Österreichs Bundesländer melden höhere Defizite, das Budgetloch ist größer als vermutet. Gerade jetzt braucht es mutige Schritte und die liegen auf der Hand: Gespart werden sollte dort, wo wir dem Klima schaden und der Republik Milliarden entgehen.
Doch Österreich hält an fossilen Relikten fest. Das Dieselprivileg wurde 1949 eingeführt, um heimische Raffinerien zu schützen. Heute hält es den fossilen Treibstoff künstlich billig – und kostet rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Auch das Dienstwagenprivileg bleibt unangetastet, obwohl es vor allem große, schwere Autos begünstigt, die meist keine betriebliche Notwendigkeit haben. Eine verdeckte Förderung für Firmen-SUVs, die Besserbezahlte entlastet und das Budget belastet.
Gleich daneben steht die Pendelförderung, die weder sozial gerecht noch klimafreundlich wirkt. Sie belohnt kurze Autofahrten, während die Erhöhung des Pendlereuros das Budget belastet. Mehr als die Hälfte der Mittel fließt an das einkommensstärkste Viertel der Beziehenden – ein Förderinstrument gegen jede ökologische Vernunft. Trotz leeren öffentlichen Kassen schafft die Regierung sogar weitere klimaschädliche Vergünstigungen: Die NoVA wurde für Kleinlaster und Pick-ups abgeschafft, zum Preis von 200 bis 400 Millionen Euro jährlich.
Noch absurder wird es in der Luftfahrt. Kerosin bleibt steuerfrei, die Ticketabgabe ist so niedrig, dass sie kaum Wirkung entfaltet. Eine Besteuerung wie bei anderen fossilen Treibstoffen und eine Ticketabgabe nach deutschem Vorbild bringt rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Gleichzeitig kürzt die Regierung dort, wo es langfristig am teuersten ist: bei Umweltförderungen, thermischer Sanierung und öffentlichem Verkehr. Man verkauft das als Sparpolitik, tatsächlich ist es das Gegenteil. Jeder gestrichene Klimaschutz-Euro fällt uns doppelt auf den Kopf: in Form von Schäden, Reparaturkosten und drohenden Milliardenstrafen für verfehlte EU-Ziele. Dabei liegt ein Einsparungspotenzial von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr auf der Straße. Man müsste nur aufhören, das Falsche zu fördern und endlich beginnen, das Richtige zu finanzieren.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
