Budget ist für einen Wirtschaftsaufschwung zu wenig
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/ 15. Oktober 2020

In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Blümel, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setze er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.

Wie jeder „Häuslbauer“ weiß, kommt es vor allem darauf an, was man mit einem Kredit tut. Baut man ein neues Haus, das noch Jahrzehnte steht, hat man für die Zukunft einen realen, dauerhaften Wert geschaffen. Das gilt gerade für Kinder und Enkel, die so ein Haus einmal erben werden. Sie müssen in der Debatte um Staatsschulden leider absurderweise immer als die „Leidtragenden“ herhalten.

Verspielt man einen Konsumkredit im Casino, bleibt man auf Schulden sitzen, ohne sich etwas für die Zukunft aufgebaut zu haben. Für eine ehrliche Analyse des Budgets muss man sich konkret ansehen, wofür die staatlichen Kredite ausgegeben werden.

Die wichtigste Aufgabe des Finanzministers ist derzeit die wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. Zwar präsentierte die Regierung dafür ein Konjunkturpaket, doch die riesige Summe wird plötzlich ganz klein, wenn man sie ihrer Wirksamkeit entsprechend auf die nächsten Jahre aufteilt. Für die größte Wirtschaftskrise unserer Generation ist das vorliegende Budget definitiv zu wenig. Ein zweites Konjunkturpaket tut dringend not, um zu verhindern, dass die Corona-Krise zur Dauerkrise wird und damit zu permanenten Verlusten bei Einkommen und Jobs führt.

An den notwendigen Ausgaben für die zwei großen Krisen unserer Zeit – Arbeitslosigkeit und Klimakatastrophe – scheitert der Budgetentwurf gänzlich. Für mehr Beschäftigung benötigt die Republik ein Jobprogramm für Langzeitarbeitslose und einen gezielten Plan, wie im großen Stil öffentliche Beschäftigung in Zukunftsbranchen (Pflege, Gesundheit, Bildung) ausgebaut werden kann. Dass der Personalplan des Bundes ausschließlich auf die Polizei fokussiert, spricht Bände.

Beim Klimaschutz fällt die Bilanz ernüchternd aus. Zwar gelingt es den Grünen, bei jeder Verhandlungsrunde etwas mehr an Klimaschutz-Millionen herauszuholen. Doch ändert das am Grundproblem kaum etwas: Die bis 2024 vorgesehenen Maßnahmen machen nur einen Bruchteil der notwendigen Investitionen aus, um die Klimaziele zu erreichen. Eine Vervielfachung der Klimainvestitionen ist dringend geboten. Oben drauf würden diese Investitionen die heimische Wirtschaft ankurbeln und einen Teil der fehlenden Arbeitsplätze schaffen.

Handeln wir nicht schnell und entschieden genug, droht Österreich wie nach der Finanzkrise  eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation mit grassierender Arbeitslosigkeit. Wir sollten uns nicht noch einmal durch eine verfehlte Sparpolitik ins ökonomische Abseits manövrieren. In einem Null-Zinsumfeld wie heute steht die Finanzierbarkeit eines zweiten Konjunkturpakets außer Frage. Darauf zu verzichten, wäre verantwortungslos – und zwar sowohl den Arbeitslosen von heute als auch unseren Kindern und Enkeln von morgen gegenüber.
 

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