Schwerpunkt: Verteilung

Weder die Corona Pandemie noch die Wirtschaftskrise sind vorbei und schon hört man aus manchen Ecken Rufe nach einer Rückkehr zur Budgetdisziplin. Dabei zeigt das prognostizierte Wachstum für die nächsten Jahre, das es einen Kick-Start für die Wirtschaft braucht, um zum Wachstumspfad vor der Krise zurückzukehren. Das könnte beispielsweise durch öffentliche Investitionen geschehen. Ansonsten droht ein permanenter Wertschöpfungsverlust von über EUR 100 Mrd. – und das allein in den nächsten 4 Jahren.

Nach der letzten großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2007/2009 wurde viel Wert darauf gelegt, durch Sparmaßnahmen Staatsschulden abzubauen. Das Ergebnis: Die gerade erst anspringende Wirtschaft wurde abgewürgt. Dadurch kehrten wir nie wieder auf den ursprünglichen Wachstumspfad zurück. Zwischen 2009 und 2019 gingen damit fast EUR 270 Mrd. an Wertschöpfung verloren. Dabei hätte uns ein besseres Wirtschaftswachstum auch dabei geholfen, unsere Staatsschulden schneller wieder abzubauen.

Die Corona Pandemie führte zum schlimmsten Wirtschaftseinbruch der letzten Jahrzehnte. Gemessen am BIP liegen die Staatsschulden aber noch immer unter dem Niveau der Jahre 2014/2015. Und: Noch nie war Neuverschuldung für den Staat günstiger. Gemessen am BIP betrugen die Zinszahlungen letztes Jahr gerade einmal 1,4 %. Zudem übersteigt das öffentliche Vermögen die öffentlichen Schulden. 

Die Coronahilfen fließen größtenteils in den Unternehmenssektor. Unternehmer:innen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber Arbeitnehmer:innen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & Konsument:innen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Leseempfehlung: Wer die Corona-Hilfen bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Österreichs Wirtschaft ist im vierten Quartal mit -5,7% überdurchschnittlich stark eingebrochen. Als Erklärung wird dafür häufig der vergleichsweise hohe Anteil der Tourismusbranche an der österreichischen Wirtschaftsleistung angeführt. Die erste ausführliche statistische Analyse der neu verfügbaren Jahreswerte und Daten zum vierten Quartal zeigt, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist.  Für das vierte Quartal lassen sich durch den höheren Tourismusanteil der österreichischen Volkswirtschaft nur 29 % des zusätzlichen Wirtschaftseinbruchs Österreichs im Vergleich zum Durchschnitt der 28 europäischen Länder erklären. Faktoren, die der Gesundheitskrise und dem Pandemiemanagement der österreichischen Politik zuzurechnen sind, liegen mit 46 % deutlich darüber. Hätte die Pandemiebekämpfung in Österreich so gut funktioniert wie im Durchschnitt der übrigen Länder, wäre die Wirtschaft im vierten Quartal um knapp einen Prozentpunkt weniger eingebrochen.

Der Gini-Koeffizient ist wohl das bekannteste Maß für ökonomische Ungleichheit. Er gibt an, wie gleich die Einkommen verteilt sind. Ein Wert von null würde bedeuten, dass alle Menschen im Land gleich viel Einkommen beziehen. Ein Wert von eins, dass eine Person das gesamte Einkommen alleine bekommt. In Österreich liegt der Gini-Koeffizient bei den Primäreinkommen bei 0,49 – das bedeutet, dass die Bruttoeinkommen im internationalen Vergleich eher ungleich verteilt sind. Hier beginnt nun aber der Sozialstaat zu wirken, bis der Gini-Koeffizient nach Steuern und Transfers nur mehr bei 0,28 liegt. Die Einkommensungleichheit wird also durch den Sozialstaat deutlich reduziert. So hilft der Sozialstaat dabei, den Gini-Koeffizienten der Einkommen um mehr als 43% zu reduzieren. Länder mit schlechter ausgebauten Wohlfahrtsstaaten, wie etwa die USA oder Großbritannien stehen hier deutlich schlechter da. Aber auch die Schweiz, welche in wirtschafsliberalen Kreisen gerne als Musterland gesehen wird, verteilt nur relativ wenig um.

Die Schließung der Schulen im Lockdown hat nicht nur Auswirkungen auf die Kinder. Eltern – vor allem Mütter – waren und sind durch Schulschließungen überbelastet. Eine Analyse des Momentum Instituts (Hehenberger/Muckenhuber, 2020) zeigt, dass das auch langfristige Folgen haben kann: Mütter verlieren durch einen geschätzten Verdienstentgang im Durchschnitt pro Kopf 5100 EUR an Lebenseinkommen. Bei Vätern sind es „nur“ 2500 EUR. In absoluten Werten, auf alle Eltern verteilt, bedeutet das einen finanziellen Unterschied von rund 800 Mio. EUR im Lebenseinkommen von Müttern und Vätern. 

Als wohl häufigstes Maß für die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wird der Verlust bzw. das der Rückgang des Bruttoinlandproduktes herangezogen. Der EU-Vergleich zeigt: Österreich erfuhr 2020 verhältnismäßig große Wirtschaftseinbußen. Obwohl seitens der Politik vielfach behauptet, ist dafür nicht allein der hohe Tourismusanteil in Österreich verantwortlich. Eine Analyse des Momentum Instituts (Picek/Huber, 2021) zeigt, dass vor allem das lange Zuwarten bei steigenden Infektionszahlen im Spätsommer und Frühherbst, wesentlich zum überdurchschnittlich starken Konjunktureinbruch im vierten Quartal 2020 beigetragen hat.

Bildung wird in Österreich vererbt: Haben die Eltern einen akademischen Grad, schließen ihre Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst ein Studium ab. Kinder aus ArbeiterInnen-Haushalten sind an den Universitäten immer noch die Ausnahme.

Wie stark ist Österreich von der Corona-Epidemie eigentlich betroffen, wirtschaftlich und gesundheitlich? Durch die unterschiedlichen Zeit-Verläufe der Wellen sind punktuelle Vergleiche schwierig. Das Momentum Institut hat nun einen eigenen Corona-Elends-Index berechnet. Dazu werden zwei gesundheitliche und zwei wirtschaftliche Messgrößen miteinander verbunden: Corona-Inzidenz, Corona-bedingte Todesfälle, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Der Index bildet die gesamte Entwicklung seit Pandemiebeginn ab. Er könnte sich in den nächsten Monaten allerdings noch verändern, wenn sich etwa in Österreich die dritte Welle weiter ausbreitet. Die Ergebnisse zeigen: Österreich liegt im Mittelfeld, hinter Deutschland und der Schweiz, aber deutlich vor vielen süd- und osteuropäischen Ländern. Am schlimmsten getroffen: die USA.