In einer Demokratie sollte es schwer sein, Politik für kleine und privilegierte Gruppen zu machen und die große Mehrheit dafür zahlen zu lassen. Gänzlich unmöglich sollte es sein, mit so einem Programm auf offener Bühne in den Wahlkampf zu ziehen. Doch genau das hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem “Österreich-Plan” versucht.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen kommen kleinen Gruppen zugute. Von der geplanten Streichung der Kapitalertragssteuer profitiert primär jene Minderheit, die nennenswerte Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Wertpapieren erzielt. Die Kürzung bei sogenannten “Lohnnebenkosten” erhöht vor allem Unternehmensgewinne, landet also in der Tasche der reichsten zehn Prozent. Denn sie sind es, die den Löwenanteil der Unternehmensgewinne einstreifen. Die Streichung der 5. Lohnsteuerstufe würde dazu führen, dass Einkommen zwischen 66.000 und 99.000 Euro nur mehr mit 40, statt derzeit mit 48 Prozent besteuert werden. Auch das eine Maßnahme, von der die Mehrheit der Menschen mit Jahreseinkommen unter 66.000 Euro genau gar nichts hat.

Warum glaubt Nehammer, mit so einem Minderheitenprogramm Mehrheiten gewinnen zu können? Dazu bedient er sich zwei Klassikern aus der politischen Trickkiste. Erstens erzählt er nur die halbe Geschichte. Lautstark verkündet Nehammer alle möglichen Steuersenkungen, dröhnend hingegen sein Schweigen, wie die damit bezahlten Leistungen in Zukunft finanziert werden sollen.

Zweitens, behauptet er, alle würden von Wahlzuckerl für die reichsten zehn Prozent profitieren. Von der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollen auf wundersame Weise die Arbeitnehmer profitieren. Das ist nicht nur im völligen Widerspruch zur Forschung, sondern auch zum Hausverstand: Warum sollten sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer so sehr für eine Maßnahme ins Zeug legen, die vor allem Beschäftigten dient? Genau, es gibt keinen Grund.

Umso wichtiger, Nehammer mit diesen Tricks nicht durchkommen zu lassen. Wer heute Lohnnebenkosten und Gewinnsteuern senkt, wacht morgen mit Sozialabbau auf.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.