Wie mächtig sind die Ministerinnen und Minister? Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser, roter oder pinker Hand? Und: Spiegelt sich das Wahlergebnis im Verhandlungsergebnis wider? 

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt positive Akzente, bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Die Schnellanalyse des Regierungspakts durch das Momentum Instituts zeigt, dass Insbesondere das Sparpaket, mit dem die Koalition startet, breite Teile der Bevölkerung trifft. Es belastet Haushalte stärker als Unternehmen.

Anlässlich des heurigen Equal Pay Days analysieren wir den Gender Pay Gap – sprich die geschlechtsspezifische Lohnlücke – innerhalb von Beziehungen. Denn einfach nur das Lohngefälle von Frauen und Männern über die breite Gesellschaft hinweg zu analysieren, greift zu kurz, um die vielschichtige Benachteiligung von Frauen durch den Gender Pay Gap zu verdeutlichen. Anstatt also, wie für den Equal Pay Day üblich, das Gehalt einer Bürokauffrau mit jenem eines Ingenieurs zu vergleichen, geht die Analyse direkt in die Haushalte hinein: Um wie viel weniger wird Frauen im Vergleich zu ihren Partnern gezahlt, welche Auswirkungen haben Kinder und Ausbildung darauf und wie entwickelt sich diese Tendenz über ein Frauenleben hinweg.

Das neu gegründete sozio-ökologische Think-Tank-Netzwerk (SET-NET) präsentiert die erste gemeinsame Studie: Race2Paris. Darin betont SET-NET die Notwendigkeit europaweiter Anstrengungen und identifiziert nationale und supranationale Maßnahmen im Verkehrssektor zur Bekämpfung der Erderhitzung. Der Verkehrssektor ist nach wie vor der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 stiegen.

Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.

Österreichs gesetzliche Pensionen bieten im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung im Alter. Langfristig ist auch die Finanzierung des Pensionssystems gesichert. Dennoch steht in den nächsten Jahren eine zeitweise Kostenbelastung durch die pensionierten Babyboomer an. Unternehmerverbände und ihre Ökonom:innen fordern daher eine drastische Pensionskürzung: Beschäftigte sollen erst mit 67 Jahren oder gar noch später in Pension gehen dürfen. Dabei ist d Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer:innen bereits jetzt schon hoch. Welche Reformen im Pensionssystem daher Priorität haben sollten zeigt dieser Policy Brief.

Die Sparzinsen sinken schon wieder. In den letzten Monaten haben Sparer:innen zwar höhere Zinsen erhalten als in der langen Nullzins-Zeit davor, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhte. Doch die Banken gaben diese Zinserhöhungen nur zögerlich an die Sparer:innen weiter. Langsamer, als etwa in vergangenen Zeiten mit höheren Zinsen. Was kann die Politik tun, damit Sparer:innen höhere Zinsen lukrieren können, um die Kaufkraft ihrer Ersparnisse besser zu erhalten? Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung eines Vorzugssparbuchs für Kleinsparer:innen.

In Österreich sind 18 Prozent der Erwerbstätigen nicht wahlberechtigt. Gleichzeitig finden sich auf den Nationalratslisten für die Wahl im September 2024 überdurchschnittlich viele gut ausgebildete Menschen. Ein großer Teil der schlechter bezahlten Arbeiter:innen darf zum einen nicht mitbestimmen. Zum anderen sind sie auch auf den Listen der österreichischen Parteien unterrepräsentiert. Die eigene Lebenserfahrung, der eigene Beruf, das Geschlecht oder die Herkunft beeinflussen jedoch welche Probleme politisch wahrgenommen werden und welche Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor.

Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Sozialstaats. Sie sind zum überwiegenden Teil der Beitrag der Dienstgeber:innen zur Pensions-, Kranken-, Arbeitslosen-, und Unfallversicherung. Die weiteren Beiträge finanzieren etwa Familienleistungen oder die österreichischen Gemeinden durch die Kommunalsteuer. Immer wieder sind diese Beiträge als angeblich zu hoch im Visier der Politik.

Wenn eine Koalition zerbricht, gilt der selbst auferlegte Koalitionszwang nicht mehr. Der Nationalrat lebt dann wieder auf. Die Parlamentsparteien suchen sich für jede Gesetzesabstimmung Partner für eine Mehrheit. Von manchen wird dieses „freie Spiel der Kräfte“ als Zeitraum exzessiver und instabiler Steuergeldverschwendung bezeichnet. Der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt etwa nannte die demokratischen Beschlüsse des Parlaments zuletzt abwertend „Wahlzuckerl“. Auch der Bundeskanzler brachte am 17. Juni 2024 als Grund für seine Entscheidung, die aktuelle Koalition bis zum Wahltermin weiterführen, dieses Argument vor.

Das Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen FORESIGHT-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 1.412 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum 12. Februar bis 7. März 2024. Für die Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt und telefonisch und online durchgeführt.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der armutsgefährdeten Menschen innerhalb ihrer Legislaturperiode zu halbieren. Besonders die Bekämpfung der Kinderarmut sollte priorisiert werden. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von einer Halbierung der Armutsgefährdung sowie der Abschaffung von Kinderarmut ist Österreich Welten entfernt. Vielmehr ist der Fall: Die Zahl der armutsgefährdeten Erwachsenen und Kinder ist seit Regierungsantritt wieder gestiegen. Besonders stark betroffen sind vulnerable Gruppen, wie Erwerbsarbeitslose, Alleinerziehende, Mehrkindhaushalte, Mieter:innen, Pensionist:innen und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Für sie und alle Personen, die trotzt Sozialleistungen armutsgefährdet bleiben, hat die Regierung wenig bis gar nichts getan. Der Armutsreport analysiert die Dimensionen von Armut in Österreich und die Ziele, Maßnahmenpakete und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung. 

Die Insolvenz des Signa Firmengeflechts im Jahr 2024 markiert die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein hochriskantes Geschäftsmodell, dessen fixer Bestandteil das systematische Unterlaufen von Transparenzpflichten war. Schlussendlich scheiterte es an gestiegenen Zentralbankzinsen. Die Pleite offenbart zudem erhebliche Lücken in der Regulierung und Durchsetzung von Unternehmens- und Insolvenzrecht. Dieser Policy Note durchleuchtet das Geschäftsmodell SIGNA, erklärt die Insolvenz und offenbart dadurch Lücken in der Regulierung von Unternehmen.

Dieses Projekt geht der Frage nach, wie hoch die tatsächliche Steuerlast von einer Durchschnittsfamilie im Vergleich zu jener von Multimillionär:innen und Beispiel-Milliardär:innen in Österreich, Deutschland und der Schweiz ist. Alle drei untersuchten Länder weisen eine starke Vermögenskonzentration auf; nur in der Schweiz gibt es aktuell eine Vermögensteuer. 

Die Debatte um die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems nimmt wieder an Fahrt auf. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Kosten des Pensionssystems, aber auch in den Bereichen der Gesundheit und Pflege steigen daher in den nächsten Jahren merklich an. In der öffentlichen Debatte wird deshalb immer wieder der Vorschlag eingebracht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Vorreiter ist, gibt es Baustellen, bei denen Verbesserungspotenzial besteht. Während auf der Mikroebene der Gender Pension Gap und (weibliche) Altersarmut die Hauptprobleme darstellen, drehen sich auf der Makroebene die entscheidenden Fragen um das Thema mittel- und langfristige Finanzierung.