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Warum wir die schiefe Steuerstruktur geraderücken müssen

Warum wir die schiefe Steuerstruktur geraderücken müssen

Pflegekräfte, Bäckerinnen, Paketboten zahlen rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Die Vermögen der reichsten Menschen Österreichs tragen hingegen kaum zum Staatshaushalt bei. Eigentlich wäre es naheliegend, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Wer wenig hat, braucht jeden Euro im Alltag – Essen kaufen, Miete zahlen, Wohnung heizen. Das gilt besonders jetzt, wo die Preise gerade in diesen lebensnotwendigen Bereichen in die Höhe schießen. Steuern sollten arme Menschen kaum, hohe Steuern schon gar nicht zahlen.

Übergewinnsteuer: Kriegsprofite besteuern

Übergewinnsteuer: Kriegsprofite besteuern

Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Arbeitsminister Martin Kocher wird befördert zum „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Er verspricht, sich künftig um alle zu kümmern. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ als neues (altes) Leitmotiv? Man muss nicht Karl Marx gelesen haben, um zu verstehen, dass Arbeitgeberin und Arbeitnehmer fundamental gegensätzliche Interessen haben. Bei Löhnen, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerschutz gilt ab einem gewissen Niveau: Was der eine gewinnt, verliert der andere.

Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Beinahe jeder, der zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, schafft es in die Hauptseiten einer großen Tageszeitung. Ein Dieb, der in ein Haus einbricht, zumindest manchmal in die Bezirksblätter.

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, kriegsbedingte Übergewinne teilstaatlicher Konzerne abschöpfen zu wollen. Derartige Sondersteuern waren auch in der Vergangenheit durchaus üblich. Das Momentum Institut empfiehlt einen möglichst hohen Steuersatz, um den größten Teil der Übergewinne abzuschöpfen.

Grafik Übergewinn Verbund-Übergewinnsteuer

Bis zu EUR 1,5 Milliarden erwarteter Übergewinn des Verbunds für 2022

Bei Energiekonzernen kommt es derzeit kriegsbedingt zu enormen zusätzlichen Gewinnen. Beim Verbund liegt der Übergewinn allein im ersten Quartal 2022 bei 362 Millionen Euro. Für das gesamte Jahr werden 1,5 Milliarden Euro Übergewinn erwartet. Das zeigt eine Berechnung der Übergewinne des Momentum Instituts.

Sozialstaat hebt hunderttausende aus der Armutsgefährdung

Sozialstaat hebt als 750.000 Erwachsene aus der Armutsgefährdung

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr mehr als 750.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast so viele Personen, wie im gesamten Bundesland Tirol leben. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Über eine Milliarde Euro Schaden durch Lohnbetrug im Jahr 2021

Über eine Milliarde Euro Schaden durch Lohnbetrug im Jahr 2021

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2021 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand, bei 1,03 Milliarden Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 383 Millionen Euro, jener durch Sozialbetrug 20 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen ist also mehr als doppelt so hoch, wie Eigentumsdelikte und Sozialbetrug zusammen an Schaden verursachen.

Übergewinne von Energieunternehmen besteuern?

Übergewinne von Energieunternehmen besteuern?

Energiekonzerne, wie die OMV oder der Verbund, verdienen am Ukraine Krieg, während für die Menschen im Land das Leben immer teurer wird. Mit Steuern auf die Krisengewinne könnten diese Gewinne an die Menschen zurückgegeben werden.

Vergleichsgrafik Wertsteigerung vs. Leerstandsabgabe Wohnungen

Wertsteigerung übersteigt Leerstandsabgabe um ein Vielfaches

Ausgehend von auf einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Grafik Österreichkarte Einnahmen durch Leerstandsabgabe

Niedrige Leerstandsabgabe auf Gemeindeebene bringt wenig Einnahmen

Ausgehend von einer Leerstandsquote von 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand bis zu 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Inflation: Körberlgeld für Unternehmen

Inflation: Körberlgeld für Unternehmen

Wir alle spüren die indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs im Geldbörsel: Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel, aber auch die Mieten schnalzen nach oben. Einerseits erhöhen Unternehmen die Preise, weil sie die gestiegenen Produktionskosten etwa durch die hohen Energiepreise auf die Konsumenten überwälzen. Andererseits aber auch, weil manche Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen, um sich ein ordentliches Körberlgeld im Windschatten des Kriegs zu verdienen.

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