Archive: Beiträge

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Warum der Staat Übergewinne besteuern sollte

Warum der Staat Übergewinne besteuern sollte

Die steigenden Preise machen die allermeisten Menschen im Land deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend. Doch die Krise kennt nicht nur Verlierer. Es gibt auch Gewinner, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen. Das birgt sozialen Sprengstoff.
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Arbeitslosengeld: Marathon der Mittellosen

Arbeitslosengeld: Marathon der Mittellosen

Wer arbeitslos ist, rennt derzeit einen Marathon gegen die steigenden Preise. Von einem Tag auf den anderen fehlt die Hälfte des Einkommens – in Branchen mit Trinkgeldern oft sogar noch mehr. Gerade in Zeiten der hohen Teuerung kann das schnell existenzbedrohend werden. Von der Regierung gibt es vor allem Einmalzahlungen, um Menschen, die besonders unter den steigenden Preisen leiden, über die Runden zu helfen. Das reicht vielleicht für einen Sprint bis zur nächsten Stromrechnung, bis zur nächsten Mieterhöhung. Der Preis-Marathon ist damit nicht zu bewältigen.
Arbeit
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Gaspreis: Warum die Börse die Gasrechnung verteuert

Gaspreis: Warum die Börse die Gasrechnung verteuert

Wir alle glauben die Geschichte zu kennen. Putins Angriff auf die Ukraine sowie seine Gaslieferpolitik habe den Gaspreis in die Höhe getrieben. Für Flüssiggas an der niederländischen Gasbörse ist jetzt fünf Mal so viel zu bezahlen wie noch im letzten Jahr. Das treibe indirekt auch den Preis, den die OMV an Gazprom für ihr Pipeline-Gas bezahlt. Als Auslöser des Preisanstiegs stimmt das freilich. Aber die Ursache dafür, dass Österreich bis zu fünfmal so viel zahlt, ist es nicht.
Klima
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Grafik Treibstoffpreise Gewinnaufschläge Mineralölindustrie
Gewinnaufschläge der Mineralölindustrie beim Benzin 2,7-mal so hoch wie im Durchschnitt
Wesentlich stärker als der Rohölpreis von derzeit 72 Cent pro Liter ist die Raffinerie- und Handelsspanne – also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis – gestiegen. Sie beträgt für Benzin 54 Cent, das sind 34 Cent mehr als im Fünf-Jahres-Schnitt: ein Plus von 174 Prozent. Beim Diesel liegt der Aufschlag momentan bei 61 Cent und damit 149 Prozent über dem Durchschnitt. Läge die Handelsspanne am langjährigen Durchschnitt, wäre der Liter Benzin um 41 Cent günstiger, der Liter Diesel sogar um 44 Cent. Damit zahlen Autofahrer:innen derzeit 27 Prozent zu viel.
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Grafik Übergewinne MIneralölindustrie Treibstoffpreise
Treibstoffpreise: Mineralölindustrie profitiert vom Ukraine-Krieg
Die höheren Preisaufschläge der Raffinerien bescheren der Mineralölindustrie aktuell pro Tag zusätzliche Gewinne von 3,2 Millionen pro Tag. Nachdem die Aufschläge vor einigen Wochen wieder gesunken sind, haben sie die Mineralölkonzerne vor die Urlaubsaison wieder auf rund 22 Millionen pro Woche erhöht.
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Klima
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Staatsvermögen übersteigt Staatsschulden in 2021
Staatsvermögen übersteigt Staatsschulden in 2021
Die Corona-Pandemie und Energiekrise lassen den öffentlichen Schuldenstand steigen. Die österreichische Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf 84,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Trotz der gestiegenen Staatsverschuldung sind Österreichs Staatsfinanzen gut aufgestellt: Den öffentlichen Schulden steht ein großes öffentliches Vermögen gegenüber – etwa Schulen, Krankenhäuser, oder Verkehrsnetze. Das Staatsvermögen übersteigt die Staatschulden im Jahr 2021 um 105 Milliarden Euro. Das staatliche Vermögen beträgt im Jahr 2021 rund EUR 534 Mrd. und übersteigt die Schulden um rund EUR 105 Mrd. Das staatliche Vermögen besteht größtenteils aus Immobilien und Infrakstruktur, geistigem Eigentum und Maschinen. Hinzu kommen Finanzvermögen wie Unternehmens- und Fondsbeteiligungen.
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Wer die Teuerungspakete später (nicht) bezahlen wird

Wer die Teuerungspakete später (nicht) bezahlen wird

Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.
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Arbeitslosengeld durch Inflation bereits degressiv

Arbeitslosengeld durch Inflation bereits degressiv

In ihrem Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Von der Entwertung besonders betroffen sind arbeitslose Eltern: Der Familienzuschlag verlor seit der letzten Erhöhung fast 40 Prozent an Kaufkraft.
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Grafik Familienzuschlag Arbeitslosengeld
Familienzuschlag seit letzter Erhöhung: Wertverlust von 36 Prozent
Besonders dramatisch fiel der Wertverlust für Arbeitslose mit Kindern aus. Sie haben zusätzlich zum Arbeitslosengeld Anspruch auf einen Familienzuschlag von 0,97 Cent pro Kind und Tag. Dieser Zuschlag wurde zuletzt vor 21 Jahren erhöht. Seit 2001 hat sich der Wert des Familienzuschlags um 36 Prozent reduziert. Für eine:n Arbeitslose:n mit zwei Kindern bedeutet das einen zusätzlichen Wertverlust von 20 Euro allein im letzten Monat Mai.
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Grafik Arbeitslosengeld Wertverlust
Degressives Arbeitslosengeld ist längst Realität
Wer etwa zu Beginn der Pandemie im März 2020 arbeitslos wurde, kann sich heute um mindestens 14 Prozent weniger leisten als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Für die mittlere arbeitslose Person, die eine Unterstützung von 992 Euro pro Monat erhält, bedeutet das einen Kaufkraftverlust von 136 Euro allein im Mai 2022. Über alle Monate seit Pandemiebeginn aufsummiert ergibt sich ein Kaufkraftverlust von 1.800 Euro.
Arbeit
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Grafik Inflation und Notstandshilfe entwerten das Arbeitslosengeld
Inflation und Notstandshilfe entwerten das Arbeitslosengeld
Wer seit fünf Jahren arbeitslos ist, hatte im Mai 2022 bereits 18 Prozent weniger Kaufkraft, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Einerseits wertet die hohe Inflation das Arbeitslosengeld immer weiter ab. Andererseits fallen Arbeitslose nach einigen Monaten in die Notstandshilfe. Allein dadurch entsteht beim Grundbetrag ein Kaufkraftverlust von fünf Prozentpunkten. Liegt das Arbeitslosengeld über der Ausgleichszulage (1.030 Euro), fällt der Verlust durch die Notstandshilfe mit acht Prozentpunkten noch höher aus.
Arbeit
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Die Lücken bei der CO2-Steuer schließen

Die Lücken bei der CO2-Steuer schließen

Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 
Klima
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