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Wenn das Gesetz des finanziell Stärkeren gilt

Wenn das Gesetz des finanziell Stärkeren gilt

Der verzweifelte Widerstand von Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau bei Lützerath hat rechtsliberale Politiker und Vertreter der Industrie empört. Die hätten ja keine Ahnung von Klimapolitik und würden die Ziele des Klimaschutzes sogar noch konterkarieren. Die wahren Klimaschützer seien hingegen die Erfinder des EU-Emissionshandels, kommentierte Jan Kluge von der industrienahen Denkfabrik Agenda Austria jüngst in einem Gastkommentar.

Preisbremsen gegen Teuerung

Preisbremsen gegen Teuerung

Mit 8,6 Prozent Jahresinflation stiegen die Preise in Österreich stärker als im europäischen Durchschnitt. Während hierzulande Energie, Mieten oder Lebensmittel gerade in der zweiten Jahreshälfte noch einmal ordentlich zulegten, gelang es anderen Ländern, die Teuerungswelle zu brechen.

Bei den Mieten auf die Bremse steigen

Bei den Mieten auf die Bremse steigen

Viele haben letztes Jahr zwei oder sogar drei gesalzene Mieterhöhungen im Postkasten vorgefunden. Im April wird für viele die Miete erneut teurer. Die Vermieter erhöhen die Mieten im hohen Tempo der Teuerung mit. Für das Haushaltsbudget vieler Familien und Alleinstehender eine Katastrophe. Löhne, Gehälter und Pensionen, oder Sozialleistungen halten mit den Preisen nicht mit. Sie alle werden erst mit deutlicher Verspätung an die Teuerung angepasst. Die zweite Teuerungswelle, die Österreich im Herbst erlebt hat, wird vielen erst mit ihrer Gehaltserhöhung Anfang 2024 abgegolten. Ein langes Jahr, wenn jeder Euro zählt.

Grafik Ersparnis Mietbremse

Ersparnis bei der Monatsmiete durch verschiedene Varianten der Mietbremse

Hätte Österreich eine Mietbremse Anfang 2022 wie Spanien oder Frankreich eingeführt, wären Mieterhöhungen für Hundertausende Haushalte weggefallen oder niedriger ausgefallen. Die größte Entlastungswirkung für Mieter:innen bewirkt hätte ein Einfrieren der Mieten. Ein Durchschnittsmieter im privaten Neubau zahlte Ende 2021 noch 527 Euro Monatsmiete. Wurde der Spielraum für Mietanpassungen voll ausgenutzt, wird er bis Ende 2023 77 Euro mehr an monatlicher Miete bezahlen. MIt Einfrieren der Mieten (rückwirkend seit Anfang 2022) könnte er sich 77 Euro pro Monat ersparen. Die Mietbremse nach spanischem Vorbild würde ihm 56 Euro ersparen, mit dem französischem Modell immerhin noch 39 Euro. Erlaubt die Mietbremse Mieterhöhungen mit der Inflation nur, sofern auch die Löhne im gleichen Ausmaß steigen, gibt es zwei Varianten. Steigen die Mieten sofort mit den durchschnittlichen kollektivvertraglichen Löhnen laut Tariflohnindex, liegt die Ersparnis bei monatlich 18 Euro. Da nicht jeder im Jahr die Lohnerhöhung zum gleichen Zeitpunkt erhält, bewirkt eine sofortige Anpassung zum Lohndurchschnitt für viele Haushalte immer noch eine finanzielle Mehrbelastung. Um das zu verhindern, ist auch eine verzögerte Anpassung mit den Löhnen denkbar. Möglich wäre das mit der durchschnittlichen Erhöhung der Beitragsgrundlagen (Löhne) in der Sozialversicherung („Aufwertungszahl“). Die Entlastungwirkung damit beträgt Ende 2023 monatlich 49 Euro.

Grafik Mietbremse in unterschiedlichen Varianten

Mietbremse: Wie die Mieten bremsen?

Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Spanien deckelt Mieterhöhungen seit Anfang 2022 mit zwei Prozent pro Jahr, Frankreich mit 3,5 Prozent. Eine andere Variante wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen mit dem Verbraucherpreisindex nur erlaubt, wenn die Löhne mindestens im selben Ausmaß steigen. Je nach verwendetem Lohnindex dürften die Löhne in den zwei Jahren 2022 und 2023 insgesamt um 5,3 bis 11,2 Prozent steigen. Das liegt unter der Teuerung von 14,6 Prozent in diesem Zeitraum. In Zeiten steigender Inflation kann eine Mietbremse, die den Lohnanstieg mitberücksichtigt, vor einer finanziellen Mehrbelastung der Mieter:innen schützen. Mindestens notwendig wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen erst wieder erlaubt, wenn auch die Löhne aufgeholt haben.

Varianten der Mietbremse im Vergleich

Varianten der Mietbremse im Vergleich

Mieten steigen in Österreich meist mit der Inflationsrate. Die hohe Inflation sorgt für finanzielle Mehrbelastung der Mieter:innen. Die Mieten steigen deutlich schneller als die Löhne. Während sich die Vermieter:innen in Zeiten hoher Inflation durch Mieterhöhungen vor der Inflation schützen, belasten sie damit aber die Mieter:innen. Diese müssen nicht nur die allgemeine Teuerung bei Lebensmitteln und Energie tragen, sondern zusätzliche Mieterhöhungen. Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Das Momentum Institut hat fünf mögliche Mietbremsen auf ihre Entlastungswirkung untersucht.

Drastische Pensionsverluste für Frauen

Drastische Pensionsverluste für Frauen

Die verzögerte Anpassung des Pensionskontos an die Teuerung sorgt bei Neupensionist:innen für eine empfindlichen Verlust der Kaufkraft. Bisher geleistete Pensionsbeiträge werden erst mit zwei bis drei Jahren Verzögerung um die hohe Inflation aufgewertet. Die bis dahin entstandenen Kaufkraftverluste müssen Pensionisten:innen selbst tragen.

Senkung der Grunderwerbsteuer bringt Probleme, keine Lösung

Senkung der Grunderwerbsteuer bringt Probleme, keine Lösung

Für viele blieb der Traum vom Eigenheim schon immer nur ein Traum. Die Preise für Immobilien sind mittlerweile in so lichten Höhen, dass auch Normalverdiener vom eigenen Häuschen nur mehr träumen können. Fast 70 Jahre muss man inzwischen sparen, um genug Geld für einen Wohnungskauf zur Seite zu legen. Die Preise für Eigentum stemmen heute nur mehr Vermögende und Immobilienfonds, die Menschen mit tatsächlichem Wohnbedarf Grund und Boden wegkaufen.

Das gebrochene Pensionsversprechen

Das gebrochene Pensionsversprechen

Heißt umkämpft ist das Thema Pensionen in der österreichischen Politik seit jeher. Lange Zeit galt: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der darf auch mit einer entsprechenden Pension rechnen. Achtzig Prozent des durchschnittlichen Jahres-Einkommens während des Arbeitslebens sollte man in der Pension jährlich zur Verfügung haben. Eingeschränkt hat die Bundesregierung das mit der Abschaffung der „Hacklerregelung“ – nun gilt: Wer 65 Jahre alt ist und 45 Jahre gearbeitet hat, darf weiterhin mit diesen achtzig Prozent rechnen. Wer weniger Arbeitsjahre hat oder früher in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen und somit eine niedrigere Pension. Damit schien das Thema vorläufig erledigt. Doch die Inflation macht dem einen Strich durch die Rechnung. Handelt die Politik nicht, setzt es die größten flächendeckenden Pensionskürzungen in Österreich seit den Pensionsreformen von Wolfang Schüssel vor zwanzig Jahren – und zwar für alle, die in den nächsten Jahren in Pension gehen.

Preisbremsen dämpfen Teuerung in Spanien und Frankreich

Preisbremsen dämpfen Teuerung in Spanien und Frankreich

Die Inflation geht in Österreich aktuell nur sehr langsam zurück. Die europäischen Länder mit der derzeit niedrigsten Inflation, darunter Spanien und Frankreich, haben die Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2022 besser unter Kontrolle gebracht. Im Kampf gegen die Teuerung setzten sie anders als Österreich deutlich stärker auf Preisbremsen.

Sozialleistungen erleiden auch 2023 einen Wertverlust

Sozialleistungen erleiden auch 2023 einen Wertverlust

Die Bundesregierung hat seit diesem Jahr die meisten Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das ist grundsätzlich ein Meilenstein in Österreichs Sozialpolitik. Der Teufel steckt aber im Detail: Denn die für die Anpassung maßgebliche Inflationsrate stammt noch teilweise aus dem Jahr 2021 und ist daher viel geringer als die aktuelle Inflation. Die Teuerung wird somit erst mit zeitlicher Verzögerung von knapp eineinhalb Jahren abgegolten. Daher erfahren die meisten monatlich ausbezahlten Sozialleistungen seit Anfang 2022 einen erheblichen Wertverlust, die sich bis Ende 2023 fortsetzen.

Grunderwerbsteuer: Am Problem vorbei

Grunderwerbsteuer: Am Problem vorbei

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostet derzeit rund 375.000 Euro, Tendenz steigend. In den letzten 15 Jahren hat sich der Immobilienpreisindex in Österreich verdoppelt. Wohnraum zu kaufen ist für viele Familien unmöglich geworden. Wer ein Medianeinkommen verdient und durchschnittlich spart, muss fast 70 Jahre sparen, um genug Geld für den Wohnungskauf wegzulegen. Dazu kommen verschärfte Kreditregeln. Das Eigenheim auf Pump ist seither für viele illusorisch.

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