Schwerpunkt: Verteilung

Österreich liegt bei der Teuerung in zentralen Lebensbereichen deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums. Während die Gesamtinflation im Euroraum aktuell 2 Prozent beträgt, liegt sie in Österreich bei 4,1 Prozent – also mehr als doppelt so hoch. Der gravierendste Unterschied ist bei den Strompreisen zu erkennen, deren Teuerung hierzulande um 17 Prozentpunkte über dem Eurozonen-Schnitt liegt. Das Problem hierzulande: Für alles, worauf Menschen im Alltag nicht verzichten können, sind die Preise weitaus stärker gestiegen als im Rest des Euroraums. Während Strom im Euroraum zuletzt sogar um -0,8 Prozent günstiger wurde, stiegen die Preise in Österreich um 16,2 Prozent. Auch bei Lebensmitteln zeigt sich der Unterschied deutlich: In Österreich verteuerten sie sich um 5 Prozent, im Euroraum nur um 3,2 Prozent. Selbst bei den Mieten zahlen Haushalte hierzulande drauf (plus 4,4 Prozent), während die Preise im europäischen Durchschnitt nur um 2,9 Prozent stiegen.

Der Mindesttagsatz des Weiterbildungsgeldes steigt von unter 15 Euro auf 40,40 Euro pro Tag – fast eine Verdreifachung im Vergleich zur alten Regelung. Pro Monat beträgt das Weiterbildungsgeld also mindestens 1.212 Euro. Das kommt besonders Menschen mit geringen Einkommen zugute: In den untersten Einkommenszehnteln steigt das monatliche Weiterbildungsgeld um bis zu 449 Euro. Trotzdem bleibt das Niveau deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von aktuell 1.661 Euro.

Empirische Studien zeigen, dass die bisherige Bildungskarenz gerade für Mütter eine Brücke zurück ins Berufsleben war. Zwölf Jahre nach Antritt lag die Beschäftigungsquote von Frauen mit Bildungskarenz um 3,1 Prozentpunkte höher als bei vergleichbaren Frauen ohne dieses Instrument.

Eine Analyse der Familienleistungen zeigt: Selbst, wenn alle Familienleistungen, die in Österreich für Kinder ausbezahlt werden, also Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Familienbonus zusammengerechnet werden, fehlen in allen Haushaltskonstellationen hunderte Euro, um die tatsächlichen Kosten für Kinder zu decken.

Referenzbudgets der Schuldnerberatung zeigen, dass die Mindestsicherung schon jetzt nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten für Kinder zu decken. Eine alleinerziehende Person mit einem 14-jährigen Kind bräuchte 2.771 Euro im Monat, erhält aber nur 1.707 Euro. Es bleibt eine monatliche Lücke von 1.064 Euro. Wird wie geplant die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet, wächst die Lücke auf 1.236 Euro. Noch dramatischer ist die Situation bei Paaren mit drei Kindern: Statt den benötigten 5.437 Euro stehen nur 3.618 Euro zur Verfügung, ein Minus von 1.819 Euro. Ohne Familienbeihilfe wächst die Lücke sogar auf 2.402 Euro.

Die Debatte um die Höhe der Kinderzuschläge wird oft mit dem Verweis auf die angebliche Überzahl von kinderreichen Familien in der Mindestsicherung geführt. Die Familienrealität in Österreich sieht dabei völlig anders aus. Kinderreiche Familien sind die Ausnahme. Die Hälfte aller Familien hat nur ein Kind, 36 Prozent zwei Kinder. Nur zehn Prozent haben drei Kinder und lediglich drei Prozent vier oder mehr. Ähnlich sieht es bei den Bedarfsgemeinschaften in der Mindestsicherung aus. Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen.

Kinder stehen schon lange im Fokus von Kürzungen bei der Mindestsicherung. So haben in den letzten Jahren mehrere Bundesländer stark abfallende Kinderzuschläge beschlossen. In Wien beträgt der Zuschlag für jedes Kind 326 Euro, in Nieder- und Oberösterreich erhalten Eltern für das erste Kind noch 302 Euro, für das zweite aber nur mehr 182 Euro und für das dritte Kind gar nur 60 Euro. Das dritte Kind ist in Oberösterreich etwa nur ein Fünftel so viel wert wie in Wien.  In Vorarlberg fallen die Zuschläge ab dem vierten Kind auf 160 Euro. Damit ist klar: mehr als ein Drittel der Bundesländer wertet Kinder unterschiedlich - das widerspricht jedem Gleichbehandlungsgrundsatz.