Schwerpunkt: Verteilung

Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.

In ihrem Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Von der Entwertung besonders betroffen sind arbeitslose Eltern: Der Familienzuschlag verlor seit der letzten Erhöhung fast 40 Prozent an Kaufkraft.

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.

Wohnkosten, vor allem Mietpreise, legen seit Jahren konstant zu. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 um mehr als die Hälfte, das allgemeine Preisniveau lediglich um ein Fünftel. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen: Im ärmsten Fünftel fließt die Hälfte der Ausgaben in die Deckung der Grundbedürfnisse. Ausgerechnet dort sind die Preise aber konstant stärker gestiegen als im Durchschnitt. Ärmere Haushalte sind also stärker von der Teuerung betroffen.