Schwerpunkt: Verteilung

Jeder zehnte junge Erwachsene unter 25 Jahren hat im Zuge der Corona-Krise schon seinen Job verloren. Die Gründe sind naheliegend: Viele von ihnen sind in der von der Krise hart getroffenen Gastronomie und im Veranstaltungsbereich oder als Freelancer in der Gig Economy tätig. Der Einkommensverlust kann verheerend sein, nachdem viele mit diesen Jobs ihre Miete bezahlen. Auf große Ersparnisse können jüngere Menschen kaum zugreifen.

Der seit Mitte April aufgesetzte Familienhärtefällefonds soll für Familien, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, eine Erleichterung sein. Und obwohl die Fondsmittel nun von EUR 30 Mio. auf EUR 60 Mio. erhöht wurden, werden sie nicht für echte Hilfe reichen. Das wird klar, wenn man die Anzahl der möglichen Anspruchsberechtigten überschlägt. Außerdem sollen nun auch Familien, die schon vor Corona aus einem oder zwei arbeitslosen Elternteilen bestanden, Mittel aus dem Fonds erhalten. Die EUR 20 Mio. die dafür reserviert sind lassen den restlichen Fonds also von EUR 30 Mio. auf nur EUR 40 Mio. ansteigen. Die folgende Überschlagsrechnung wurde um die EUR 10 Mio. höheren Mittel und um knapp 340.000 weitere KurzarbeiterInnen aktualisiert.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus führten innerhalb kürzester Zeit zu einer Rekordarbeitslosigkeit, die mit 563.000 Arbeitslosen Ende März 2020 nur knapp hinter dem Höchststand nach der großen Depression (1933: 598.000 Arbeitslose) zurückbleibt. Schätzungen über den Wirtschaftseinbruch 2020 reichen von minus zwei Prozent (IHS) bis knapp minus drei Prozent (OeNB), wobei diese bewusst konservativ gehalten sind und die Rezession mit Sicherheit unterschätzen, vor allem, wenn die Einschränkungen noch länger aufrecht bleiben oder gar zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückkehren.

Die geschlossenen Schulen sind für berufstätige Eltern ein Problem. Wer kümmert sich um die Kinder? Die Daten zeigen, dass die Schulschließungen bis zu 50% der Erwerbstätigen mit Kindern vor Probleme stellen. Für sie müssen angesichts des bereits aufgebrauchten Urlaubs und der nahenden Sommerferien dringend Lösungen gefunden werden.

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.  

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Das Corona-Paket wurde umfassend nachgebessert. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, vor allem die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben ist noch lückenhaft – aber besonders zeitkritisch. Andere Länder, etwa Frankreich, sind hier bereits weiter.

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden (siehe „Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird„), ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten. Doch auch die Exporteinnahmen insgesamt werden geringer werden. Die OECD erwartet für 2020 mit 1,5 Prozent nur mehr die Hälfte des ursprünglich vorhergesagten weltweiten Wachstums. 

Keine Anleitung zur Überwindung des Kapitalismus – aber dafür jede Menge Anregungen zum Nachdenken. Eine Rezension von Ludwig List.

Die aktualisierte Analyse des Regierungsprogramms (Stand 14. Jänner 2020) ist als PDF zum Download verfügbar.