulalter wird also etwa ein Fünftel dessen ausgegeben, was eine Person im Durchschnitt pro Jahr erwirtschaftet. Damit liegt Österreich unter dem EU-Durchschnitt.
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Österreich weit entfernt von EU-Zielen hinsichtlich Kinderbetreuung
Österreich weit entfernt von EU-Zielen hinsichtlich Kinderbetreuung
Während skandinavische Länder die Barcelona-Ziele seit Jahren deutlich übererfüllen, hat Österreich das EU-Ziel für 2020 – eine Betreuungsquote von 33 Prozent – erst mit jahrelanger Verzögerung im Jahr 2025 erreicht.
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Österreich nur im Mittelfeld bei Ausgaben für Elementarbildung
Österreich nur im Mittelfeld bei Ausgaben für Elementarbildung
Österreich gibt aktuell nur rund 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Elementarbildung aus. Damit liegt Österreich lediglich im EU-Durchschnitt, während andere Länder deutlich stärker in die frühkindliche Bildung investieren. Skandinavische Länder wie Finnland (1,2 Prozent), Schweden (1,6 Prozent) oder Island (1,7 Prozent) investieren mehr als doppelt so viel gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung in die frühkindliche Bildung und Betreuung.
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