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Antrag auf OeNB-Förderung für Wirtschaftsforschung

Antrag auf OeNB-Förderung für Wirtschaftsforschung

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bat 2022 erstmals im Rahmen eines “Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung” um Einreichungen von in Österreich ansässigen außeruniversitären Wirtschaftsforschungsinstituten, zu denen auch das Momentum Institut zählt.
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Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.
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Geflüchtete Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Händeringend nachgefragt, aber schlecht bezahlt

Geflüchtete Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Händeringend nachgefragt, aber schlecht bezahlt

Rund 60.000 ukrainische Geflüchtete sind laut Innenministerium bereits in Österreich registriert. Die Grundsicherung zahlt nur wenig Geld aus, also werden viele über kurz oder lang nach bezahlter Arbeit suchen. Während Geflüchtete aus anderen Kriegsregionen teils jahrelang auf ihren Asylbescheid warten, gewährt die EU Ukrainerinnen rasch und unkompliziert Zugang zum Arbeitsmarkt. Freuen können sich Unternehmer, die sich über fehlendes Personal beklagen. Zwar gibt es österreichweit mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie offene Stellen. Doch in einigen Tourismusregionen im Westen Österreichs ist das Jobangebot sehr groß: In Salzburg gab es im März mehr offene Stellen als Arbeitslose.
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Grafik Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für die meisten niedrig
Die Hälfte aller Arbeitslosen erhält monatlich weniger als EUR 992 netto. Rund 90 Prozent aller Berechtigten beziehen eine Unterstützung, die unter EUR 1.328 liegt, der Armutsgefährdungsschwelle für Ein-Personen-Haushalte.
Arbeit
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Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten.
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Grafik Spritpreise Benzin
Spritpreise: Gewinnaufschläge der Mineralölindustrie beim Benzin immer noch um 50 % über dem Duchschnitt
Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.
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Klima
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Grafik Spritpreise Mineralölkonzerne
Spritpreise: Gewinnaufschläge der Mineralölindustrie beim Diesel weiterhin doppelt so hoch wie im Durchschnitt
Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.
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Hohe Kosten für Allgemeinheit durch Kündigungen auf Zeit

Hohe Kosten für Allgemeinheit durch Kündigungen auf Zeit

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.
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Hohe Mietpreise: Schnell eingreifen!

Hohe Mietpreise: Schnell eingreifen!

Die Mietpreise steigen: Um fast sechs Prozent sind vergangene Woche die Richtwert-Mieten angehoben worden. Dabei wird Wohnen ohnehin seit Jahren teurer: Um 50 Prozent sind die privaten Mieten seit 2010 angestiegen, zeigt die Berechnung des Momentum Instituts. Zum Vergleich: die Löhne stiegen um rund 23 Prozent.  
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Mieten fließen vor allem in das oberste Einkommensfünftel
Mieten verteilen von unten nach oben um
Hohe Mieten wirken auf der Verteilungsebene über zwei Kanäle. So sind Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur rein über die Ausgabenseite stärker von den Mietkosten belastet. Auch was das Einkommen angeht, fördern diese die Ungleichheit. Die privaten Mieteinnahmen in Österreich fließen nämlich zu großen Teilen an reichere Haushalte. Während das unterste Einkommensfünftel monatlich aufsummiert knapp 250 Millionen Euro an Miete bezahlt, sind es im obersten lediglich 170 Millionen. Die Einnahmen aus privater Vermietung sind noch wesentlich ungleicher verteilt. So generieren die unteren 80 Prozent der Haushalte in Österreich zusammen monatlich 77 Millionen Euro an Einnahmen. Die reichsten 20 Prozent hingegen nehmen monatlich 180 Millionen Euro an Mietzahlungen ein. Gleichzeitig erbte das oberste Fünftel in den vergangenen zehn Jahren zusammen über 40 Milliarden Euro. Die tatsächliche Umverteilung nach oben dürfte tendenziell noch größer sein, da indirekte Mieteinnahmen über Unternehmen und Stiftungen in den Daten nicht erfasst werden. Mehr dazu hier
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Beiträge der Löhne und Gewinne
Unternehmensgewinne verursachen Inflation
Teure Energie ist momentan die Hauptursache der stark steigenden Preise. Doch abseits der wachsenden Importpreise gibt es auch einen Teil “hausgemachte” Inflation. Diese geht in den letzten 25 Jahren knapp zur Hälfte auf die Unternehmensgewinne zurück. Der inländische Preisauftrieb der vergangenen 25 Jahre (+45,5 Prozent) geht zur Hälfte auf Gewinnsteigerungen (+21,5 Prozentpunkte) und zur Hälfte auf Lohnsteigerungen (+22,2 Prozentpunkte) zurück. Auch im vergangenen Jahr 2021 trugen Löhne (+0,7 Prozentpunkte) und Gewinne (+0,6 Prozentpunkte) annähernd gleich viel zum gesamten inländischen Preisauftrieb von 1,8 Prozent bei. Um eine Gewinn-Preis-Spirale zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Preisdeckel bei Strom und Gas: Konsument:innen würde ein Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt, die Gewinne der heimischen Unternehmen mit Strom begrenzt. Auch möglich wäre die Besteuerung der Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer, um Inflationsdruck herauszunehmen.
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Grafik Anteil von Schüler:innen in Detuschförderklassen nach Schultyp
Anteil der Schüler:innen in reinen Deutschförderklassen in allen Schultypen gestiegen
Der Anteil an Schüler:innen, die Deutschförderklassen besuchen, ist in den letzten Jahren in allen Schultypen gestiegen, besonders stark in Mittelschulen und in Polytechnischen Schulen. Deutschförderklassen zielen darauf ab, Schüler:innen, die nicht ausreichend Deutsch können, in separaten Klassen oder in der Regelklasse nach dem Deutschförderlehrplan 15–20 Stunden pro Woche zu unterrichten. Bedenklich sind die steigenden Anteile von Schüler:innen in Deutschförderklassen besonders vor dem Hintergrund, dass das Konzept wenig integrativ und wenig sozial ausgleichend ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Uni Wien-Studie zu Deutschförderklassen.
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