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Finanzminister Brunner präsentiert sein erstes Budget mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg Russlands. Besonders betroffen von der Teuerung: Menschen mit wenig Geld. Ihnen wird im Budget 2023 mit der Erhöhung kleiner Pensionen sowie der Inflationsanpassung von Sozialleistungen geholfen. Doch weiterhin gilt, dass das soziale Auffangnetz – Mindestpension, Notstandshilfe und Sozialhilfe – trotz Rekordteuerung erst unter der Armutsgrenze aufgespannt wird.

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert sein erstes Budget, das Budget 2023. Mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen (Wirtschafts-)Krieg Russlands. Österreich erlebt gerade die größte Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern, doch mit diesem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen, wie unsere Budgetanalyse zeigt. 

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Kommende Woche wird Finanzminister Brunner sein Budget vorstellen. Es wird ganz im Zeichen der Teuerungskrise und des Krieges in der Ukraine stehen. Die aktuellen Krisen überdecken, woran es in unserem Staatshaushalt seit Jahren hapert: Bei der Bildung wird es wieder keinen großen Wurf geben, die Pflegereform reicht hinten und vorne nicht. Gleichzeitig verzichtet der Finanzminister bereitwillig auf die Einnahmen aus den Krisengewinnen der Unternehmen.

Die Teuerung lässt die Pensionen heuer drastisch schrumpfen. Hohe Pensionen verlieren 2022 6,4 Prozent an Wert, die Ausgleichszulage um 5,2 Prozent. Das ist der größte Kaufkraftverlust des letzten Jahrzehnts. Mit der Erhöhung der Pensionen will die Bundesregierung diesen Kaufkraftverlust nun auffangen. Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Betrachtet man den Vergleich zum September 2019, fällt der Rückgang bei der Arbeitslosigkeit für Frauen, mit -9,5 Prozent, etwas stärker aus als bei den Männern. Insgesamt sind rund 30.000 Menschen weniger arbeitslos.

Nach langem Hin und Her startet die CO2-Steuer nun tatsächlich mit 1. Oktober. Prompt werden im Boulevard die Mehrkosten skandalisiert. Die Kritik wirkt vor dem Hintergrund der ohnehin enormen Energiepreise zunächst verständlich. Allerdings macht man es sich mit einem plumpen „jetzt wird alles noch teurer“ zu leicht. Denn teuer wird es vor allem dann, wenn wir weiterhin dabei zusehen, wie unser Planet samt Klima vor die Hunde geht. Unwetter- und Dürreschäden sind da nur ein paar Posten in einer langen Liste an Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir weitermachen wie bisher.

Was ist es uns als Gesellschaft wert, dass alle, die jeden Tag in die Arbeit gehen, auch ihre Rechnungen zahlen können? In Deutschland lautet die Antwort auf diese Frage ab heute: mindestens zwölf Euro pro Stunde. Für weniger darf bei unseren Nachbarn – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr gearbeitet werden. Österreich ist eines von nur fünf EU-Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Von einem Mindestlohn nach deutschem Vorbild würden in Österreich mehr als 300.000 Menschen und deren Familien direkt profitieren.

Wer arbeitet, kann sich von seinem Einkommen immer weniger leisten. Die knapp vier Millionen Beschäftigten müssen sich heuer auf einen Reallohnverlust von vier Prozent einstellen. In mehr als 60 Jahren ist die Kaufkraft nicht so stark gesunken. Ohne Lohnerhöhung könnte es 2023 sogar Richtung zehn Prozent gehen. Wer um 100 Euro einkaufen geht, bekommt dann nur mehr Produkte im Wert von 90 Euro.

Ab Samstag, 1. Oktober, gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro brutto je gearbeiteter Stunde. Damit sollen die Löhne von 6,6 Millionen Beschäftigen im deutschen Niedriglohn-Sektor erhöht werden. Auch in Österreich gibt es genügend Menschen, die noch unter 12 Euro pro Stunde verdienen. Eine:r von dreizehn unselbständig Beschäftigte würde hierzulande von einem Mindestlohn nach deutschem Vorbild profitieren.

Mit 1. Oktober wird nach langem Hin und Her die CO2-Steuer eingeführt. Nach dem bisherigen Gesetz müssen Mieter:innen die Steuer komplett selbst tragen. Diese können aber nur sehr begrenzt Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen: Für den Heizungstausch ist die Vermieter:in bzw. die Hausbesitzer:in zuständig. Gerade jetzt, wo wir zusätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen auch aus geopolitischen Erwägungen unabhängig von russischem Gas werden wollen, sollte man die CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. So kann der Staat einen Anreiz für Vermieter:innen setzen, den Heizungstausch früher vorzunehmen. 

Ausgerechnet der Sozialminister moniert das angebliche „Beklagen auf hohem Niveau“. Wer jetzt meint, wir würden angesichts der rasant steigenden Preise zu Unrecht unruhig, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität in Österreich. 1,5 Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Schon jetzt reicht jedem dritten Haushalt sein Einkommen nicht mehr, um die Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Neben den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Mieten, sind vor allem die enormen Energiekosten Brandbeschleuniger. Die Entlastungspakete der Regierung sind für viele Haushalte existenziell notwendig. Für all jene Menschen, die sich schon bisher jedes Jahr vor ihrer Energie-Nachzahlung fürchten mussten, wären armutsfeste Sozialleistungen das Gebot der Stunde. Dringend nötig ist auch eine ökosoziale Gaspreis-Bremse. Sonst droht spätestens am Ende der Heizsaison das böse Erwachen. Was sicher nicht gegen die Teuerungskrise hilft, sind abgehobene Kommentare zu angeblich überzogenen Erwartungen an den Staat oder gut gemeinte Energiespartipps. Dass wir in der Lage sind, großzügig zu helfen, hat die Politik in der Corona-Krise ja bewiesen. Große Unternehmen wurden mit Hilfszahlungen überschüttet, gar nicht wenige sind trotz wochenlanger Lockdowns mit satten Gewinnsteigerungen ausgestiegen. Diesen Fehler sollte der Finanzminister bei den nun geplanten Energiehilfen für die Wirtschaft nicht wiederholen. Übrigens: Trotz der lautstarken Forderung von Wirtschaft und Industrie nach milliardenschweren Energiehilfen, hält die Regierung an ihrem Plan zur Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen fest. Im selben Atemzug verweigert sie, die Rekordgewinne der Energiekonzerne, bezahlt von uns allen, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Bleibt es dabei, verteilen wir die Kosten der Teuerungskrise erneut nicht gerecht.