Wer arbeitet, kann sich von seinem Einkommen immer weniger leisten. Die knapp vier Millionen Beschäftigten müssen sich heuer auf einen Reallohnverlust von vier Prozent einstellen. In mehr als 60 Jahren ist die Kaufkraft nicht so stark gesunken. Ohne Lohnerhöhung könnte es 2023 sogar Richtung zehn Prozent gehen. Wer um 100 Euro einkaufen geht, bekommt dann nur mehr Produkte im Wert von 90 Euro.

Ausgerechnet der Sozialminister moniert das angebliche „Beklagen auf hohem Niveau“. Wer jetzt meint, wir würden angesichts der rasant steigenden Preise zu Unrecht unruhig, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität in Österreich. 1,5 Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Schon jetzt reicht jedem dritten Haushalt sein Einkommen nicht mehr, um die Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Neben den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Mieten, sind vor allem die enormen Energiekosten Brandbeschleuniger. Die Entlastungspakete der Regierung sind für viele Haushalte existenziell notwendig. Für all jene Menschen, die sich schon bisher jedes Jahr vor ihrer Energie-Nachzahlung fürchten mussten, wären armutsfeste Sozialleistungen das Gebot der Stunde. Dringend nötig ist auch eine ökosoziale Gaspreis-Bremse. Sonst droht spätestens am Ende der Heizsaison das böse Erwachen. Was sicher nicht gegen die Teuerungskrise hilft, sind abgehobene Kommentare zu angeblich überzogenen Erwartungen an den Staat oder gut gemeinte Energiespartipps. Dass wir in der Lage sind, großzügig zu helfen, hat die Politik in der Corona-Krise ja bewiesen. Große Unternehmen wurden mit Hilfszahlungen überschüttet, gar nicht wenige sind trotz wochenlanger Lockdowns mit satten Gewinnsteigerungen ausgestiegen. Diesen Fehler sollte der Finanzminister bei den nun geplanten Energiehilfen für die Wirtschaft nicht wiederholen. Übrigens: Trotz der lautstarken Forderung von Wirtschaft und Industrie nach milliardenschweren Energiehilfen, hält die Regierung an ihrem Plan zur Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen fest. Im selben Atemzug verweigert sie, die Rekordgewinne der Energiekonzerne, bezahlt von uns allen, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Bleibt es dabei, verteilen wir die Kosten der Teuerungskrise erneut nicht gerecht.

Durch die rasant steigenden Preise sinkt der Lebensstandard der allermeisten Menschen in Österreich derzeit. Die Äußerungen der Eliten stehen zu dieser Entwicklung in seltsamen Widerspruch. Der Kanzler empfiehlt “Alkohol oder Psychopharmaka”, den Sozialminister ärgert das “”Beklagen auf sehr hohem Niveau”, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ist besorgt über die “Vollkasko-Mentalität in Österreich”. Es könne “keine Vollversicherung zum Nulltarif für die Bürger geben”. Mit der Lebensrealität der allermeisten Menschen hat das nichts zu tun.

Strom sparen ist angesagt, zehn Prozent sollen wir einsparen wünscht sich Brüssel. Dem Winter sollen wir mit Wollpullovern und Stricksocken trotzen.  Das Klimaministerium gibt weitere Energiespartipps: Weniger heizen, nicht mehr baden, beim Kochen den Deckel auf den Topf tun. Wie wirken solche Sparappelle auf jemanden, der sich schon bisher vor der Nachzahlung im Frühling gefürchtet hat? Etwa auf jene knapp 140.000 Haushalte, die als energiearm gelten? Wo man also jeden Winter im Pullover schlafen geht, weil nicht genug Geld da ist, um die Wohnung warmzuhalten? Niemand weiß besser als sie, wie wertvoll Energie ist.

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.

Braucht es eine Arbeitsmarktreform? Natürlich. Für arbeitslose Menschen und nicht gegen sie. Deswegen räumen wir zunächst mit der Unterstellung auf, Menschen würden sich vor der Arbeit drücken. Wir wissen dank einer großen SORA-Studie, dass acht von zehn Arbeitslosen so schnell wie möglich wieder arbeiten wollen. Das zeigt sich auch daran, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt – erstmals seit 2012 liegt die Zahl der Betroffenen wieder unter 300.000.

Die steigenden Preise machen die allermeisten Menschen im Land deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend. Doch die Krise kennt nicht nur Verlierer. Es gibt auch Gewinner, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Wer arbeitslos ist, rennt derzeit einen Marathon gegen die steigenden Preise. Von einem Tag auf den anderen fehlt die Hälfte des Einkommens – in Branchen mit Trinkgeldern oft sogar noch mehr. Gerade in Zeiten der hohen Teuerung kann das schnell existenzbedrohend werden. Von der Regierung gibt es vor allem Einmalzahlungen, um Menschen, die besonders unter den steigenden Preisen leiden, über die Runden zu helfen. Das reicht vielleicht für einen Sprint bis zur nächsten Stromrechnung, bis zur nächsten Mieterhöhung. Der Preis-Marathon ist damit nicht zu bewältigen.

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.

Allerorts wird nach der Abschaffung der Kalten Progression gerufen, jetzt endlich müsse das umgesetzt werden, leben wir doch in teuren Zeiten. Aber ist die Abschaffung der Kalten Progression wirklich das Mittel der Wahl um jene, die es am dringendsten brauchen, also Haushalte, die wenig Einkommen haben und die untere Mittelschicht gegen die Teuerung abzusichern?

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Rund 700 Milliarden Euro werden aufsummiert in den kommenden 30 Jahre in Österreich vererbt werden. Und das vor allem nach oben, denn beim Erben gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Mehr als jeder zweite Erbschafts-Euro landet bei den obersten 10 Prozent der Haushalte. 9 von 10 der vererbten Häuser und Wohnungen geht an Leute, die selbst schon mindestens eine Immobilie haben. Das reichste Prozent räumt richtig ab: Dort hat jeder eine 80-Prozent-Chance auf ein Erbe von mindestens 3,3 Millionen Euro. Unten schaut das anders aus: Man erbt entweder nichts (sieben von zehn Menschen gehen leer aus), oder nur sehr wenig: 70 von 100 Erbschaften liegen unter 100.000 Euro.

Der Krieg in der Ukraine dauert an und treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen.   

Pflegekräfte, Bäckerinnen, Paketboten zahlen rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Die Vermögen der reichsten Menschen Österreichs tragen hingegen kaum zum Staatshaushalt bei. Eigentlich wäre es naheliegend, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Wer wenig hat, braucht jeden Euro im Alltag – Essen kaufen, Miete zahlen, Wohnung heizen. Das gilt besonders jetzt, wo die Preise gerade in diesen lebensnotwendigen Bereichen in die Höhe schießen. Steuern sollten arme Menschen kaum, hohe Steuern schon gar nicht zahlen.  

Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.

Wir alle spüren die indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs im Geldbörsel: Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel, aber auch die Mieten schnalzen nach oben. Einerseits erhöhen Unternehmen die Preise, weil sie die gestiegenen Produktionskosten etwa durch die hohen Energiepreise auf die Konsumenten überwälzen. Andererseits aber auch, weil manche Unternehmen ihre  Marktmacht ausnutzen, um sich ein ordentliches Körberlgeld im Windschatten des Kriegs zu verdienen.

Wer etwas gegen die Inflation tun will, sollte genau prüfen, was die Preise derzeit nach oben treibt. Die aktuelle Teuerung ist zum größten Teil nicht hausgemacht. Rohstoffe, wie Gas und Vorprodukte, wie Mikrochips sind knapp: Wegen dem Ukraine-Krieg, aber auch pandemiebedingt. Wenn China Häfen und Fabriken schließt, fehlen auf der ganzen Welt Mikrochips.