Schlagwort: Lohnnebenkosten

Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus. 

In Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen immer noch, weil der Konjunkturaufschwung bislang verhalten ausfällt. Abgabensenkungen nur für Unternehmen sind dagegen aber ineffektiv: Eine Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro bringt lediglich 5.300 Jobs mehr. Mit dem Geld kann die Bundesregierung deutlich mehr herausholen: Setzt sie die gleiche Milliarde für mehr öffentlichen Konsum – sprich öffentliche Dienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege oder Sozialem – ein, kann die Bundesregierung doppelt so viele Jobs schaffen (10.540 Stellen). Auch mehr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik – für das AMS, mehr Kurse für Arbeitssuchende, finanzielle Unterstützungen für Jobaufnahmen der Arbeitslosen – bringt mit 8.680 Jobs pro ausgegebener Milliarde Euro um mehr als 1,6-mal so viele Jobs wie eine Senkung der Lohnnebenleistungen. Fast genauso viele Arbeitsplätze (8.060) würde ein Bau-Konjunkturpaket in Milliardenhöhe schaffen, im Wohnbau oder im sonstigen Bau (Brücken, Tunnel, Straßen, Bahnlinien, Amtsgebäude, Sportstätten, usw.). Selbst staatliche oder private Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Software schaffen mehr Arbeitsplätze (6.820 Stellen pro Milliarde). Lediglich ein Kauf von Fahrzeugen und zusätzliche Exporte von Firmen schaffen weniger Jobs als eine Lohnnebenkostenkürzung. 

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).