Schwerpunkt: Verteilung

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide. 

Die Gewinne der heimischen Banken liegen weiterhin deutlich über dem Niveau der Jahre vor der Zinswende. Die Bank Austria erzielte 2025 einen Jahresgewinn von 1,29 Milliarden Euro, die BAWAG 760 Millionen Euro, die Erste Bank Österreich 569 Millionen Euro, Raiffeisen Wien-NÖ 514 Millionen Euro und Raiffeisen OÖ 429 Millionen Euro. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 bedeutet das teils massive Zuwächse: bei Raiffeisen Wien-NÖ plus 348 Prozent, bei der Bank Austria plus 174 Prozent, bei Raiffeisen OÖ plus 169 Prozent, bei der BAWAG plus 98 Prozent und bei der Erste Bank Österreich plus 93 Prozent

Wie gering der Beitrag der Banken heute tatsächlich ist, zeigt der Blick auf die Bankenabgabe im Verhältnis zu den Gewinnen. Selbst die erhöhte Bankenabgabe macht 2025 nur 4,3 Prozent der Bankengewinne aus. In den Jahren davor lag der Anteil sogar noch niedriger: 2021 bei 1,6 Prozent, 2022 bei 1,3 Prozent, 2023 bei 1,2 Prozent und 2024 bei 1,4 Prozent. Damit ist die Abgabe im Vergleich zur Ertragslage der Banken kaum mehr als ein kleiner Abschlag auf außergewöhnlich hohe Gewinne.

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen. 

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.

Sowohl die Mindestpensionist:in, der durchschnittliche Pensionist und die durchschnittliche Pensionist:in steigen im Szenario mit sozial gestaffelter Pensionserhöhung besser aus. Eine Mindestpensionist:in (Ausgleichszulage) erhält heuer 1.308 Euro Brutto-Pension im Monat, vierzehn Mal im Jahr. Mit sozialer Stafflung erhält sie den vollen Teuerungausgleich, und damit im kommenden Jahr 604 Euro mehr. Ohne Staffelung bekommt sie nur 513 Euro mehr. Somit steigt sie mit sozialer Staffelung um 91 Euro brutto im Jahr besser aus (netto: 72 Euro). Auch eine Frau mit Durchschnittspension steigt kommendes Jahr mit sozialer Staffelung um 106 Euro brutto besser aus, ein Mann mit Durchschnittspension um 177 Euro. Lediglich eine Person mit höherer Pension (beispielsweise brutto 4.000 Euro im Monat) verliert durch die soziale Staffelung kommendes Jahr 182 Euro aufs ganze Jahr gerechnet.

Mit sozialer Staffelung werden die Pensionen unter 3.000 Euro um 3,3 Prozent erhöht (volle Inflationsanpassung). Pensionen über 3.000 Euro bekommen einen Festbetrag als Pensionserhöhung in Höhe von 99 Euro (brutto). Auf das ganze Jahr 2027 gerechnet steigt ihre Bruttopension um 1.386 Euro. Das würde circa 280 Mio. Euro Einsparung bringen. Fünf von sechs Pensionierten (82 Prozent) bekommen somit einen vollen Ausgleich für die Teuerung des vergangenen Jahres, während einer von sechs mit der Pensionsanpassung hinter der Inflation zurückbleibt.

Ohne soziale Staffelung wäre eine Pensionsanpassung von 2,8 Prozent für alle möglich. Das liegt um 0,5 Prozentpunkte unter der relevanten Teuerung von 3,3 Prozent. Damit bekommt kein:e Pensionist:in den vollen Inflationsausgleich. Eine Person mit 1.000 Euro Pension bleibt um 70 Euro hinter der Teuerung zurück, eine 5.000 Euro-Pension um 350 Euro. Allerdings fallen ohne soziale Staffelung die Pensionsverluste für Personen mit höherer Pension geringer aus.