Autor: Barbara Blaha

Die Regierung hat Milliarden an Corona-Hilfen systematisch in die Gewinne der Unternehmen gepumpt. Jahrelang. Der Raubzug wurde am Parlament vorbei abgewickelt.

In Großbritannien haben ÖkonomInnen berechnet, welche Arbeit am meisten zur Gemeinschaft beiträgt. Das – damals – überraschende Ergebnis: Der wichtigste Job ist die Reinigungskraft, die das Spital sauber hält. Die echten LeistungsträgerInnen sitzen unten.

Der Kanzler will das Arbeitslosengeld kürzen. Wieder einmal. Künftig sollen es „unter 50 Prozent sein“. Was der Kanzler offensichtlich nicht am Schirm hat: Das Arbeitslosengeld wird nicht an die Teuerung angepasst. Zur Berechnung der Höhe wird das Gehalt des Vorvorjahres herangezogen. Wer in Zeiten von Rekordteuerung auf Jobsuche ist, muss daher mit einem empfindlichen Kaufkraftverlust z

Gute Nachrichten: Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann haben wir schon 2321 gerechte Löhne. Nicht einmal mehr 300 Jahre! Bis dahin dürfen wir noch den Equal Pay Day “feiern”: Die ersten 45 Tage arbeiten Frauen – im Vergleich zu Männern – gratis.

Und ewig grüßt die Lohnlücke: Frauen bekommen deutlich weniger Gehalt als Männer trotz gleichwertiger Leistung. Selbst wenn man alle Unterschiede zwischen Männern und Frauen “wegrechnet”, also Teilzeit, Erfahrung, Ausbildung oder das unterschiedliche Lohnniveau in verschiedenen Branchen, bekommen Frauen auch heute noch weniger bezahlt als Männer. Mehr als 12 Prozent beträgt der Anteil an Lohndiskriminierung für Frauen, die Vollzeit arbeiten gehen. Ein Lohn-Minus, das Frauen schlicht hinnehmen müssen, weil sie Frauen sind.

In einer Demokratie sollte es schwer sein, Politik für kleine und privilegierte Gruppen zu machen und die große Mehrheit dafür zahlen zu lassen. Gänzlich unmöglich sollte es sein, mit so einem Programm auf offener Bühne in den Wahlkampf zu ziehen. Doch genau das hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem “Österreich-Plan” versucht.

Runter mit den Lohnnebenkosten?! Was als Solidaritätsaufruf daherkommt, ist in Wahrheit der Schlachtruf für den Angriff auf unser soziales Gefüge. Denn zwei Drittel der sogenannten Lohnnebenkosten kommen direkt den Arbeitnehmer:innen zugute. Wenn wir arbeiten, bekommen wir ein Gehalt. Auch, wenn wir im Urlaub oder Krankenstand sind. Bezahlter Urlaub, Feiertage, Bezahlung im Krankenstand machen 24 Prozent eines durchschnittlichen Jahresgehaltes aus. Also ein Viertel. Das sind keine “Neben”-Kosten – das soll der Begriff nur verschleiern. Das sind nicht ein paar Stellen hinter dem Komma. Das ist Geld, das den meisten Menschen in Österreich die Existenz sichert.

2024 bringt eine kräftige Senkung der Körperschaftsteuer. Die meisten spüren davon aber nichts. Von der Steuersenkung auf die Gewinne der größten Konzerne haben all jene, die mit ihrer Arbeit für diese Gewinnen sorgen, nichts. Die Gewinnsteuern wurden auf 23 Prozent gesenkt. Vor 40 Jahren waren noch 55 Prozent fällig, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Das kommt uns teuer: Die Senkung reißt ein jährliches Loch von einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt. Wer hofft, das käme zumindest auch kleinen Betrieben zugute, täuscht sich gewaltig. Drei Viertel der Steuersenkung geht an nur 3 Prozent aller Unternehmen. Und damit an deren EigentümerInnen. An das reichste Zehntel der Menschen im Land fließen 88 Prozent der gesamten Senkung. Die Regierung verteilt damit kräftig von unten nach oben um.  

Ganze 51 Stunden muss ein Vorstandsvorsitzender von einem der 20 größten Konzerne in Österreich für ein Jahresgehalt arbeiten. Also das, eines durchschnittlichen Beschäftigten. Er selbst bekommt im Schnitt 2,7 Millionen im Jahr. Und die Kluft zwischen den Gehältern der Management-Riege von großen Konzernen und allen anderen Arbeitnehmerinnen wächst. Während die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um nur 32,5 Prozent gestiegen sind, schossen die Vorstandsgehälter um 115 Prozent nach oben. Mittlerweile liegt das Verhältnis zwischen Management und anderen Angestellten bei 1:75.  

Vor wenigen Wochen haben wir das globale 2-Grad-Limit erstmals seit Menschengedenken durchbrochen. Der CO₂-Ausstoß wird 2023 so hoch wie noch nie sein. Wir sind von einer klimaneutralen Welt so weit entfernt wie die ÖVP von einer skandalfreien Kalenderwoche: theoretisch möglich, praktisch ausgeschlossen. Wer kleine Kinder hat, muss damit rechnen, dass die einmal in einer um 3 Grad heißeren Welt leben werden. Klingt harmlos, bedeutet aber: Wesentliche Teile der Erde sind dann unbewohnbar, Hungerkatastrophen und Wasserknappheit an der Tagesordnung, Millionen Menschen auf der Flucht. Die Erde als unser Lebensraum unwiderruflich zerstört.

Zwei Schlagzeilen, eine Story: René Benkos Signa Holding steht vor der Pleite. Das Vertrauen in die Demokratie geht in rasantem Tempo verloren. Hat das eine mit anderen zu tun? 

Heuer werden die Lohnverhandlungen besonders hart geführt. Die Rekordteuerung lässt den Arbeitnehmer:innen das Wasser bis zum Hals stehen. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren die Preise so stark nach oben gedreht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Um fast 23 Prozent seit 2019. Die verhandelten Löhne sind aber nur 16 Prozent gestiegen.