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Wenn das Gesetz des finanziell Stärkeren gilt

Wenn das Gesetz des finanziell Stärkeren gilt

Der verzweifelte Widerstand von Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau bei Lützerath hat rechtsliberale Politiker und Vertreter der Industrie empört. Die hätten ja keine Ahnung von Klimapolitik und würden die Ziele des Klimaschutzes sogar noch konterkarieren. Die wahren Klimaschützer seien hingegen die Erfinder des EU-Emissionshandels, kommentierte Jan Kluge von der industrienahen Denkfabrik Agenda Austria jüngst in einem Gastkommentar.
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Bei den Mieten auf die Bremse steigen

Bei den Mieten auf die Bremse steigen

Viele haben letztes Jahr zwei oder sogar drei gesalzene Mieterhöhungen im Postkasten vorgefunden. Im April wird für viele die Miete erneut teurer. Die Vermieter erhöhen die Mieten im hohen Tempo der Teuerung mit. Für das Haushaltsbudget vieler Familien und Alleinstehender eine Katastrophe. Löhne, Gehälter und Pensionen, oder Sozialleistungen halten mit den Preisen nicht mit. Sie alle werden erst mit deutlicher Verspätung an die Teuerung angepasst. Die zweite Teuerungswelle, die Österreich im Herbst erlebt hat, wird vielen erst mit ihrer Gehaltserhöhung Anfang 2024 abgegolten. Ein langes Jahr, wenn jeder Euro zählt.  
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Grafik Ersparnis Mietbremse
Ersparnis bei der Monatsmiete durch verschiedene Varianten der Mietbremse
Hätte Österreich eine Mietbremse Anfang 2022 wie Spanien oder Frankreich eingeführt, wären Mieterhöhungen für Hundertausende Haushalte weggefallen oder niedriger ausgefallen. Die größte Entlastungswirkung für Mieter:innen bewirkt hätte ein Einfrieren der Mieten. Ein Durchschnittsmieter im privaten Neubau zahlte Ende 2021 noch 527 Euro Monatsmiete. Wurde der Spielraum für Mietanpassungen voll ausgenutzt, wird er bis Ende 2023 77 Euro mehr an monatlicher Miete bezahlen. MIt Einfrieren der Mieten (rückwirkend seit Anfang 2022) könnte er sich 77 Euro pro Monat ersparen. Die Mietbremse nach spanischem Vorbild würde ihm 56 Euro ersparen, mit dem französischem Modell immerhin noch 39 Euro. Erlaubt die Mietbremse Mieterhöhungen mit der Inflation nur, sofern auch die Löhne im gleichen Ausmaß steigen, gibt es zwei Varianten. Steigen die Mieten sofort mit den durchschnittlichen kollektivvertraglichen Löhnen laut Tariflohnindex, liegt die Ersparnis bei monatlich 18 Euro. Da nicht jeder im Jahr die Lohnerhöhung zum gleichen Zeitpunkt erhält, bewirkt eine sofortige Anpassung zum Lohndurchschnitt für viele Haushalte immer noch eine finanzielle Mehrbelastung. Um das zu verhindern, ist auch eine verzögerte Anpassung mit den Löhnen denkbar. Möglich wäre das mit der durchschnittlichen Erhöhung der Beitragsgrundlagen (Löhne) in der Sozialversicherung („Aufwertungszahl“). Die Entlastungwirkung damit beträgt Ende 2023 monatlich 49 Euro.
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Grafik Mietbremse in unterschiedlichen Varianten
Mietbremse: Wie die Mieten bremsen?
Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Spanien deckelt Mieterhöhungen seit Anfang 2022 mit zwei Prozent pro Jahr, Frankreich mit 3,5 Prozent. Eine andere Variante wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen mit dem Verbraucherpreisindex nur erlaubt, wenn die Löhne mindestens im selben Ausmaß steigen. Je nach verwendetem Lohnindex dürften die Löhne in den zwei Jahren 2022 und 2023 insgesamt um 5,3 bis 11,2 Prozent steigen. Das liegt unter der Teuerung von 14,6 Prozent in diesem Zeitraum. In Zeiten steigender Inflation kann eine Mietbremse, die den Lohnanstieg mitberücksichtigt, vor einer finanziellen Mehrbelastung der Mieter:innen schützen. Mindestens notwendig wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen erst wieder erlaubt, wenn auch die Löhne aufgeholt haben.
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Varianten der Mietbremse im Vergleich

Varianten der Mietbremse im Vergleich

Mieten steigen in Österreich meist mit der Inflationsrate. Die hohe Inflation sorgt für finanzielle Mehrbelastung der Mieter:innen. Die Mieten steigen deutlich schneller als die Löhne. Während sich die Vermieter:innen in Zeiten hoher Inflation durch Mieterhöhungen vor der Inflation schützen, belasten sie damit aber die Mieter:innen. Diese müssen nicht nur die allgemeine Teuerung bei Lebensmitteln und Energie tragen, sondern zusätzliche Mieterhöhungen. Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Das Momentum Institut hat fünf mögliche Mietbremsen auf ihre Entlastungswirkung untersucht.
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Preisbremsen dämpfen Teuerung in Spanien und Frankreich

Preisbremsen dämpfen Teuerung in Spanien und Frankreich

Die Inflation geht in Österreich aktuell nur sehr langsam zurück. Die europäischen Länder mit der derzeit niedrigsten Inflation, darunter Spanien und Frankreich, haben die Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2022 besser unter Kontrolle gebracht. Im Kampf gegen die Teuerung setzten sie anders als Österreich deutlich stärker auf Preisbremsen.
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Sozialleistungen erleiden auch 2023 einen Wertverlust

Sozialleistungen erleiden auch 2023 einen Wertverlust

Die Bundesregierung hat seit diesem Jahr die meisten Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das ist grundsätzlich ein Meilenstein in Österreichs Sozialpolitik. Der Teufel steckt aber im Detail: Denn die für die Anpassung maßgebliche Inflationsrate stammt noch teilweise aus dem Jahr 2021 und ist daher viel geringer als die aktuelle Inflation. Die Teuerung wird somit erst mit zeitlicher Verzögerung von knapp eineinhalb Jahren abgegolten. Daher erfahren die meisten monatlich ausbezahlten Sozialleistungen seit Anfang 2022 einen erheblichen Wertverlust, die sich bis Ende 2023 fortsetzen.
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Grunderwerbsteuer: Am Problem vorbei

Grunderwerbsteuer: Am Problem vorbei

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostet derzeit rund 375.000 Euro, Tendenz steigend. In den letzten 15 Jahren hat sich der Immobilienpreisindex in Österreich verdoppelt. Wohnraum zu kaufen ist für viele Familien unmöglich geworden. Wer ein Medianeinkommen verdient und durchschnittlich spart, muss fast 70 Jahre sparen, um genug Geld für den Wohnungskauf wegzulegen. Dazu kommen verschärfte Kreditregeln. Das Eigenheim auf Pump ist seither für viele illusorisch.
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Das Sparbuch schlug Aktien im Jahr 2022

Das Sparbuch schlug Aktien im Jahr 2022

Die Renditen der meisten Finanzanlagen fielen im Krisen-Börsenjahr 2022 Jahres deutlich negativ aus. Wer sein Geld national oder international in Aktien veranlagte, verlor 2022 kaufkraftbereinigt rund ein Viertel seines Vermögens. Den gravierendsten Verlust verzeichnete der heimische Austrian Traded Index (ATX), der die Kursentwicklung der 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs abbildet. Mit realen Verlusten von minus 30,8 Prozent lag der heimische ATX im vergangenen Jahr hinter dem deutschen DAX, dessen reale Rendite mit minus 22,4 Prozent ebenfalls negativ ausfiel. Im internationalen Bereich verzeichnete der weltweite Aktienindex (MSCI World) einen realen Verlust von 28,9 Prozent, auch der für den Euroraum relevanten Euro Stoxx verlor mit minus 21,5 Prozent deutlich. Einen besonders drastischen Verlust verzeichnete die Kryptowährung Bitcoin mit Einbußen von minus 61,3 Prozent. Bezieht man die Teuerung mit ein, liegt der reale Kaufkraftverlust des veranlagten Geldes sogar bei minus 71,5 Prozent. Geld in Form von Bargeld, am Konto oder am Sparbuch verzeichnete hingegen deutlich geringere Verluste. Leicht positive Renditen wurden von der hohen Teuerung überholt. Zwar fiel der Ertrag abzüglich der Teuerung daher auch hier insgesamt negativ aus, allerdings kommen zumindest keine zusätzlichen Kursverluste wie bei Aktien hinzu. Lediglich mit Gold und Energie, nicht aber mit anderen Rohstoffen wie Metallen, hätte eine Anleger:in besser abgeschnitten als mit ihrem Sparbuch.
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Sozialleistungen: Die unvollendete Anpassung an die Teuerung

Sozialleistungen: Die unvollendete Anpassung an die Teuerung

Es war ein turbulentes Jahr: Der Krieg in der Ukraine und die folgende Energiekrise traten die höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren los. Die Geldbörsen der Bevölkerung hielten damit nicht Schritt – desto länger das Jahr, desto mehr Menschen konnten sich selbst Alltägliches nicht mehr leisten. Reagiert hat die Bundesregierung darauf zunächst mit Einmalzahlungen. Vor allem bei den Ärmsten im Land waren diese zwar wichtig, aber der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Sie sind schneller wieder verpufft, als die nächste Gasrechnung, Stromrechnung oder Mieterhöhung im Postkasten liegt.
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Energiekostenzuschuss: Überförderung droht

Energiekostenzuschuss: Überförderung droht

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden. 
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Grafik Produktionskosten Unternehmen Energiekostenzuschuss
Produktion trotz hoher Energiepreise stabil
Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Bis inklusive September 2022 wurde mengenmäßig deutlich mehr produziert als im Jahr 2019 vor der Corona-Pandemie. Selbst energieintensive Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie die chemische Industrie) haben ihre Produktion erhöht. In der Papierindustrie lag die Produktion dieses Jahr bisher im Schnitt 10,5 Prozent über der Produktion im Jahr 2019. In der chemischen Industrie lag man im Schnitt sogar 20 Prozent und in der Glas- und Keramikherstellung rund drei Prozent darüber. Lediglich die Metallherstellung verzeichnete leichte Verluste in der Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gewichtet nach dem Produktionswert produzierten die energieintensiven Branchen damit im Schnitt rund 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. Um erneut eine Überförderung zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut statt großflächiger Zuschüsse gezieltere Hilfen, die nur bei schwer getroffenen Unternehmen mit existenzbedrohenden Verlusten zur Anwendung kommen.
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