Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig.
Die Regierung wollte mit dem Energiekostenzuschuss Unternehmen durch die Teuerungskrise helfen. Kein Augenmerk legte sie dabei allerdings darauf, für wen diese Hilfszahlungen wirtschaftlich tatsächlich nötig waren.
Die Voraussetzungen für Unternehmen, um den Energiekostenzuschuss I zu beziehen, sind alles andere als streng. Bei der Frage der Förderungsberechtigung ist es vollkommen irrelevant, ob ein Unternehmen seine gestiegenen Energiekosten bereits über höhere Preise an die Kundschaft weitergereicht hat. Denn anders als Haushalte, die gestiegene Kosten tatsächlich allein stemmen müssen, haben viele Unternehmen einfach ihre Preise erhöht. Oftmals sogar stärker als nötig, um ihre gestiegenen Kosten zu decken.
Ein weiteres Manko: Erst ab einem Fördervolumen von 2 Millionen Euro ist es relevant, ob ein Unternehmen überhaupt Verluste gemacht hat. Bis zu dieser Auszahlungshöhe erhalten also auch Unternehmen, die Gewinne eingefahren haben, den Energiekostenzuschuss I.
Ein Teil der Auszahlungen im Rahmen des Energiekostenzuschuss I ist im Transparenzportal des Finanzministeriums aufgelistet. Enthalten sind jedoch nur Förderungen über 10.000 Euro. Wie viel insgesamt ausbezahlt wurde, ist nur anhand der Datenbank also nicht zu erfassen. Vollständige Transparenz, wohin Steuergeld ging, bietet die Datenbank somit nicht. Ein Blick auf den Wirtschaftszweig Gastronomie in der Datenbank enthüllt dennoch Förderungsmuster.
Eine Auswertung der Top-50 Gastro-Förderungen offenbart, dass in Summe 3,1 Millionen Euro an McDonalds-Franchisenehmer:innen gingen. Auf den ersten Blick ist das allerdings kaum zu erkennen. Denn die Auszahlungen an die McDonalds Restaurants im Transparenzportal verstecken sich hinter unauffälligen Unternehmensnamen. Auf der Liste der 50 Gastro-Unternehmen mit der größten Auszahlungssumme, befinden sich 33 McDonalds-Franchisenehmer:innen. Insgesamt belaufen sich die Top-50-Förderungen im Wirtschaftszweig Gastronomie auf über 4,3 Millionen Euro. Davon sind über 70 Prozent an McDonalds Restaurants geflossen. Auch die höchste Gastro-Förderung in Höhe von 194.859 Euro ging an ein McDonalds Restaurant.
Neben der Fast-Food-Kette erhielten Autobahnrestaurants wie Rosenberger, Landzeit oder Autogrill rund 476.000 Euro Energiekostenzuschuss. Auch sonstige Ketten, darunter etwa Nordsee oder Burger King Restaurants, bekamen rund 426.000 Euro. Der Großteil der Top-50 Gastro-Förderung ging somit an Ketten.
Im Zuge der Teuerungs- bzw. Energiekrise haben etliche Unternehmen die Gunst der Stunde genutzt: Sie erhöhten ihre Preise für die Kundschaft stärker, als es nötig gewesen wäre, um ihre gestiegenen Energiekosten zu decken. Damit haben viele Unternehmen nicht nur hohe Gewinne eingefahren, sondern auch die Teuerung weiter befeuert. Ende 2022 waren Unternehmensgewinne für drei Viertel der hausgemachten Inflation verantwortlich.
Gerade Unternehmen mit einer großen Marktmacht fällt es tendenziell leicht ihre gestiegenen Kosten weiterzurreichen und ihre Preise (darüber hinaus) zu erhöhen. Das ist etwa auch bei Ketten der Fall, an die auch der Großteil der Gastro-Förderung im Rahmen des Energiekostenzuschuss ging. Ob und wie stark das passiert, wird aber als Fördervoraussetzung nicht berücksichtigt. Erhöhen Unternehmen ihre Preise und erhalten gleichzeitig ‚Hilfszahlungen‘ vom Staat, besteht die Gefahr, dass sie für ihre gestiegenen Energiekosten doppelt kassieren. Und zwar Steuergeld, das in andere Bereiche, wie den Klimaschutz oder in Pflege und Bildung besser investiert wäre als in die Gewinne von Unternehmen.
Gerade im Fast-Food Bereich sehen wir enorm gestiegene Preise. Während die allgemeinen Preise seit Anfang 2022 um rund 18 Prozent stiegen, zeichnet sich bei den Fast-Food Preisen ein Anstieg von fast 30 Prozent ab.
Während die Regierung großzügig Energiekostenzuschüsse an Unternehmen verteilte, avancierten Energiekonzerne zu den Krisengewinnern. Denn im Vergleich zum Vorkrisenniveau erwirtschafteten sie enorme Übergewinne. Das zeigen etwa die Übergewinne des größten Stromerzeugers im Land, der Verbund AG, eindrücklich. Für 2022 und 2023 verzeichnete der Stromriese insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Übergewinnen. Gleichzeitig fällt die Übergewinnsteuer der Regierung, um eben diese massiven Übergewinne wieder einzufangen, zahnlos aus. Die Verbund AG führte gerade einmal 128,6 Millionen Euro durch die Übergewinnsteuer ab.
Dabei hätten die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer die Strompreisbremse für die Haushalte gegenfinanzieren sollen. Vor der Einführung der Übergewinnsteuer prognostizierte die Bundesregierung einen Beitrag der betroffenen Energiekonzerne von zwei bis vier Milliarden Euro. Summa Summarum werden es laut Fiskalrat voraussichtlich aber lediglich etwa 300 Millionen Euro werden. Aufgrund der zahnlosen Ausgestaltung der Steuer muss die Strompreisbremse wohl Großteils mit Steuergeld finanziert werden. Dabei hätte sich die Bundesregierung eines ganzen Werkzeugkoffers bedienen können: tatsächlich greifende Übergewinnsteuern für Energiekonzerne, ordentliche Preisdeckel für Strom und Gas sowie bedarfsorientierte Hilfszahlungen für Unternehmen, die sie auch wirklich brauchen.
Dieser Text erschien zunächst als Kolumne bei ZackZack.
