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Der Nationalrat beschließt voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Ein Konstruktionsfehler: Österreich zahlt gerade Betrieben, die selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich mehr Geld aus als in Deutschland.

Wer zu Miete wohnt, ist derzeit von den steigenden Preisen besonders betroffen. Die Mieterhöhungen ziehen jenen der Löhne und Gehälter in Österreich davon. Mit klug gesetzten Eingriffen in den Mietmarkt gelang es anderen Ländern mit einer Mietbremse, die Teuerung einzudämmen und Mieter:innen zu entlasten.

Wer heuer oder in den kommenden Jahren pensioniert wird, muss durch die verspätete Aufwertung des Pensionskontos empfindliche Pensionskürzungen in Kauf nehmen. Frauen, die nächstes Jahr pensioniert werden, verlieren durch die automatische Anhebung ihres Pensionsalters zusätzlich.

Eigentum ist teuer wie nie. Die Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnraum aber nicht leistbarer.

Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, verliert während seiner Pension Zehntausende Euro.

Spanien und Frankreich sind Vorreiter in Sachen Preisbremsen. Neben dem Energiebereich wurde auch im Bereich der Mieten gegen die Teuerung vorgegangen. Nirgends in Europa war die Inflation zuletzt so niedrig. Auch Österreich könnte davon lernen.

Seit diesem Jahr werden Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen jährlich um eine zuvor festgelegte Inflationsrate erhöht. Dennoch kommt es beim Großteil der Sozialleistungen auch noch bis Ende 2023 zu einem erheblichen Wertverlust. Besonders drastisch fällt dieser bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aus, da diese gar nicht an die Inflation angepasst werden.

Der Finanzminister will dafür sorgen, dass ein Eigenheim wieder leistbar wird. Dafür will er die letzte vermögensbezogene Steuer senken, die noch nennenswerte Einnahmen abwirft: Die Grunderwerbssteuer. Aber kommt die Senkung der Steuer bei den Käufer:innen überhaupt an?

Halten Unternehmen in der Krise die Hand auf, müssen sie sich auch an der Rückzahlung der Krisenkosten beteiligen