Schwerpunkt: Verteilung

Die Europäische Kommission erwartet einen Kaufkraftverlust der Löhne der österreichischen Arbeitnehmer um 3,9 Prozent im Jahr 2022. Das ist der bei weitem größte Verlust an Kaufkraft seit über sechzig Jahren, wesentlich größer als jener mit 1,1 Prozent im Jahr 2011 oder jener aus dem Jahr 2001 mit 0,9 Prozent. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den 1970ern, als die Sozialpartner in Zeiten hoher Inflation trotzdem Lohnabschlüsse über der Inflationsrate verhandelt haben. Die Kaufkraft jeder Arbeitnehmer:in stieg damals jedes Jahr weiter und viel stärker als in den vergangenen Jahren. Von 1960 bis 1990 kam es überhaupt nur einmal zu einem Sinken der Reallöhne. Ab 1991 gab es hingegen einschließlich 2022 neun Jahre, in denen die Kaufkraft der Löhne sank.

Im EU-Vergleich liegt Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern im hintersten Bereich. Momentan stammen in Österreich fast 80 von 100 Steuereuros aus Arbeit und Konsum. Lediglich drei von 100 Euro werden durch Vermögen finanziert. Nur sechs von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne, wie etwa der Körperschaftsteuer (KöSt), die in den kommenden zwei Jahren von 25 auf 23 Prozent weiter gesenkt wird.

Knapp vier Fünftel (78,4 Prozent) des gesamten Entlastungs-Volumens von 1,85 Milliarden Euro fließen an die einkommensstärksten drei Fünftel der Gesellschaft. Nur jeder fünfte Steuer-Euro geht an die zwei Fünftel mit wenig Einkommen (21,4 Prozent).

Von der gesamten Abgeltung der 2022 angefallenen kalten Progression profitiert die Mittelschicht relativ zum Einkommen zwar am stärksten. Absolut werden Haushalte mit niedrigen Einkommen jedoch wesentlich geringer entlastet als jene mit hohen Einkommen. Lediglich 84 Euro pro Kopf mehr bleiben Menschen im untersten Einkommensfünftel, bei den reichsten Haushalten sind es hingegen 492 Euro pro Kopf pro Jahr. Haushalte in der Mitte der Einkommensverteilung erhalten pro (bedarfsgewichteten) Kopf 312 Euro im Jahr mehr.

Automatisch abgegolten werden den Lohn- und Einkommensteuerzahler:innen zwei Drittel der angefallenen Kalten Progression 2022. Wie sie das dritte Drittel verteilen möchte, muss die Bundesregierung bis Mitte September ausarbeiten. Dafür empfiehlt das Momentum Institut eine soziale Staffelung, indem die Abgeltung mittels Absetzbeträge erfolgt. Mit einer Erhöhung der Absetzbeträge erhält das ärmste Einkommensfünftel im Jahr 2023 84 Euro mehr pro Kopf (bedarfsgewichtet) und damit relativ zum Einkommen am meisten. Gleicht man das letzte Drittel der Kalten Progression hingegen ohne soziale Staffelung aus, kommen unten nur 24 Euro an. Von der Erhöhung der Absatzbeiträge würden alle Menschen entlang der Einkommensverteilung profitieren, jene mit geringen und mittleren Einkommen jedoch stärker. Fließt hingegen auch das letzte Drittel der kalten Progression in die Erhöhung aller Lohnsteuerstufen und Absetzbeträge – genau wie in den ersten beiden Dritteln – profitieren Menschen im untersten Einkommensfünftel kaum, die obere Mittelschicht und hohe Einkommen jedoch am meisten. Im reichsten Einkommensfünftel blieben Menschen im Jahr 2023 192 Euro mehr, ein Plus von 0,35 Prozent ihres Netto-Jahreseinkommens. Das ärmste Einkommensfünftel würde am allerwenigsten profitieren: Ihnen blieben nächstes Jahr nur 24 Euro pro Kopf mehr, ein Plus von lediglich 0,17 Prozent.

Automatisch abgegolten werden den Lohn- und Einkommensteuerzahler:innen zwei Drittel der angefallenen Kalten Progression 2022. Wie sie das dritte Drittel verteilen möchte, muss die Bundesregierung bis Mitte September ausarbeiten. Dafür empfiehlt das Momentum Institut eine soziale Staffelung, indem die Abgeltung mittels Absetzbeträge erfolgt. Mit einer Erhöhung der Absetzbeträge erhält das ärmste Einkommensfünftel im Jahr 2023 84 Euro mehr pro Kopf (bedarfsgewichtet) und damit relativ zum Einkommen am meisten. Gleicht man das letzte Drittel der Kalten Progression hingegen ohne soziale Staffelung aus, kommen unten nur 24 Euro an.

Der Stromverbrauch in Österreich variiert stark je nach Haushaltszusammensetzung. Außerdem kommt es darauf an, ob der Haushalt mit einer Wärmepumpe heizt, in einem Einfamilienhaus oder einer Wohnung lebt. Eine Strompreisbremse sollte daher die Haushaltsgröße, genauso wie das Einkommen, berücksichtigen. 

Medienberichten zufolge soll die Strompreisbremse einen Grundbedarf von 2.900 kWh pro Jahr pro Haushalt zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde deckeln. Haushalte mit hohen Einkommen würden davon stärker profitieren als Haushalte mit hohen Einkommen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Besser wäre ein Modell mit sozialer Staffelung und Aufschlag auf einen übermäßigen Verbrauch. 

Die finanzielle Belastung für Familien zum Schulstart ist hoch. Deshalb greift der Staat in Form des Schulstartgeldes unter die Arme. Das Schulstartgeld wurde 2011 eingeführt und mit 100 Euro pro Kind jeden September ausgezahlt - seither jedoch nicht mehr erhöht oder angepasst. Durch die Teuerung der letzten 10 Jahre kann man sich mit diesen 100 Euro mittlerweile nur mehr Schulwaren im Wert von 73 Euro kaufen.  Mehr dazu im Website-Artikel zum Wertverlust des Schulstartgeldes.