Schwerpunkt: Verteilung

Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt. Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Richtwertmiete steigt aufgrund der Kopplung an die Inflation. Aber nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben, auch der steigende Anteil von befristeten Mietverhältnissen kurbelt die Preise an. Befristete Mietverhältnisse sind im Durchschnitt deutlich teurer als unbefristete. Im Altbau liegt die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei befristeten Mietverhältnissen bei 8,70 Euro. In einem unbefristeten Mietverhältnis zahlt man hingegen lediglich 6,8 Euro pro Quadratmeter. Nach Vertragsende wird meist ein höherer Mietzins verlangt. Betroffen sind davon vor allem junge Haushalte. Bei den unter 35-Jährigen wohnen 65 Prozent der Haushalte zur Miete. Der Anteil sinkt mit steigendem Alter, bei den über 65-Jährigen sind es nur noch 30 Prozent.  Die größte Entlastungswirkung hätte eine Mietpreisbremse also für junge Menschen. Mehr als ein Drittel der vom Richtwert betroffenen Haushalte sind jünger als 35 Jahre. Im Schnitt zahlen diese Haushalte am meisten Miete pro Monat: Sie leben häufiger in befristeten Mietverhältnissen und haben jüngere Mietverträge. Setzt man die Richtwerterhöhung 2023 aus, beläuft sich die jährliche Ersparnis auf rund 480 Euro. Eine Mietpreisbremse von 2 Prozent würde die jüngsten Haushalte dieses Jahr immer noch mit rund 370 Euro entlasten.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Seit Beginn letzten Jahres stiegen die Zinsen im weltweiten Vergleich am stärksten in den USA und in Kanada von 0,125 bzw. 0,25 auf jeweils 4,5 Prozent. Auch die Zinserhöhungen Großbritanniens, Australiens und Norwegens liegen über jenem des Euroraums von 0 auf 2,5 Prozent. Die Schweiz und Dänemark hingegen haben ihre Leitzinsen weniger erhöht. In China und Japan sind die Zinssätze recht konstant geblieben.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Vergleicht man die Anfänge der Zinserhöhungs-Phasen seit 1945, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, zeigt sich: Aktuell handelt es sich um den größten Anstieg der Zentralbank-Leitzinsen (vom jeweiligen Ausgangsniveau) innerhalb von neun Monaten. Weder die Österreichische Nationalbank (1945-1999, Diskontzinssatz) noch die Europäische Zentralbank (seit 1999, Leitzinssatz) hoben die Zinsen in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so hoch an.

Bei den aktuellen Preisen wäre der Energiekostenzuschuss 4-mal so hoch wie die deutsche Strom- und Gaspreisbremse für die Industrie. Nachdem auch Verlustkriterien fehlen, droht damit wieder eine teure Förderung von Unternehmensgewinnen – so wie schon zu Corona. Denn gefördert werden nicht nur Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind. Auch Unternehmen, die Gewinne schreiben, weil sie die hohen Energiekosten an die Konsument:innen weitergeben, werden gefördert.

Der Nationalrat beschließt diese Woche voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Als Grund für die milliardenschwere Ausweitung des Energiekostenzuschuss nennt die Bundesregierung, dass Deutschland mit seiner Gas- und Strompreisbremse vorgelegt habe. Ein Vergleich zwischen der deutschen Preisbremse und dem österreichischen Energiekostenzuschuss zeigt: Insbesondere bei der ersten Förderstufe des Energiekostenzuschusses werden Unternehmen in Österreich bis zu vier Mal so hoch gefördert. In die Stufe fallen kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringen bis moderaten Energieverbrauch.