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Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor.

Die Arbeitszeit ist zurück in der politischen Debatte. Der Arbeitszeitreport 2024 liefert detaillierte Einblicke in die aktuellen Arbeitszeittrends und legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Bedeutung der Einkommensungleichheit für die Arbeitszeit. Außerdem stehen geschlechts- und altersspezifische Unterschiede bei der Arbeitszeit im Fokus.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der armutsgefährdeten Menschen innerhalb ihrer Legislaturperiode zu halbieren. Besonders die Bekämpfung der Kinderarmut sollte priorisiert werden. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von einer Halbierung der Armutsgefährdung sowie der Abschaffung von Kinderarmut ist Österreich Welten entfernt. Vielmehr ist der Fall: Die Zahl der armutsgefährdeten Erwachsenen und Kinder ist seit Regierungsantritt wieder gestiegen. Besonders stark betroffen sind vulnerable Gruppen, wie Erwerbsarbeitslose, Alleinerziehende, Mehrkindhaushalte, Mieter:innen, Pensionist:innen und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Für sie und alle Personen, die trotzt Sozialleistungen armutsgefährdet bleiben, hat die Regierung wenig bis gar nichts getan. Der Armutsreport analysiert die Dimensionen von Armut in Österreich und die Ziele, Maßnahmenpakete und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung. 

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Vorreiter ist, gibt es Baustellen, bei denen Verbesserungspotenzial besteht. Während auf der Mikroebene der Gender Pension Gap und (weibliche) Altersarmut die Hauptprobleme darstellen, drehen sich auf der Makroebene die entscheidenden Fragen um das Thema mittel- und langfristige Finanzierung.

Energie, Lebensmittel, Treibstoff – viel wurde in den letzten Monaten über verschiedene Preistreiber diskutiert. Einem wesentlichen Inflationstreiber wurde jedoch jahrelang wenig Aufmerksamkeit geschenkt: den Mieten. Seit 2010 sind die Mieten im Altbau (Richtwert) um durchschnittlich 43 Prozent gestiegen, im Neubau um ganze 63 Prozent. Das allgemeine Preisniveau, gemessen am Verbraucherpreisindex, stieg in den beobachteten 12 Jahren mit 34 Prozent lediglich um ein bisschen mehr als ein Drittel.

Zusätzliches Immobilienvermögen ist extrem konzentriert: 80 Prozent des Wohnimmobilienvermögens (abgesehen von Eigenheimen) im Privatbesitz gehört dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Ebenso ungleich verteilt sind die daraus generierten Mieteinnahmen: 4 von 5 Mieteuros wandern aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ans reichste Zehntel. Inkludiert man Mieteinnahmen von Immobilienfirmen im Privatbesitz, erhöht sich dieser  Anteil auf 85 Prozent.

Aktuell ist eine Debatte um die Arbeitszeit in Österreich entbrannt. Der Arbeitszeitreport bietet einen Überblick über die Arbeitszeit der unselbständig Beschäftigten in Österreich und liefert Zahlen, die in der aktuellen Debatte bisher fehlen. Die Grundlage für ein funktionierendes Anreizsystem für das Ausweiten der Arbeitszeit ist, dass unselbständig Beschäftigte ihre Arbeitszeit frei wählen können. Der Report zeigt, dass dieses Privileg in Österreich jedoch nur wenigen unselbständig Beschäftigten vorbehalten ist. Am ehesten können unselbständig Beschäftigte in den reichsten Einkommensschichten ihre Arbeitszeit selbstbestimmt wählen.

Lange Zeit spielte sie in der öffentlichen Diskussion keine Rolle, jetzt ist sie in aller Munde: die Inflation. Elf Prozent betrug sie im Oktober. Österreich befindet sich, wie viele andere Staaten, in einer tiefen Teuerungskrise. Im neuen Teuerungsreport analysiert das Momentum Institut die Auswirkungen der steigenden Preise auf unterschiedliche Einkommens- und Haushaltsgruppen. Dabei zeigt sich: Nicht alle sind gleich stark von der Inflation betroffen, zu den Teuerungsverlierer:innen zählen derzeit vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, Frauen, Pensionist:innen und Arbeitslose.

Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die Entwicklung der Gas- und Strompreise. Doch die Teuerung bei den Wohnkosten liegt schon seit Jahren über der Inflationsrate. Mieten sind also ein konstanter Preistreiber. Haushalte mit niedrigem Einkommen trifft das am stärksten, denn Wohnen und Energie machen fast ein Viertel der Ausgaben im untersten Einkommensfünftel aus. Nach dem Verschieben im Vorjahr steht mit April nun die Indexierung des Richtwertmietzinses an. Ein weiterer Preisschub in Zeiten bereits stark steigender Lebenshaltungskosten.