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Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit wird die Höhe des Arbeitslosengelds heiß diskutiert. Es ist in Österreich im europäischen Vergleich eher niedrig. Rund 60% des Nettolohns sind es für eine Einzelperson mit einem mittleren Einkommen, die sogenannte „Nettoersatzrate“. Im EU-Schnitt sind es knapp 70%. Österreich liegt also unter dem Durchschnitt. Positiv ist dafür, dass die Leistungen in Österreich sichern mit der Notstandshilfe auch nach längerer Arbeitslosigkeit noch ein Auskommen, bevor ein Abrutschen in die Sozialhilfe/Mindestsicherung droht.

Seit 16. März bzw. mittlerweile 6 Wochen sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise in Kraft. Die Schulen öffnen nun schrittweise im Schichtbetrieb, wobei sich ca. zwölf SchülerInnen in jeder Gruppe befinden. Gruppe A wird von Montag bis Mittwoch unterrichtet, Gruppe B Donnerstag und Freitag, in der zweiten Woche wird dann gewechselt.

Wer bezahlt die Krisenkosten, wenn wir in unserem Steuersystem nichts ändern? Durch die Wirkung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer haben wir real fast eine Flat Tax (Einheitssteuersatz). Das heißt, dass jeder und jede denselben Steuersatz für das besteuerte Gut oder eine besteuerte Dienstleistung zahlt. Die Mehrwertsteuer ist ein Beispiel: Alle zahlen 20% auf einen Bleistift, der Milliardär wie auch die alleinerziehende Mutter. Solche Steuern verringern das Gewicht von anderen, gestaffelten Steuern, bei denen jene mehr abgeben, die zum Beispiel mehr verdienen (progressive Lohnsteuer) wenn es um die gesamte Steuerlast geht. Dass nun trotz progressiven Teilen unseres Steuersystems Menschen mit höheren Einkommen insgesamt prozentuell kaum mehr beitragen, zeigt die nachstehende Grafik sehr deutlich.

Einige der Länder in Europa, die besonders stark von COVID-19 betroffen sind, sind auch in hohem Maß vom Tourismus abhängig, der dieses Jahr wohl großteils ausfallen wird. Österreichs Wirtschaft ist nach Daten der OECD zu mehr als 6 Prozent vom Tourismus abhängig. In Südeuropa ist die Abhängigkeit vom Tourismus noch größer, in Portugal sind es mehr als 12 Prozent.

Jeder zehnte junge Erwachsene unter 25 Jahren hat im Zuge der Corona-Krise schon seinen Job verloren. Die Gründe sind naheliegend: Viele von ihnen sind in der von der Krise hart getroffenen Gastronomie und im Veranstaltungsbereich oder als Freelancer in der Gig Economy tätig. Der Einkommensverlust kann verheerend sein, nachdem viele mit diesen Jobs ihre Miete bezahlen. Auf große Ersparnisse können jüngere Menschen kaum zugreifen.

Der seit Mitte April aufgesetzte Familienhärtefällefonds soll für Familien, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, eine Erleichterung sein. Und obwohl die Fondsmittel nun von EUR 30 Mio. auf EUR 60 Mio. erhöht wurden, werden sie nicht für echte Hilfe reichen. Das wird klar, wenn man die Anzahl der möglichen Anspruchsberechtigten überschlägt. Außerdem sollen nun auch Familien, die schon vor Corona aus einem oder zwei arbeitslosen Elternteilen bestanden, Mittel aus dem Fonds erhalten. Die EUR 20 Mio. die dafür reserviert sind lassen den restlichen Fonds also von EUR 30 Mio. auf nur EUR 40 Mio. ansteigen. Die folgende Überschlagsrechnung wurde um die EUR 10 Mio. höheren Mittel und um knapp 340.000 weitere KurzarbeiterInnen aktualisiert.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus führten innerhalb kürzester Zeit zu einer Rekordarbeitslosigkeit, die mit 563.000 Arbeitslosen Ende März 2020 nur knapp hinter dem Höchststand nach der großen Depression (1933: 598.000 Arbeitslose) zurückbleibt. Schätzungen über den Wirtschaftseinbruch 2020 reichen von minus zwei Prozent (IHS) bis knapp minus drei Prozent (OeNB), wobei diese bewusst konservativ gehalten sind und die Rezession mit Sicherheit unterschätzen, vor allem, wenn die Einschränkungen noch länger aufrecht bleiben oder gar zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückkehren.

Die geschlossenen Schulen sind für berufstätige Eltern ein Problem. Wer kümmert sich um die Kinder? Die Daten zeigen, dass die Schulschließungen bis zu 50% der Erwerbstätigen mit Kindern vor Probleme stellen. Für sie müssen angesichts des bereits aufgebrauchten Urlaubs und der nahenden Sommerferien dringend Lösungen gefunden werden.

Österreichs 377.000 geringfügig Beschäftigte sind mehrheitlich weiblich und auf Grund fehlender Arbeitslosenversicherung in Zeiten wie diesen ökonomisch besonders vulnerabel. Auf diese Personen, bei denen ein Jobverlust existenzbedrohend sein kann, darf jetzt nicht vergessen werden.

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.

Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für März zeigen, was sich seit Beginn der Coronakrise bereits angekündigt hatte. Die Arbeitslosenzahlen explodieren: Noch nie war der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat so hoch und erstmals in der 2. Republik gibt es mit 562.522 mehr als eine halbe Million Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen.