Energiekonzerne profitieren enorm vom Krieg in der Ukraine: Für Verbund und OMV zusammen ergibt sich dadurch seit Jahresbeginn ein Übergewinn von 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vierjahresschnitt, wie eine Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Bis Jahresende werden allein für diese beiden Konzerne über 5 Milliarden Euro Übergewinne erwartet.

Durch das Merit-Order-Prinzip treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern wie Verbund. Mineralölkonzerne profitieren hingegen durch überdurchschnittlich hohe Gewinnaufschläge auf den Rohölpreis. Während also Konsument:innen unter den explodierenden Rechnungen leiden, kommt es bei Energiekonzernen zu enormen Übergewinnen. Der Grund dafür sind aber nicht kluge Investitionsentscheidungen aus der Vergangenheit, sondern der Krieg in der Ukraine, der die Schwachstellen eines liberalisierten Energiemarktes offenlegt. Definiert wird als Übergewinn der zusätzliche Gewinn im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre.

Nachdem der Verbund heuer bereits ersten Quartal 365 Millionen Euro Übergewinn im Vergleich zum Vierjahresschnitt erzielte, lag er im zweiten Quartal bei 154 Millionen Euro. Obwohl der Gewinn bei Verbund im dritten Quartal 2022 nun mit 310 Millionen Euro leicht unter jenem des Vorjahres liegt, ergibt sich für Verbund im Vergleich zum Vierjahresschnitt ein Übergewinn von 135 Millionen Euro – insgesamt seit Jahresbeginn also ein Übergewinn von 728 Millionen Euro.

Bei der OMV lag der Übergewinn in den ersten drei Quartalen 2022 bereits bei drei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2022 könnten sich für Verbund und OMV zusammen insgesamt Übergewinne von bis zu 5,2 Milliarden Euro ergeben. Obwohl es sich bei beiden um teilstaatliche Unternehmen handelt, kommt selbst mit Sonderdividenden nur ein Teil der Übergewinne der Allgemeinheit zugute. Der Rest des ausgeschütteten Geldes landet bei privaten, teils ausländischen Aktionär:innen, und ist somit für die heimische Wirtschaft verloren. Die Abschöpfung der Gewinne mittels Übergewinnsteuer ist wesentlich effektiver.

Der EU-Ministerrat hat sich zwar auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne geeinigt, Österreich will dies ebenfalls umsetzen. Der europäische Mindest-Vorschlag lässt jedoch einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert: Für Mineralölkonzerne fällt der Steuersatz mit 33 Prozent sehr niedrig aus. Für erneuerbare Stromerzeuger liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde viel zu hoch. Für den rentablen Ausbau der erneuerbaren Energie reichen 70 Euro völlig aus. Pro Megawattstunde lässt der Staat somit 110 Euro an Erlösen unbesteuert. Das Aufkommen wird entsprechend gering ausfallen.

Der Übergewinnsteuer-Vorschlag der EU ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Österreich sollte seine nationale Umsetzung dieser Übergewinnsteuer aber höher ansetzen als der Mindest-Vorschlag aus Brüssel. Das Momentum Institut empfiehlt einen Steuersatz von 90 Prozent auf kriegsbedingte Übergewinne – zeitlich begrenzt, für die gesamte Dauer der aktuellen Krise (Februar 2022 bis zum Ende der Gas- und Ölkrise).