Schwerpunkt: Verteilung

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Neben wenig neuen Ideen ist vor allem interessant, dass 45 % der Gelder in drei große Projekte fließt: Breitband- und Bahnausbau und die bereits von den Coronahilfen bekannte Investitionsprämie.  Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wer erhält welchen Anteil an den EUR 3,64 Mrd.? Soweit als möglich lassen sich die Gelder des Wiederaufbauplans auf die Gruppen „Unternehmen“, „ArbeitnehmerInnen & Familien“ sowie „Infrastruktur“ zuordnen, die allen zugute kommt. Unternehmen erhalten ein gutes Viertel des Plans, während ArbeitnehmerInnen und Familien nur rund 17 % des Wiederaufbaufonds bekommen. Der große Rest – über die Hälfte – besteht allerdings aus Infrastrukturinvestitionen. Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nur 4 % des Investitionsvolumens sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Nur 5 der geplanten Investitionsprojekte sind tatsächlich gänzlich neue Ideen. Betrachtet man das viel relevantere gesamte Investitionsvolumen der Projekte, so stammen lediglich 4 % aus neuen Projekten. Die verbleibenden 96 % dienen als Mittelausstattung oder Aufstockung von bereits in Umsetzung befindlichen Ausgaben (51 % - zum Teil coronabedingt), oder aber nur Ausgaben, mit denen Projekte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden sollen (45 %). Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Gemeinnützige Wohnungen sind ein wichtiges Instrument um den Anstieg von Mietpreisen unter Kontrolle zu behalten. In Österreich sinkt der Anteil von fertiggestellten gemeinnützigen Wohnungen (der gemeinnützigen Bauvereinigungen, GBV) an allen fertiggestellten Wohnungen seit den 1990ern. Parallel dazu stiegen die Nettomieten im österreichweiten Durschnitt kräftig an: von 2000 bis 2020 etwa um 93 % und damit mehr als doppelt so stark wie im EU27-Schnitt. Um den Preisanstieg zu drosseln braucht es wieder einen größeren Fokus auf gemeinnützige Wohnungen in der Baupolitik.

Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.

Reißen die Milliarden für die Coronahilfe ein „unstopfbares“ Milliardenloch in das Budget? Es ist unbestritten, dass die Coronakrise immense Kosten verursachen wird, für die niemand verantwortlich ist. Es ist allerdings nicht das erste Mal der Fall, dass Staaten wegen Krisen hohe Kosten stemmen müssen. Damit sie jedoch nicht zu einer Bürde über einen längeren Zeitraum als notwendig werden, müssen auch alternative Wege gegangen werden, um sie zu stemmen. Neben den historisch wichtigen Beispielen, die es bereits gibt und gab, haben ÖkonomInnen schon mehrfach Szenarien für Österreich errechnet, wo zusätzliche Quellen angezapft werden können. Durch Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder einer höheren Körperschaftssteuer können Vermögende und Unternehmen bereits EUR 12 Mrd. zur Bezahlung der Krisenkosten beitragen. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechten Verteilung der Krisenkosten

Die Vermögensteuer ist eine Möglichkeit, die Allgemeinheit an den sich selbst vermehrenden Vermögen einiger weniger profitieren zu lassen. Dass Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt sind ist nichts neues. Betrachtet man die weltweite Entwicklung, scheint der Trend zur Konzentration der Vermögen ungebremst voranzuschreiten. Was also, wenn Vermögen besteuert wird? Einer Studie von Ferschli et al. (2017) zufolge könnte eine allgemeine Vermögensteuer bis zu EUR 5 Mrd. beitragen. Dabei liegt der Steuersatz bei 1% für Vermögen über EUR 500.000. Das heißt, dass die ersten EUR 500.000 Vermögen keiner Steuer unterliegen und dass jemand, der ein Vermögen von EUR 1.200.000 besitzt, nur den die Freigrenze von EUR 500.000 übersteigenden Betrag, also EUR 700.000 mit einem Prozent versteuert. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es gäbe viele Möglichkeiten für die Reichsten, einen fairen Anteil zur Bezahlung der Coronahilfe zu leisten. Bei den großen Krisen des 20. Jahrhunderts wurde schon immer auf die Vermögen und Einkommen der Reichsten zurückgegriffen. Eine Auswahl verschiedenster Maßnahmen in Deutschland, Österreich und England gibt Aufschluss darüber, wie andere Krisen, zum Beispiel die beiden Weltkriege, und ihre Auswirkungen auf die nationalen Budgets überwunden wurden. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Die Stromerzeugungskosten für erneuerbare Energien, insbesondere für Photovoltaikanlagen, sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, während sie bei Kohle und Gas relativ stabil bleiben. Grund dafür sind die Lerneffekte, die bei der größer angelegten Nutzung eintreten. Die Verwendung von erneuerbaren Energien ist eine relative neue Entwicklung und birgt dementsprechend noch viel Potenzial in Richtung effektiverer Auslastung, das sich mit der Ausweitung der Kapazitäten nur vervielfacht.

Jeder zehnte Euro der österreichischen Gelder fließt in den Bildungssektor. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass Österreich durch geringe Studiengebühren für Viele schuldenfreies Studieren möglich macht: Studiengebühren fallen in der Regel an den meisten öffentlichen Bildungseinrichtung gar nicht an, und wenn – dann in viel geringerem Rahmen als in anderen OECD-Ländern. In den USA haben Studierende laut Financial Times nach einem 4-jährigen Bachelorstudium durchschnittlich etwa 30.000 USD Schulden. Die jährlichen Studiengebühren in einem Bachelorprogramm liegen dort auch an öffentlichen Universitäten bei rund 9.000 USD, wie Daten der OECD zeigen. Ein inklusives Bildungssystem, das die Hürden des Studienantritts verringert, schafft es, weniger Menschen von einer akademischen Ausbildung auszuschließen und schützt Studienabsolvent:innen hingegen vor immenser finanzieller Belastung beim Start ihrer beruflichen Laufbahn. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat