Autor: Sophie Achleitner

Mütter stemmen nach wie vor den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit. Selbst vor und nach dem Schlafengehen übernehmen Mütter 4-mal so häufig die Kinderbetreuung wie Väter. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten aus der Zeitverwendungserhebung. In der Analyse werden Mütter und Väter mit Kindern zwischen 0 und 9 Jahren betrachtet, die angeben, tatsächlich Care-Arbeit zu verrichten. Bevor Mütter selbst ins Bett gehen, kümmern sie sich deutlich häufiger um die Kinder - nämlich in 81 Prozent der Fälle. Väter kümmern sich nur in 19 Prozent der Fälle. Geringfügig besser ist die Situation hinsichtlich Care-Arbeit, die direkt nach dem Schlafen verrichtet wird. Während Mütter in 71 Prozent der Fälle Sorgearbeiten gleich nach dem Aufstehen übernehmen, machen das Väter nur in 29 Prozent der Fälle. Und sind damit immer noch weit weg von einer ausgewogenen Aufteilung zwischen den Eltern.   

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  

Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU-Ländern ein deutlicher Sturz der KöSt-Sätze stattgefunden - im Schnitt von 35,0 auf 21,3 Prozent. Mit der stufenweisen KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent drückt Österreich den EU-Durchschnitt weiter nach unten und die scheidende Bundesregierung hat damit den internationalen Wettlauf in den Steuersatz-Abgrund weiter befeuert.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Die Schuldenberatung hat im Rahmen der Erstellung der sogenannten „Referenzbudgets“ errechnet, was Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 monatlich tatsächlich für die Schule benötigen. Ein 7-jähriges Kind braucht etwa 71 Euro pro Monat, ein 14-jähriger Teenager bereits 85 Euro. Das Schulstartgeld beträgt auf den Monat gerechnet etwa 10 Euro, es kann den wahren Bedarf an Schulmaterialien lange nicht decken – es müsste mehr als 7-mal so hoch angesetzt sein. Hier ist die Nachmittagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet. Weitere 151 Euro fallen monatlich für ein 7-jähriges Schulkind an, bei Teenagern sind es 63 Euro monatlich, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung aufwenden müssen. 

Equal Pension Day 2024: Soziale und materielle Deprivation trifft Pensionistinnen stärker als Pensionisten. Was sich Pensionist:innen nicht leisten können in Prozent. 

Equal Pension Day 2024: Die durchschnittliche Frauenpension liegt mit 1.277 Euro fast 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle 2024. Eine durchschnittliche Männerpension liegt mit 2.045 Euro etwa 470 Euro darüber.

Erhöhen wir die Beschäftigung von älteren Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, so würde das bis 2035 insgesamt 57 Milliarden Euro bei den Pensionsausgaben einsparen. Wird das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, können hingegen nur Einsparungen von etwa 17 Milliarden Euro bis 2035 erzielt werden.