Die Inflationsrate in Österreich ist auf 3,6 Prozent gestiegen, vor allem durch höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl. Wir haben berechnet, dass allein 0,8 Prozentpunkte der September-Inflationsrate durch die Margensteigerungen der Mineralölkonzerne zustande kommen, und empfehlen deshalb stärkere Margeneingriffe.
Ohne die gestiegenen Preisaufschläge der Mineralölkonzerne hätte die Inflationsrate im September nur 2,8 Prozentpunkte ausgemacht und wäre damit unter 3 Prozent geblieben. Die (geringeren) Anstiege beim Rohölpreis und den damit verbundenen Steuern sind in der Berechnung nicht berücksichtigt – es handelt sich ausschließlich um den Einfluss der Raffineriemargen, welche die Raffinerien mit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar deutlich erhöht haben. Seither wäre die Inflationsrate ohne die höheren Preisaufschläge je nach Monat um 0,3 bis 0,7 Prozentpunkte niedriger gelegen. Mit 0,8 Prozentpunkten im September erreicht der Einfluss der Margen auf die Teuerung einen neuen monatlichen Rekord in diesem Jahr. Im laufenden Monat Oktober könnte sich die Preissituation durch die Spritpreisbremse der Bundesregierung (12 Cent pro Liter Preissenkung) etwas bessern. Sie senkt die Gesamtinflationsrate ab Oktober um 0,2 Prozentpunkte, indem Steuern auf Sprit gesenkt und die Margen begrenzt werden.
Die Preise für Mineralölprodukte sind in den letzten Monaten rasant gestiegen. In den letzten acht Monaten stieg der Preis für Heizöl um 68 Prozent, der Dieselpreis um 45 Prozent, und der Benzinpreis um 30 Prozent. Alle drei erreichten im Monatsdurchschnitt Höchstwerte seit Beginn des Iran-Kriegs.
Die Spritpreisbremse dämpft den Preisanstieg der Mineralölkonzerne zwar etwas, hält sie aber nicht auf. Für einen größeren Effekt müsste der Margeneingriff deutlich stärker ausfallen und auch für Heizöl gelten. Wir empfehlen einen stärkeren Margeneingriff als nur 3,5 Cent pro Liter, sowie eine Ausweitung der Magenbegrenzung auch auf Heizöl. Zudem brauche es einen Plan der EU-Kommission für mehr Energieunabhängigkeit. Europa müsse in der Lage sein, seinen Diesel und Benzin selbst aus Rohöl herzustellen. Im Zweifel müsse der Staat stillgelegte Raffinerien übernehmen, um die Versorgungssicherheit langfristig wiederherzustellen. Um die Preise unmittelbar zu senken und langfristig Kosten für fossile Energieimporte einzusparen, fehle es zudem dringend an Maßnahmen zur Einsparung von Sprit und Heizöl. Dazu braucht es Tempo 100 auf Autobahnen, den rascheren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und, mit Blick auf die Heizsaison, einen forcierteren Ausstieg aus fossilen Heizsystemen.
