Die Regierung spart: Und wieder trifft es die Falschen. Nach Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen kommt nun der nächste Schlag. Die jährliche Pensionserhöhung soll 2026 deutlich hinter der Inflation zurückbleiben. Während die Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie weiter steigen, wird Älteren ein realer Kaufkraftverlust zugemutet.
Zwar soll die Kürzung gestaffelt und Pensionen bis 2.500 Euro mit 2,7 Prozent vollständig an die Inflation angepasst werden. Das bringt vielen der Betroffenen eine Abfederung. Aber es macht kleine Pensionen noch lange nicht armutsfest. Die Ausgleichszulage liegt selbst nach der Anpassung weiterhin unter der Armutsschwelle. Altersarmut bleibt also ein reales Risiko – gerade für Frauen, die oft niedrige Pensionen beziehen.
Rund 300 Millionen Euro will die Regierung durch die gekürzte Anpassung hereinschaufeln. Viel Geld, aber verschwindend gering im Vergleich zu den Einnahmen, die man an anderer Stelle problemlos lukrieren könnte. Eine Vermögensteuer würde bis zu 5 Milliarden Euro bringen, also fast zwanzigmal so viel. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer über eine Milliarde, und damit mehr als dreimal so viel. Auch die Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung für Unternehmen hätte ein Potenzial von über einer Milliarde. Doch all diese Maßnahmen fehlen. Extrem Reiche und Unternehmen bleiben verschont. Die Industrie darf sich sogar über Zuschüsse zu Stromkosten freuen.
Damit wird ein Versprechen gebrochen, das Finanzminister Markus Marterbauer selbst gegeben hat: „Alle müssen einen Beitrag leisten“, meinte er jüngst. Die Realität schaut anders aus. Wer viel hat, bleibt unantastbar. So entsteht eine Schieflage, die gefährlich ist. Denn wer immer wieder dieselben Gruppen zur Kasse bittet, zerstört das Vertrauen in Politik und Demokratie. Werden die Lasten der Sparvorgaben einseitig verteilt, wächst die Wut. Und jene, die am lautesten gegen „die da oben“ hetzen, profitieren. Die Rechnung dafür zahlen alle.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der ‚Kleinen Zeitung‘.
