Kategorie: Allgemein

Schließt man Teilzeitbeschäftigte und nicht ganzjährig Beschäftigte von der Rechnung aus, kommen wir dieses Jahr auf einen Gender-Pay-Gap von 13 Prozent. Damit fiel der Equal Pay Day dieses Jahr auf den 16. Februar. Frauen haben also dieses Jahr rechnerisch 47 Tage gratis gearbeitet. Einen Tag mehr noch als im Vorjahr, die Einkommenslücke ist also größer geworden.

Ab heute ist es endlich so weit: Frauen werden rechnerisch für ihre Lohnarbeit erstmals dieses Jahr bezahlt. Frauen arbeiten in Österreich ganze 47 Tage lang unbezahlt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch gewachsen. Frauen, die Vollzeit arbeiten bekommen 13 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Zahl ist trügerisch. Jede zweite Frau arbeitet hierzulande Teilzeit. Das erklärt den hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Jobs: Acht von zehn Teilzeitkräften sind weiblich. Rechnet man teilzeitbeschäftigte Personen hinzu, klafft die Lohnlücke bereits ganze 36 Prozent auseinander. Frauen bekommen also mehr als ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Starker Tobak im Jahr 2023. Bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sollten wir eigentlich schon weiter sein.

Am 16. Feber ist es wieder so weit: Es ist Equal Pay Day – symbolisch jener Tag, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden. Das bedeutet, dass Frauen bisher rein rechnerisch unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind das 47 Tage unbezahlter Arbeit. Grund dafür ist der Gender Pay Gap, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. 73,4 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht anders geht – etwa aufgrund von Pflege- oder Betreuungspflichten.

Vergangenen Dienstag zog Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz zum Budget des letzten Jahres. Die von den Krisen geprägten letzten beiden Jahre schlugen sich auf der Ausgabenseite des Budgets deutlich zu Buche. Corona-Hilfen und Teuerungsmaßnahmen waren ganz schön teuer. In Krisenzeiten greift der Staat steuernd ein und federt die schlimmsten sozialen Auswirkungen ab. Richtig und wichtig – in der Theorie. Ganz praktisch kam es bei der Konstruktion der Hilfsgelder aber zu schweren handwerklichen Fehlern. Die Rechnung tragen die Steuerzahler:innen.

Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete.  

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro. Finanziert wird die Maßnahme im berechneten Modell über vermögensbezogene Steuern, also beispielsweise eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Je nach Ausgestaltung des Modells würde die Maßnahme zu einer Senkung des vermögensbezogenen Gini-Koeffizienten um fünf bis sieben Prozent führen und somit helfen, Wohlstand etwas gerechter zu verteilen. Das Momentum Institut hat diese Simulationsberechnung auf Österreich umgelegt. 

Auch im neuen Jahr bricht die Teuerungswelle nicht. Wer schon voriges Jahr nicht wusste, wie er die steigenden Preise stemmen soll, muss auch heuer vor der nächsten Gasrechnung, der nächsten Mieterhöhung zittern. Entspannt zurücklehnen darf sich, wer ein Unternehmen besitzt. Der Energiekostenzuschuss für Betriebe geht in die nächste Runde: 7 Milliarden Euro macht die Regierung in den Jahren 2022 und 2023 locker, um einen großen Teil der gestiegenen Energiekosten zu ersetzen.

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.

Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Inflation. Während das allgemeine Preisniveau zwischen 2010 und 2022 um ein Drittel gestiegen ist, haben sich die Mieten im Durchschnitt um fast die Hälfte erhöht. Noch stärker waren die Preissteigerungen im privaten Bereich. Darunter fallen Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau und die freien und angemessenen Mieten im Neubau. In beiden Bereichen kam es 2022 aufgrund der Koppelung an den Verbraucherpreisindex zu empfindlichen Erhöhungen. Doch nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben. Vor allem im privaten Bereich wirkt einerseits der Immobilienboom in den Ballungsgebieten, aber auch der steigende Anteil der befristeten Mietverhältnisse. Immer mehr Mietverträge haben ein Ablaufdatum, nach Vertragsende wird ein höherer Mietzins verlangt. Das betrifft vor allem junge Haushalte. Sie wechseln von vornherein schon häufiger die Wohnung, der Trend zu befristeten Mietverhältnissen erhöht den Preisdruck zusätzlich.

Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day: Bis dahin haben Unternehmen in Österreich aufs Jahr gerechnet keine Steuern gezahlt. Möglich macht das ein banaler Trick: Um Steuern zu vermeiden, verschieben Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit geringeren Steuersätzen. Ohne mehr Transparenz und einen globalen Mindeststeuersatz wird sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern.

Am 5. Februar 2023 ist Corporate Tax Refusal Day, der Tag der Steuerverweigerung großer Konzerne. Bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“: Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben, die als „Steuersümpfe“ gelten. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich ihre Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie wird generell durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht. Das können absichtliche oder unabsichtliche geschaffene Lücken im Steuerrecht sein, die nur multinationale Unternehmen über mehrere Staaten hinweg ausnützen können.