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Warum die OMV verstaatlicht werden sollte

Barbara Blaha
07. August 2022
Warum die OMV verstaatlicht werden sollte

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.

Doch die Gewinne der OMV kommen nicht einmal indirekt wieder zu den Menschen zurück. Weniger als ein Drittel der OMV ist noch in Staatsbesitz. Selbst nach Kapitalertragsteuer verschwindet die Hälfte der Gewinnausschüttung in den Taschen privater Aktionäre – ein großer Teil davon im Ausland. Das war nicht immer so: Bis Ende der 1990er war die OMV in Staatsbesitz.

Die Privatisierung und Liberalisierung wurden gefeiert. Sie hatten aber nicht nur bei Treibstoffen Konsequenzen, sondern auch für Österreichs Gasversorgung. Im Glauben an den Markt – und die Überlegenheit privater unternehmerischer Entscheidungen – sägte die Republik am Ast, auf dem sie saß. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es heute nicht (mehr). Ob die Häuser im Winter warm bleiben, die Industrie krachen geht – dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen griff ein auf maximalen Gewinn und Managerboni ausgerichteter Konzern zum günstigen russischen Gas. Gefährdete so die Energiesicherheit des Landes.

“Privat statt Staat” bedeutete: Die Bundesregierungen der 2000er-Jahre ließen die Zügel über die OMV zu locker. Im größten heimischen Unternehmen gelangten Austro-Oligarchen an die Macht. Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die fast vollständige Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent Gaseinkauf aus Russland mit einem klaren Plan zur Reduktion wurden plötzlich 80 Prozent.

Für die unternehmerische Fehlentscheidung lässt sich die OMV den Gaseinkauf aus anderen Quellen mit viel Steuergeld teuer abkaufen. Wie kommen wir aus der Misere heraus? Die Republik erteilt der OMV einen Versorgungsauftrag für Treibstoffe und Gas. Ähnlich wie der Verbund einen für Strom hat. Dann wissen selbst Privataktionäre, dass Versorgungssicherheit Vorrang vor Gewinnmaximierung hat.

Grundsatz muss sein: Die gesamtgesellschaftlichen Interessen stehen an erster Stelle. Staatliches Mehrheitseigentum an Österreichs größtem Mineralölkonzern ist dafür eine Voraussetzung. Zumindest so lange, bis die Energiewende endlich umgesetzt wird und wir nicht länger von fossiler Energie abhängig sind.

 

Dieser Text erschien zunächst als „Pro“-Kommentar in einem „Pro und Kontra“ der Kleinen Zeitung.

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