Die Regierung plant zur Budgetsanierung die erst kürzlich eingeführte Errungenschaft, Sozialleistungen an die Inflation anzupassen, wieder auszusetzen. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass je nach Anzahl der Kinder im Haushalt, Familien bis zu 1.408 Euro jährlich verlieren würden. Weiters belastet die Maßnahme Frauen deutlich stärker als Männer.
Streicht die Regierung die automatische, jährliche Anpassung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrags und des Schulstartgeldes an die Teuerung, bedeutet das erhebliche Einbußen für Familien. Eine Familie mit 2 Kindern verliert etwa kommendes Jahr 165 Euro, 2027 ist der Verlust mit 291 Euro beinahe doppelt so hoch. Setzt die Regierung die Valorisierung sogar bis 2029 aus, bedeutet das für sie Einbußen in Höhe von 512 Euro.
Am meisten verliert eine Familie mit fünf Kindern. Kommendes Jahr haben sie dadurch 454 Euro weniger zur Verfügung, 2027 dann 799 Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 verlieren sie durch die Streichung der Inflationsanpassung sogar 1.408 Euro. Seit Jahrzehnten verlieren Sozialleistungen an Kaufkraft, weil sie nie an die Teuerung angepasst wurden. Einschnitte bei Familienleistungen sind gerade für einkommensärmere Haushalte eine enorme Belastung und befeuern die ohnehin starke Armutsgefährdung im Land noch weiter.
Wird bei der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gespart, indem sie ausgesetzt wird, trifft die Maßnahme Frauen mit 54 Prozent deutlich stärker als Männer (46 Prozent). Eine Einsparung bei dem Kinderbetreuungsgeld geht zu 94 Prozent zu Lasten der Frauen. Auch eine fehlende Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrags belastet Frauen mit 55 Prozent deutlich stärker.
Frauen sind nicht nur von der Streichung der Inflationsanpassung bei Familienleistungen stärker betroffen, sondern sie sind auch stärker armutsgefährdet. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Maßnahme genaugenommen frauenfeindlich.
Während die Kürzung bei den Sozialleistungen kommendes Jahr gerade einmal 182 Millionen bringt, kann die Rückkehr zu einer Körperschaftsteuer auf ihren ursprünglichen Satz von 25 Prozent mit 1,2 Milliarden Euro beinahe das 7-fache zur Budgetsanierung beitragen. Das Momentum Institut empfiehlt die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation beizubehalten und viel eher die Reduktion der Gewinnsteuern von Unternehmen zu revidieren.
