Heute startet die jährliche weltweite Klimakonferenz (COP). Insgesamt haben die bisherigen Klimakonferenzen keine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich bewirkt. Während zwar private Haushalte ihren CO₂-Ausstoß seit 1995 leicht reduzieren konnten, stiegen die Emissionen der österreichischen Wirtschaft um fast ein Drittel.

Bereits seit der ersten Klimakonferenz 1995 hat es Österreich verfehlt, seinen CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Die heimischen Wirtschafts-Emissionen stagnierten zunächst auf hohem Niveau und legten besonders in den frühen 2000er zu. Auch nach dem ersten Pandemiejahr stieg der CO₂-Ausstoß der Wirtschaft wieder merklich. Private Haushalte konnten ihre CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1995 zwar geringfügig senken, zuletzt stiegen die Emissionen auch hier wieder an. Gerade der Verkehr, die nach wie vor Gas-lastige Energieversorgung und die Mineralölerzeugung heizen die heimischen Emissionen enorm an.

Seit 1995 hat der CO₂-Ausstoß in der Wirtschaft um 29 Prozent zugelegt. Mit 31,6 Millionen Tonnen im Jahr 2021 stammt die Hälfte der Wirtschafts-Emissionen nach wie vor aus fossilen Quellen. Bei den privaten Haushalten ist der CO₂-Ausstoß zwar im Vergleich zu 1995 gesunken, allerdings nur um ein mickriges Prozent. Mit 15,5 Millionen Tonnen im Jahr 2021 stammen auch Emissionen im Haushaltsbereich vorrangig (63 Prozent) aus fossilen Quellen. Allen voran der Verkehrssektor steht derzeit einer nachhaltigen Reduktion der fossilen Haushaltsemissionen im Weg. Dazu kommt, dass CO₂-Emissionen in Österreich enorm ungleich verteilt sind. Das einkommensreichste Zehntel der Haushalte verursacht 28 Prozent der heimischen Haushaltsemissionen – knapp so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Haushalte zusammen. Das liegt daran, dass reichere Haushalte öfters größere Autos fahren, häufiger fliegen und generell enorm viel konsumieren. Bei den Reichsten gibt es also auch ein größeres Potential, CO₂ einzusparen – das müssen wir bei Klimaschutzmaßnahmen mitdenken.

Im neuen Budget 2024 tragen nur knapp neun Prozent aller Maßnahmen positiv zum Klima- und Umweltschutz bei. Demgegenüber stehen nach wie vor sechs Milliarden für klimaschädliche Investitionen. Wir warten seit über 1.000 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz. Klimaschutz hat in Österreich nicht die notwendige Priorität, das sehen wir leider auch im Budget. Um etwa die thermische Sanierung von Gebäuden voranzubringen und den öffentlichen Verkehr auszubauen, müssten jährlich zumindest 12,5 Milliarden Euro für das Klima investiert werden.