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Es gibt zwei verschiedene Arten, Emissionszertifikate in den Markt auszuschütten: sie kostenlos an Unternehmen zu verteilen oder sie zu versteigern. Der Hauptunterschied der beiden Zuteilungsmethoden ist, dass durch die Versteigerungen Einnahmen für den Staat generiert werden. Laut der Europäischen Kommission sollten bis 2020 im EU-Durchschnitt 70 Prozent der Emissionszertifikate versteigert werden. Im Vergleich: in Österreich wurden 2020 nur rund 29 Prozent versteigert.

Wir fackeln mit unserer Untätigkeit unseren Planeten ab. Und die Politik schaut zu, als hätten wir fünf weitere auf Lager. Ohne große Schritte wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe werden. Nicht irgendwo, auch bei uns: Waldbrände, Überschwemmungen, Missernten. Oder durch verrückt spielende Nahrungsmittelpreise aufgrund von globalen Ernteausfällen.

Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen sicherten europaweit im Jahr 2020 mehr als 38 Millionen Jobs (EU-weit 28,6 Millionen). So trugen sie signifikant zu geringerer Arbeitslosigkeit bei. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis einer Studie von Jan Drahokoupil und Torsten Müller des European Trade Union Institute. Demnach gibt es einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und der jeweiligen Arbeitslosenquote: Länder, die mehr für Kurzarbeit, Lohnkostensubventionen oder temporärer Beurlaubung ausgegeben haben, verzeichneten tendenziell auch geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2020. So war die Arbeitslosigkeit etwa in Portugal, Finnland oder Litauen bei geringen Staatsausgaben besonders hoch, während Malta, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und auch Österreich bei höheren Ausgaben eine geringere Arbeitslosenquote aufwiesen. Laut Drahokoupil und Müller gibt Österreich etwa 1,6% des BIP für Kurzarbeit aus, was über dem EU-Schnitt von 1,1% liegt. Österreich befindet sich damit an 7. Stelle in der EU27. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% (laut Eurostat Definition) belegte Österreich im Jahr 2020 in der EU27 Platz 10.

Es sind Kindheitserinnerungen, die für viele prägend sind. Die Groschen ins Sparschwein gesteckt, am Weltspartag in die Bank gepilgert, wo geschäftige Männer ein dickes Sparbuch aushändigten. Und ein Geschenk dazu. Gute, alte Zeit.

Am 31.10. startet die 26. UN-Klimakonferenz. Die Konferenz mit dem offiziellen Namen „Conference of the Parties 26 (COP26)“ im schottischen Glasgow gilt als die wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen.

Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs – jene Unternehmen, die der KöSt unterliegen – sollen in Zukunft nur noch mit 23 Prozent statt mit 25 Prozent besteuert werden. Damit handelt sich Österreich ein dreifaches Verlustgeschäft ein: Die KöSt-Senkung kostet viel, bringt wenig und kommt vor allem den Reichsten im Land zugute.

Am 25. Oktober ist wieder Equal Pay Day. Das ist der Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen gratis arbeiten. Ab diesem Tag fehlen noch rund 18 % der 356 Tage des Jahres 2021. Vergleicht man Vollzeitgehälter, verdienen Frauen nämlich durchschnittlich um diesen Betrag weniger als Männer. Viel relevanter, aufgrund der hohen Teilzeitquote von Frauen, ist aber die Betrachtung der Einkommenslücke aller unselbständig Erwerbstätigen. Hier sehen Frauen jährlich um 13.000 Euro bzw. knapp 36 % weniger am Gehaltszettel als Männer. Der wahre Equal Pay Day ist also eigentlich bereits im August. 

Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, was ist dann die Politik der Bundesregierung? Eine Prise Klimaschutz, eine „Entlastung“ der Arbeitenden mit Ablaufdatum und dauernde Geschenke für große Unternehmen? Diese Steuerreform ist zu klein, wo sie groß sein müsste.

Ab Mitte 2022 soll es in Österreich eine CO2-Bepreisung geben. Die CO2-Steuer soll im ersten Jahr EUR 30 pro Tonne CO2-Äquivalent betragen. Bis zum Jahr 2025 soll der CO2-Preis dann auf EUR 55 pro Tonne ansteigen. Dadurch, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nun einen Preis bekommt, sollen die Treibhausgas-Emissionen sinken. Denn umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Das soll Haushalten und Unternehmen einen Anreiz dazu liefern, sich klimafreundlicher zu verhalten. Die Gretchenfrage lautet damit: Wie stark wird der CO2-Ausstoß durch die Steuer sinken?

Mit dem Budget 2022 möchte die Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen der ökosozialen Steuerreform, Umwelt, Standort-Attraktivierung und COVID-Krisenbewältigung legen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des demografischen Wandels und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit fallen die budgetierten Mittel allerdings zu gering aus.

Die Mehrheit der Unternehmen in Berufen mit einem beklagten „Arbeitskräftemangel“ sucht Mitarbeiter:innen zu Mindest-Kollektivvertragsgehältern. Die erwartbare Reaktion auf einen Mangel, höhere Löhne anzubieten, bleibt bei vielen Unternehmen bisher aus. Das Momentum Institut hat die beim Arbeitsmarktservice (AMS) inserierten Stellenanzeigen und die Gehaltsangaben dazu analysiert.

Alle paar Jahre rufen Regierungen unterschiedlicher Couleur die jeweils größte Steuerreform aller Zeiten aus. Endlich wird „entlastet“ und wir müssen weniger „für den Finanzminister“ arbeiten. Doch wo sich alle einig zu sein scheinen, ist Vorsicht angebracht. Dahinter steht ein Bild, das das Staatsbudget nur als Belastung rahmt statt als Errungenschaft.