Schwerpunkt: Verteilung

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die geringen tatsächlich ausgezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung haben neben den geringen Maximalbeträgen auch damit zu tun, dass Menschen ihr Einkommen mit der Mindestsicherung "aufstocken können". Das heißt, die Mindestsicherung kann auch von Menschen bezogen werden, die andere Einkünfte haben. Sind diese Einkünfte sehr gering und liegen unter der Mindestsicherungsgrenze, ist es möglich bis zur maximalen Höhe der Mindestsicherung "aufzustocken". In Österreich sind fast drei Viertel der mindestsicherungsbeziehenden Haushalte Aufstocker:innen. Sie beziehen einen Teilbetrag der Mindestsicherung, weil ihre übrigen Einkünfte nicht ausreichen, um die Kosten für ihren bescheidenen Lebenserhalt zu begleichen. 

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Wer sind die Personen, die so geringe Einkünfte haben, dass sie sich auf die Mindestsicherung verlassen müssen? Mehr als 14.500 der Betroffenen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie ihren Lebensunterhalt und ihre Unterkunft nicht sichern können. Über 36.000 Bezieher:innen der Mindestsicherung sind auf Jobsuche, befinden sich in Umschulung oder beziehen anderweitig Leistungen des Arbeitsmarktservice. Damit haben mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkommen zu wenig Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld, um zumindest das Allernötigste zum Überleben zu haben. Die dritte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkünften sind u.a. Bezieher:innen von Unterhaltszahlungen.

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Die geläufige Meinung, in der Sozialhilfe befänden sich nur Menschen, die nicht arbeiten (wollen), ist falsch. Die nicht-erwerbstätigen Mindestsicherungsbezieher:innen können in 6 von 10 Fällen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen: Nicht ganz zwei Drittel (64 %) davon sind Menschen, die zu jung oder zu alt für Erwerbsarbeit sind. Ein weiteres Drittel sind Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern, selbst noch in Ausbildung und nicht arbeitsfähig sind, oder sich in Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit befinden. 

Die Regierung will einen CO2-Preis, in Form von CO2-Steuern oder eines Emissionshandels, einführen. Gleichzeitig möchte sie die 2. und 3. Tarifstufe der Einkommensteuer senken. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt aber: Durch die kalte Progression verpufft der Effekt der Steuersenkung. Das ärmste Einkommensfünftel wird außerdem durch eine Steuersenkung nicht ausreichend unterstützt. Deshalb ist es wichtig, dass die CO2-Steuer jedenfalls mit zielsicheren Rückerstattungen einhergeht. Damit sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, sowie Haushalte ohne Möglichkeit auf den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützt werden.  Konkrete Information dazu gibt es in unserer Kurzstudie.

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch das Pendlerpauschale. Das Pendlerpauschale mit einem derzeitigen Volumen von über EUR 1,3 Mrd. ist eines der politisch heikelsten Themen. Ursprünglich wurde die Maßnahme eingeführt, um die Landflucht in strukturschwachen Regionen, die unzureichende öffentliche Verkehrsnetze aufweisen, abzumindern. Das scheint sich auch in den Anteilen des kleinen und großen Pendlerpauschales am gesamten Aufkommen widerzuspiegeln: Der Großteil der Bezieher:innen erhielt 2018 das große Pendlerpauschale, das gewährt wird, wenn der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln als unzumutbar eingestuft wird. Das heißt, öffentliche Verkehrsmittel sind für zwei Drittel der Bezieher:innen unzumutbar. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Wen eine stärkere Spreizung der NoVA trifft, kann einerseits über Partizipationsraten beim Fahrzeugbesitz und andererseits über den durchschnittlichen Wert des Fahrzeuges, das verschiedene Personen aus verschiedenen Vermögensschichten besitzen (Abbildung links) veranschaulicht werden. Hier wird ganz klar, dass die Vermögenden einerseits viel häufiger Fahrzeuge besitzen und diese, andererseits, teurer und emissionsintensiver sind. Damit sind vor allem Vermögende stärker von einer ökologisierten NoVA betroffen, als Autobesitzer der untersten Vermögensgruppen. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Eine davon ist die Erhöhung von Flugsteuern, genauer, die Erhöhung der Flugticketabgabe. Eine Belastung des Flugverkehrs ist begrüßenswert, vor allem mit Blick auf jährlich steigende Passagierzahlen und die Mineralölsteuer-Befreiung von Kerosin, obwohl die dadurch erzielbaren Emissionsreduktionen relativ niedrig anzusetzen sind. Die große Mehrheit der Österreicher:innen trifft die höhere Flugticketabgabe nicht: In Österreich fliegen mehr als 80 % der ÖsterreicherInnen nie oder selten. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

47 % der Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Nur wenige von ihnen sind auch tatsächlich Chefinnen. In der Diskussion um die Frauenquote dürfen Zahlen zu Frauen in Führungspositionen nicht fehlen. In nur drei Branchen sind Frauen in mehr als 50 % der Fälle die Chefinnen. Das sind die Branchen mit den "klassischen Frauenberufen": Gesundheit- und Sozialwesen, Erziehung und Unterricht und Beherbergung und Gastronomie. In allen anderen Branchen sind vor allem Männer die Chefs. Wozu solche Ungleichgewichte führen? Zum Beispiel dazu, dass Männer über EUR 11 Mrd. mehr der Corona-Hilfen entscheiden, als Frauen. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

47 % aller Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Doch wie verteilen sie sich über die Branchen hinweg, was sind die typischen Frauenberufe und wie verhält sich das Lohn-Geschlechter-Verhältnis zwischen den Branchen? Die Branchen mit Frauenanteilen über 50 % bestehen, wenig überraschend, vor allem aus sozialen und systemrelevanten Berufen. Die wenigsten unselbstständig beschäftigten Frauen gibt es im Bau und Bergbau. Der Lohnunterschied zwischen arbeitenden Frauen und Männern ist in der Finanz- und Versicherungsbranche mit 41 % am höchsten. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Beschäftigung nach Branchen haben neben dem Gender Pay Gap auch andere Auswirkungen: Zum Beispiel führt die fehlende Berücksichtigung dieser Unterschiede dazu, dass Frauen weniger von den Coronahilfen profitieren als Männer. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check