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Die Lebensmittelpreise in Österreich liegen seit langem über der allgemeinen Teuerung. Das belastet besonders Haushalte mit geringem Einkommen. Österreich könnte von internationalen Beispielen lernen, um die Haushalte zu entlasten, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Policy Brief

Regulierung wirkt: Schweizer Strompreise bleiben für Haushalte stabil

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) etwa konnte den Strompreis auf der Stromrechnung in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils rund 3 Prozent unter dem Durchschnittsniveau von 2018 bis 2021 halten. Die BKW Energie AG (Bern) führte 2022 und 2023 sogar eine Preissenkung von jeweils 2 Prozent durch. Sie deckt einen erheblichen Teil ihres Bedarfs aus eigener Produktion und liefert einen signifikanten Anteil direkt an Kleinverbraucher:innen. Diese Beispiele verdeutlichen, wie die Schweizer Regulierung in Kombination mit hoher Eigenproduktion Preisspitzen wirksam dämpfte. In Österreich hingegen produzieren die Donaukraftwerke der Verbund AG seit Jahrzehnten Strom zu minimalen Kosten – und dennoch verlangte der Konzern von seinen Kund:innen deutlich höhere Preise.

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Schweizer Regionalversorger 2023 mit deutlich geringeren Tariferhöhungen als österreichische Landesenergieversorger

In Österreich nehmen vor allem die Landesenergieversorger die Haushalte und kleinen Betriebe unter Vertrag. Während der Energiekrise ab 2022 schraubten diese ihre Tarife für Strom massiv nach oben. Selbst bei den Anbietern mit Preiserhöhungen blieb die Teuerung zumeist unterhalb einer Verdoppelung. Nur drei größere Schweizer Versorger gingen bei ihrem Strompreis darüber hinaus (+113 bis +122 Prozent). Zum Vergleich: Was in der Schweiz unter die größten Preiserhöhungen fiel, stellte in Österreich ein „Schnäppchen“ dar: Die TIWAG und die KELAG erhöhten ihre Tarife um 93 bzw. 98 Prozent. In Österreich kamen die Tiroler und Kärntner Kund:innen damit am glimpflichsten davon. Sieben von neun österreichischen Landesenergieversorgern verlangten hingegen von ihren Kund:innen zweieinhalb bis dreieinhalb mal so viel Geld für den gleichen Strom wie zuvor. Im Schnitt wollten sie um 215 Prozent mehr Geld von ihren Kund:innen für den Strom. Trauriger Spitzenreiter war die EVN in Niederösterreich mit einer Preiserhöhung von 266 Prozent. In der Schweiz blieben solche Dimensionen undenkbar.

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Strompreise senken wie die Schweiz

Am 15. August endet die Begutachtungsfrist des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) – ein Versuch Österreichs Bundesregierung, die Preisexplosionen am Strommarkt endlich abzufedern. Obwohl die Strompreise in ganz Europa seit der Energiekrise durch die Decke gingen, schaffte es die Schweiz im Gegensatz zu Österreich, kleine Verbraucher:innen und Haushalte vor Preisspitzen zu schützen. Deshalb hat das Momentum Institut den Strommarkt Österreichs mit dem der Schweiz verglichen und legt im neuen Policy Brief “Strompreise senken wie die Schweiz” Kernpunkte offen, die das Nachbarland zum Vorbild für eine effektive Stromreform machen.

Policy Brief

Bis zu knapp einem Viertel Unterschied bei Strompreisen zwischen Bundesländern

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch liegt der Preis pro Kilowattstunde in Tirol um etwa 23 Prozent niedriger als in Kärnten, dem Bundesland mit den höchsten Strompreisen. In den Satzungen der mehrheitlich öffentlichen Energieunternehmen soll nun ein Passus aufgenommen werden, nach dem die Firmen und die Vorstände dem gemeinwirtschaftlichen Interesse verpflichtet sind. Damit die Regelung ihre volle Wirkung zeigt, muss die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft an Energieunternehmen aber tatsächlich nutzen, um Druck für Preissenkungen zu machen. Dass dieser Ansatz funktionieren kann, zeigt das Beispiel der TIWAG, der Tiroler Wasserkraft AG. Diese hat eine gemeinwirtschaftliche Klausel in ihrer Satzung: Darin ist das Ziel einer „sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen“ und „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse“ festgeschrieben. Diese Klausel gibt der TIWAG die Möglichkeit, Preise abseits der unternehmerischen Gewinnmaximierung zu setzen.

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Wie wir die Strompreise senken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie sie Österreichs Stromversorgung künftig gestalten will. Darin gibt es drei Fortschritte, aber einen Rückschritt. Insgesamt geht der Entwurf aber nicht weit genug – um die Strompreise wirklich zu senken, braucht es mehr. In dieser Policy Note werden fünf Vorschläge gemacht, wie sich die Strompreise dennoch senken lassen.

Policy Note

Schwerpunkt: Verteilung

Teurer Einkauf, billige Ausreden

Die klaffende Pensionslücke

Teuerung bei Grundbedürfnissen trifft Arme fast doppelt so stark wie Reiche

Lebensmittel leistbar machen

Strompreise senken wie die Schweiz

Wie wir die Strompreise senken