Steuern

Mit der Abgeltung des letzten Drittels der kalten Progression 2023 will die Bunderegierung die Steuerbefreiung von Überstunden ausweiten. Eine Analyse zeigt, dass davon vor allem Männer im reichsten Einkommensfünftel profitieren. 

Das Momentum Institut hat die Periodenergebnisse der Bawag, Bank Austria und der Erste Bank für das 1. Halbjahr 2023 mit dem Vier-Jahres-Schnitt der 1. Halbjahre von 2019 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, dass alle drei Banken hohe Übergewinne einfuhren.

Während die einen nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanziell meistern sollen – machen die anderen den Gewinn ihres Lebens: Banken. Und wir zahlen die Rechnung.

Jeder Euro Übergewinn der Branche lässt Sparer, Kreditnehmerinnen und den Staat finanziell ausbluten. Eine nachhaltige Finanzpolitik gleicht das mit einer Übergewinnsteuer aus.

Die Banken sind unverdient zum Krisengewinner geworden. Angesichts der vielen Verlier:innen der hohen Zinsen wären Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer hilfreich. Mit dem Geld könnte der Staat die schlimmsten wirtschaftlichen Einzelfälle und Notlagen durch Zinserhöhungen begrenzen.

Das Volumen der Abgeltung der Kalten Progression beträgt in diesem Jahr 3,4 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg von 82% gegenüber dem Vorjahr. Die Abgeltung der kalten Progression ist verteilungspolitisch problematisch. Haushalte mit hohen Einkommen profitieren am stärksten. Ein Fokus auf Absetzbeträge und untere Steuerstufen dämpft die Ungleichverteilung.

Die Verbund-Bilanz zeigt: Der Verbund wird 2023 noch größere Übergewinne einfahren als im Vorjahr. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat der Verbund bereits drei Viertel des Jahresgewinns vom letzten Jahr eingefahren. Nachdem der Quartalsgewinn des zweiten Quartals bereits 2022 um 68 Prozent gestiegen ist, ist er heuer noch einmal um 150 Prozent angewachsen.

Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen. Gleichzeitig wird Vermögen in Form von Erbschaften gänzlich steuerfrei weitergegeben – denn eine Erbschaftssteuer gibt es nicht mehr. Das verschärft die bestehende Vermögensungleichheit hierzulande und unterschiedliche Startchancen sind die Folge.

Der Fall Kika/Leiner hat alle Zutaten eines ausgewachsenen Skandals. Allerdings wird ein Aspekt der Geschichte in den Hintergrund gedrängt: die Sozialisierung von Verlusten in kapitalistischen Marktwirtschaften.

Einkommen und Vermögen in Österreich sind ungerecht verteilt. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer gibt es keine. Das befeuert nicht nur die Ungleichheit, es ist auch brandgefährlich für die Demokratie.