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Autor: Anna Hehenberger

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Sozialstaat: Österreichs Pensionskosten im Zeitverlauf stabil

Sozialstaat: Pensionskosten sind stabil

Unser Pensionssystem steht häufig in der Kritik, nicht finanzierbar zu sein. Auch, weil es einen großen Teil der Sozialleistungen ausmacht. Während es stimmt, dass mit den Baby-Boomern bald eine große Bevölkerungsgruppe in Pension gehen wird, ist jedoch keine „Kostenexplosion“ zu befürchten, denn: Eine Prognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, dass die Kosten für das Pensionssystem trotz steigender Anzahl der Pensionist:innen sehr stabil bleiben. Zwischen 2020 und 2060 werden sie um nur 1,7 Prozentpunkte ansteigen. Leseempfehlung zum Sozialstaat: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Die neuen Zahlen zu den Sozialleistungen sind da. Sie zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als noch im Jahr davor leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien, Arbeitslose und an Kurzarbeiter:innen (ebenfalls in der Kategorie „Arbeitslose“). Wie ist dieser Anstieg einzuordnen? Warum sind Sozialleistungen wichtig und sind hohe Sozialleistungen ein Problem oder ihr Anstieg in einem Krisenjahr sogar gut?

Energiearmut in Österreich

Energiearmut in Österreich

117.000 Haushalte sind in Österreich von Energiearmut betroffen. Das bedeutet, ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle und ihre Energiekosten sind überdurchschnittlich hoch. Vor allem schlecht isolierte Wohnräume sowie veraltete Heizanlagen und Haushaltsgeräte führen dazu, dass energiearme Haushalte um ein Drittel mehr Energie verbrauchen als nicht energiearme Haushalte. Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden und den Tausch veralteter Heizungen sollten nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels und der Konjunkturbelebung forciert werden. Auch Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, könnten so aus dieser befreit werden. Dazu bedarf es allerdings durchdachter Förderungskonzepte seitens der öffentlichen Hand, die auch einkommensschwachen Personen kostspielige thermische Sanierungen und die Erneuerung von Heizungsanlagen ermöglichen.

EU Fit for 55: ETS-Preissteigerungen im Straßenverkehr treffen ärmere Haushalte am stärksten

EU Fit for 55: ETS-Preissteigerungen im Straßenverkehr treffen ärmere Haushalte am stärksten

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Eines der wohl größten Projekte im Plan ist die Änderung des Europäischen Zertifikathandelssystems (ETS). Einerseits präsentierte Van der Leyen die Einführung eines zweiten ETS für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, andererseits soll das bestehende System auf die Schifffahrt ausgeweitet werden und die Gratis-Zuteilung an Bedingungen geknüpft werden. Ein ETS für den Sektor Straßenbau wird CO2-Preise hoch treiben. Das bekommen vor allem Haushalte mit niedrigeren Einkommen zu spüren. Leseempfehlung: EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55: EU-Emissionshandel bleibt ausschlaggebend für österreichische Emissionsreduktionen bis 2023

EU Fit for 55: EU Emissionshandel auch für Österreich relevant

EU Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Eines der wohl größten Projekte im Paket ist die Änderung des Europäischen Zertifikathandelssystems (ETS). Das ETS ist eines der Kerninstrumente der EU zur Reduktion der Treibhausgasemmissionen: Ihm unterliegen aktuell rund 45% der europäischen Emissionen. Auch Österreichs Emissionen sind stark an dieses EU-Instrument gekoppelt: Hierzulande werden mehr als ein Drittel der Gesamtemissionen nicht national, sondern durch den ETS reguliert. Leseempfehlung: EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55 Zielwerte

EU Fit for 55: Wenig Zeit für ambitionierte Ziele

EU Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will.Verschiedenste Maßnahmen, realisiert durch 12 Gesetzesvorschläge, schließen Änderungen in Klimagesetzen, CO2-Bepreisungen, Zertifikatehandel und Steuern ein. So sollen bis zum Jahr 2030 EU-weit jährlich nur noch maximal 2,1 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen werden. Leseempfehlung: EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Die Kommission um Präsidentin Van der Leyen präsentierte den Plan, der im Rahmen des “Green Deals” ausgearbeitet wurde, heute am 14.07.2021.

Eigenkapitalverzinsung – Steuerverlust ohne erhoffte Krisenresilienz

Eigenkapitalverzinsung – Steuerverlust ohne erhoffte Krisenresilienz

Die Maßnahme belohnt aber vor allem große Unternehmen, die bereits viel Eigenkapital besitzen und kostet in etwa EUR 900 Mio. (bei Berücksichtigung einer Deckelung für große Unternehmen). Damit bewegen sich die Kosten für die Eigenkapitalverzinsung in etwa in Höhe der im Regierungsprogramm vorgesehenen Körperschaftssteuersenkung von 25 % auf 21 % (in der aktuellen Steuerreform wurde eine Senkung auf 23 % beschlossen). Ohne Deckelung oder bei in der Zukunft steigenden Zinssätzen könnten die Kosten sogar auf mehrere Milliarden Euro ansteigen. Alleine auf das oberste Hundertstel (1.399 Unternehmen) der eigenkapitalstärksten Unternehmen entfällt über ein Drittel der Kosten.

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Von der Corona Hilfe profitiert größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum1 – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne2 werden nicht einmal jeden zehnten Euro der Rechnung begleichen, obwohl die Privatvermögen der UnternehmerInnen im großen Stil durch Wirtschaftshilfen erhalten und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.

Übersicht welche ATX-Unternehmen Beteiligungen in Niedrigsteuerländer besitzen, geordnet nach Steuersätzen

ATX-Unternehmen im Check: Töchterfirmen in Niedrigsteuerländern

Eine Auswertung der Geschäftsberichte 2019/20 von den 17 der 20 ATX-Unternehmen zeigt, wie viele Beteiligungen von ATX-Unternehmen sich in Ländern mit niedrigen nominalen Steuersätzen befinden. 15 der 17 analysierten Unternehmen besitzen insgesamt 136 Töchter in Ländern mit einem nominalen Steuersatz von unter 10%. Und das, obwohl sich viele der ATX-Unternehmen nun mit öffentlichen Geldern ihre Investitionen fördern lassen. Leseempfehlung: ATX-Check – Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Darstellung der ATX-Unternehmen und ihre Dividendenausschüttungen in den Krisenjahren 2020 und 2021.jpg

ATX-Unternehmen im Check: OMV schüttet in den Krisenjahren fast EUR 1,2 Mrd. Dividenden aus

Das Vorjahr und auch das aktuelle Jahr 2021 stehen immer noch unter dem Eindruck der Corona-Krise. Doch in der Krise sind nicht alle gleich. Während die österreichischen Haushalte um EUR 4,1 Mrd. weniger verfügbares Einkommen hatten, schütteten ATX-Unternehmen kräftig Dividenden an ihre Aktionär:innen aus. Die OMV ist Vorreiterin und kommt, beide Jahre zusammengezählt, auf fast EUR 1,2 Mrd. Leseempfehlung: ATX-Check – Österreichs Konzerne im Krisenjahr

ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Aus der Vergangenheit wissen wir: Krisen treffen die Schwächsten am härtesten und verschärfen die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung. Die Corona-Krise bestätigt diesen Trend bisher. Zu Krisenbeginn verloren Personen der unteren Zehntel der Einkommensverteilung ihre Beschäftigung fast 17-mal häufiger als Personen des oberen Zehntels (Muckenhuber 2021). Die OECD prognostiziert den Lebenseinkommensverlust von Kindern mit einer Benachteiligung im Distance Learning mit 3-5 % (OECD). Gut verdienende Dienstleistende und Großunternehmen verzeichneten gleichzeitig die höchsten Einkommensgewinne (Austrian Corona Panel Project), ATX-Unternehmen schütten Dividenden an Aktionär:innen aus. Dagegen ging das insgesamt verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte um EUR 4,1 Mrd. zurück. Das Einkommen schrumpfte damit um fast zwei Prozent verglichen mit dem Vorjahr (Statistik Austria 2021).

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