Steuern

Lebensmittel haben sich zuletzt zum Preistreiber in der Teuerungskrise entwickelt. Im Februar 2023 machten Lebensmittel knapp ein Sechstel (1,9%) der gesamten Inflationsrate von 10,9 Prozent aus. Wird die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt, ist die relative Entlastungswirkung bei einkommensarmen Haushalten am größten. 

Die Inflation ist in Österreich höher als im EU-Schnitt. Ein Grund dafür ist die Profit-Preis-Spirale, die dafür sorgt, dass Unternehmen aufgrund von Profitinteressen die Preise stärker anheben, als sie das aufgrund von gestiegenen Kosten müssten. Der Verbund kann auch deshalb einen Übergewinn in Milliardenhöhe verbuchen.

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht.

Die Mietpreisbremse ist vorläufig geplatzt. Mieter:innen mit Richtwertmieten hätten sich durch die Mietpreisbremse von 3,8 Prozent im Schnitt 256 Euro in einem Jahr erspart. Von einer Senkung der Grunderwerbsteuer gemeinsam mit der Mietpreisbremse hingegen hätten überwiegend reiche Haushalte profitiert.

Im Budget 2022 klafft ein Loch von 20,8 Milliarden Euro. Ein großer Brocken wanderte in die Gewinne von Unternehmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro.

Auch im neuen Jahr bricht die Teuerungswelle nicht. Wer schon voriges Jahr nicht wusste, wie er die steigenden Preise stemmen soll, muss auch heuer vor der nächsten Gasrechnung, der nächsten Mieterhöhung zittern. Entspannt zurücklehnen darf sich, wer ein Unternehmen besitzt.

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag.

Unternehmen parken ihre Gewinne in Steueroasen, um Steuern zu vermeiden. Durch diese Art von Gewinnverschiebung entgehen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen.

Der Nationalrat beschließt voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Ein Konstruktionsfehler: Österreich zahlt gerade Betrieben, die selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich mehr Geld aus als in Deutschland.