Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.
Die steigende Vermögenskonzentration war auch vor der Pandemie problematisch. Dank großzügiger Finanzspritzen, niedriger Steuerlast und der als Nebeneffekt der Rettungspakete florierenden Finanzmärkte hat sich die Schieflage aber noch einmal deutlich verstärkt. Auch in Österreich sind Milliardäre in der Krise reicher geworden. Mit ein Grund dafür: hierzulande wurde bei Unternehmenshilfen geklotzt statt gekleckert – in manchen Branchen wurden dabei direkt Dividendenzahlungen an die EigentümerInnen subventioniert. Während Hilfen nun verlängert werden und das Konjunkturpaket ebenso zum großen Teil aus Subventionen für Firmen besteht, sollen jene, die Corona-bedingt ihren Job verloren haben, künftig am besten noch weniger Arbeitslosengeld bekommen.
Mit Vermögenssteuern aus der Krise
Wann, wenn nicht jetzt ist also die Zeit für einen stärkeren Beitrag von großen Vermögen? Wir kämpfen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, die überdies (Hallo, Mutationen!) noch nicht gesichert vorbei ist. Sogar in der Finanzkrise konnte mit der Banken-Abgabe zumindest teilweise dafür gesorgt werden, dass die Lasten gerechter verteilt wurden.
Zu trennen gilt es freilich zwei Modelle: einmalige Vermögensabgaben wie jene in Deutschland 1952, die über 30 Jahre abbezahlt werden konnte. Die jährliche Belastung lag bei 1,67 Prozent, konnte also leicht aus Erträgen finanziert werden. Oder die dauerhafte Einführung von fairen Steuern auf Vermögen und Vermögenserträgen, wie sie etwa auch die OECD seit Jahren empfiehlt. Denn hierzulande besteuern wir Einkommen aus menschlicher Arbeit hoch, jenes auf Kapital niedrig. Und wer in der Geburtslotterie gewonnen hat und eine Erbschaft erhält, zahlt dafür gar keine Steuern, selbst wenn es um Millionen oder Milliarden geht.
Gegen all diese Vorschläge lautet die übliche Erwiderung: es wäre schlecht für die Unternehmen. Das private Vermögen wäre ja schließlich in Unternehmen gebunden. Das ist aber ein vorgeschobenes Argument. Erstens steckt bei weitem nicht alles Vermögen in Unternehmensanteilen, sondern eben auch in Immobilien, Yachten, Kunstsammlungen und so weiter. Zweitens ist Kapital in Unternehmen ja gerade mit dem Ziel veranlagt, Erträge zu generieren, aus denen dann auch eine Vermögenssteuer bezahlt werden kann. Zudem profitieren die Eigner großer Vermögen auch von steuerlichen „Gestaltungsmöglichkeiten“, von denen Durchschnittsverdiener nur träumen können. Das gilt für Unternehmensgewinne, die mitunter in Steuersümpfe verschoben werden, wo sie wenig oder kaum besteuert werden, bis zur Gegenrechnung von Spekulationsverlusten mit Einkommen.
Vermögenssteuern sind nur ein Teil der Lösung
Und zuletzt: Wäre es wirklich unverhältnismäßig oder schwer verkraftbar, wenn der Staat sich über ein paar Jahre so viel Vermögenssteuer holt, dass beispielsweise Dietrich Mateschitz dann 26 statt 27 Milliarden schwer ist?
Umgekehrt ist es eher so, dass selbst die weitreichendsten Vorschläge für Vermögenssteuern das Problem der zunehmenden Vermögenskonzentration nicht lösen. Sie verhindern nicht, dass einige wenige ein immer größeres Stück des Kuchens bekommen, er macht die Dynamik nur (leicht) langsamer. Das verursacht auch ein demokratisches Problem: denn Superreiche können sich alles kaufen – von Einfluss über Lobby-Vereine, persönlichen Zugang zu Politik bis zu Fernsehsendern und anderen Medien, die dann mit aller ökonomischer Macht die eigene politische Meinung verbreiten.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im DER STANDARD.