Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide.
Bevor die Regierung bei Familien, Pensionist:innen und der arbeitenden Bevölkerung harte Einschnitte macht, sollte sie dort ansetzen, wo noch Milliarden offen sind: bei den Banken. Wer damals vom Staat gerettet wurde und heute Übergewinne macht, sollte jetzt auch seine Schulden begleichen.
Wie gering der Beitrag der Banken heute tatsächlich ist, zeigt der Blick auf die Bankenabgabe im Verhältnis zu den Gewinnen. Selbst die erhöhte Bankenabgabe macht 2025 nur 4,3 Prozent der Bankengewinne aus. In den Jahren davor lag der Anteil sogar noch niedriger: 2021 bei 1,6 Prozent, 2022 bei 1,3 Prozent, 2023 bei 1,2 Prozent und 2024 bei 1,4 Prozent. Damit ist die Abgabe im Vergleich zur Ertragslage der Banken kaum mehr als ein kleiner Abschlag auf außergewöhnlich hohe Gewinne.
Sollten die Banken ihre offene Rechnung beim Staat innerhalb der nächsten zwei Jahre begleichen, müssten sie jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Bankenabgabe leisten. Das wäre etwa das Fünffache der derzeitigen Abgabe. Angesichts der aktuellen Gewinnlage wäre das zumutbar – und budgetpolitisch dringend notwendig.
Denn die Gewinne der heimischen Banken liegen weiterhin deutlich über dem Niveau der Jahre vor der Zinswende. Die Bank Austria erzielte 2025 einen Jahresgewinn von 1,29 Milliarden Euro, die BAWAG 760 Millionen Euro, die Erste Bank Österreich 569 Millionen Euro, Raiffeisen Wien-NÖ 514 Millionen Euro und Raiffeisen OÖ 429 Millionen Euro.
Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 bedeutet das teils massive Zuwächse: bei Raiffeisen Wien-NÖ plus 348 Prozent, bei der Bank Austria plus 174 Prozent, bei Raiffeisen OÖ plus 169 Prozent, bei der BAWAG plus 98 Prozent und bei der Erste Bank Österreich plus 93 Prozent. Aktuell wird bereits gemunkelt, dass die Europäische Zentralbank aufgrund der wieder ansteigenden Inflation im Juni möglicherweise wieder Zinsschritte nach oben setzen wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Banken durch die ungleiche Weitergabe der gestiegenen Zinsen Milliarden verdient haben. Auch in diesem Hinblick sollte für das Staatsbudget der kommenden beiden Jahre ein angemessenerer Beitrag der Banken kalkuliert werden.
Wir empfehlen daher bei der Höhe der Bankenabgabe nachzubessern. In Zeiten eines angespannten Budgets sollte die Regierung zuerst dort Geld eintreiben, wo der Staat noch Milliarden ausständig hat – und nicht zuerst bei jenen kürzen, die ohnehin unter hohen Preisen, Mieten und Lebenshaltungskosten leiden.
