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Schlagwort: Lohnnebenkosten

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Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Während Österreich über Sparpakete, Kürzungen und Einsparungen in Ministerien diskutiert, bleibt ein großes Budgetpotenzial ungenutzt: Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geschätzten finanziellen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in Österreich. Insgesamt könnten rund 500 Millionen Euro für das Budget entstehen – durch Steuereinnahmen aus Konsum, zusätzliche Einnahmen aus Arbeit und Unternehmen sowie Einsparungen bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug.

Cannabis-Legalisierung bringt rund 500 Millionen Euro fürs Budget

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen.

Pflege: Danke sagen reicht nicht

Pflege: Danke sagen reicht nicht

Manchmal zeigt ein Budget ziemlich ungeschminkt, was einem Land wichtig ist. Für Pflege stellt die Regierung ab 2028 zusätzliche 210 Millionen Euro in Aussicht. Gleichzeitig kostet allein die Senkung der Lohnnebenkosten fast zwei Milliarden Euro pro Jahr. Vermögens- und Erbschaftssteuern bleiben weiterhin tabu.

Schieflage im Sparpaket

Schieflage im Sparpaket

Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe.

Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt. Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro alleine durch vergangene Lohnnebenkosten-Senkungen. Aufsummiert seit 2014 erlitt der Staat 16,8 Milliarden an Mindereinnahmen durch Lohnnebenkosten-Senkungen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,2 Prozent höher als ohne Senkungen. ALT: Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste (netto meint durch Lohnnebenkostenkürzung entstandene Arbeitsplätze abzüglich verlorener Arbeitsplätze durch Gegenfinanzierung). Denn Kürzungen bei anderen staatlichen Aktivitäten – weniger Wohnungsbau, weniger soziale Dienstleistungen – kosten mehr Jobs als eine Lohnnebenkostensenkung bringen würde. Angesichts des schleppenden Wirtschaftsaufschwungs mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung ihr Geld effektiv einsetzen, empfiehlt das Momentum Institut.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro. Mindereinnahmen durch bereits umgesetzte Lohnnebenkosten-Kürzungen.

Lohnnebenkostenkürzung ohne Gegenfinanzierung lässt Budgetdefizit explodieren

Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus.

Wie der Staat mit einer Milliarde Euro die meisten Jobs schafft. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt geschaffene Jobs pro Milliarde Euro Investition/Lohnnebenkostenkürzung.

Wie der Staat mit einer Milliarde Euro die meisten Jobs schafft

In Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen immer noch, weil der Konjunkturaufschwung bislang verhalten ausfällt. Abgabensenkungen nur für Unternehmen sind dagegen aber ineffektiv: Eine Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro bringt lediglich 5.300 Jobs mehr. Mit dem Geld kann die Bundesregierung deutlich mehr herausholen: Setzt sie die gleiche Milliarde für mehr öffentlichen Konsum – sprich öffentliche Dienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege oder Sozialem – ein, kann die Bundesregierung doppelt so viele Jobs schaffen (10.540 Stellen). Auch mehr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik – für das AMS, mehr Kurse für Arbeitssuchende, finanzielle Unterstützungen für Jobaufnahmen der Arbeitslosen – bringt mit 8.680 Jobs pro ausgegebener Milliarde Euro um mehr als 1,6-mal so viele Jobs wie eine Senkung der Lohnnebenleistungen. Fast genauso viele Arbeitsplätze (8.060) würde ein Bau-Konjunkturpaket in Milliardenhöhe schaffen, im Wohnbau oder im sonstigen Bau (Brücken, Tunnel, Straßen, Bahnlinien, Amtsgebäude, Sportstätten, usw.). Selbst staatliche oder private Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Software schaffen mehr Arbeitsplätze (6.820 Stellen pro Milliarde). Lediglich ein Kauf von Fahrzeugen und zusätzliche Exporte von Firmen schaffen weniger Jobs als eine Lohnnebenkostenkürzung.

Industriestrategie: Solide Ansätze, große Leerstellen

Industriestrategie: Solide Ansätze, große Leerstellen

Die Bundesregierung hat ihre Industriestrategie vorgestellt und legt damit erstmals einen umfassenden industriepolitischen Rahmen vor. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Neben sinnvollen Ansätzen klaffen dort, wo es strategisch teuer und politisch heikel wird, auffällige Lücken.

Das neue Jahr wird teuer

Das neue Jahr wird teuer

Der Kassasturz der Republik zeigt, wie groß das Budgetloch tatsächlich ist. Die letzte Regierung hat enorme Baustellen hinterlassen: steigende Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und eine schwächere Wirtschaftsleistung. Doch viele Vorschläge zur Sanierung treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben.

Insolvenz-Entgelt-Fonds zehrt von der Substanz

Insolvenz-Entgelt-Fonds zehrt von der Substanz

Bei Firmenpleiten wie bei KTM oder Kika/Leiner bekommen Beschäftigte ihre ausstehenden Löhne vollständig ersetzt, wenn sie das Unternehmen nicht mehr bezahlen kann. Zuständig dafür ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). Die Reserven im einst hervorragend gefüllten IEF sind um mehr als ein Drittel (-35,5 Prozent) geschrumpft. Das zeigt der Jahresabschluss 2023 des Fonds, der Ende November veröffentlicht wurde. Von 979 Millionen Euro an Eigenkapital mit Ende 2021 sind zwei Jahre später nur mehr 631 Millionen übrig. Das Jahr 2024 mit der größten Pleitewelle seit 16 Jahren inklusive Großpleiten wie Kika/Leiner und KTM ist da noch gar nicht abgebildet.

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