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Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Strompreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Strompreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Strom bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo sie gebraucht werden, während der Grundverbrauch günstig bleibt. 

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt scheint unterbrochen. Im August 2022 waren 12.800 mehr Menschen als im Juli 2022 arbeitslos, die Arbeitslosenquote steigt auf 5,9%. Insgesamt sind aktuell 309.431 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Der Anstieg um 12.800 Menschen ist im August auffällig hoch.

Die finanzielle Belastung für Familien zum Schulstart ist hoch. Deshalb greift der Staat in Form des Schulstartgeldes unter die Arme. Das Schulstartgeld wurde 2011 mit 100 Euro pro Kind jeden September (anstelle der 13. Familienbeihilfe) dotiert und seither nicht mehr erhöht oder angepasst. Durch die Teuerung der letzten 10 Jahre kann man sich mit diesen 100 Euro mittlerweile nur mehr Schulwaren im Wert von 73 Euro kaufen. Das ist ein Kaufkraftverlust bei Papier- und Schreibwaren von 27 %. Allein im Jahr 2022, dem Teuerungsjahr schlechthin, hat das Schulstartgeld nochmal enorm an Wert verloren. In diesem Jahr ist es verglichen zu 2021 nochmal um wertmäßig um 4 Euro gesunken – der bislang größte Kaufkraftverlust im Zeitverlauf.

Bei der Energiepreiskrise ist kein Ende in Sicht. Ab kommender Woche wird Strom und Gas für Kund:innen bei Wien Energie und EVN erheblich teurer – heuer bereits zum zweiten Mal. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt steigt die Stromrechnung mit der nächsten Erhöhung um 36 Euro pro Monat.

Kriegsfolgen, Klima- und Energiekrise und Preisexplosionen stellen uns vor Verteilungsfragen: Wer trägt die Lasten, wer streift exzessive Gewinne ein – und wer sorgt für einen sozialen Ausgleich? Die Hilfspakete der Regierung reichen nicht aus, um die Krisenfolgen abzufangen. Nun sind die Sozialpartner gefordert: Will man den Kaufkraftverlust nachhaltig bremsen, müsste die Herbstlohnrunde kräftige Lohnerhöhungen bringen.

Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.

Die Teuerung kostet die ärmsten Haushalte im einkommensschwächsten Drittel der Gesellschaft durchschnittlich ein zusätzliches Monatseinkommen im Jahr 2022. Die bisher geschnürten Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung entlasten einkommensarme Haushalte im Durchschnitt zwar ausreichend. Doch die Teuerung fällt im Einzelfall sehr unterschiedlich aus, womit die Hilfszahlungen für viele Haushalte nicht ausreichen werden. Mit der durchschnittlichen Höhe der Hilfszahlungen können im unteren Einkommensviertel zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalte ihre inflationsbedingten Mehrausgaben 2022 nicht decken.

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.

Sozialleistungen schützen vor Armut: Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hoben im vergangenen Jahr 1.026.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60% des Medianlohns, das sind in 2021 1.371 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt (12-mal im Jahr). Sind ohne Sozialleistungen also rund 2,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, reduziert der Sozialstaat diese Zahl auf 1,29 Millionen Menschen. In dieser Zahl sind Pensionsbezüge nicht erfasst. Die Zahl armutsgefährdeter Kinder reduziert sich auf 320.000.