Der UN-Generalsekretär will sie. Die Präsidentin der EU-Kommission ebenso. Sieben europäische Nachbarn haben sie: die Übergewinnsteuer. Die Kassen der Energieerzeuger scheppern. Krieg, Gasknappheit und verrückt hohe Energiepreise an den Börsen lassen ihre Geldspeicher übergehen. Das Wifo will sie trotzdem nicht besteuern, lediglich Sonderausschüttungen der staatlichen Energiefirmen nutzen. In der Debatte macht es seinem größten Geldgeber, dem Finanzministerium, die Mauer. Aber sind die inhaltlichen Argumente gegen die Steuer stichhaltig?

Die Zahlen der Statistik Austria von 2021 zeigen, dass insgesamt 199.173 Menschen Mindestsicherung beziehen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das mehr als 7.000 Bezieher:innen weniger.

Der russische Krieg hat Öl und Gas massiv verteuert. Weil Österreich Energie vom Ausland zukauft, geht dafür ein größerer Teil der Kaufkraft als bisher drauf. Recht hat Felbermayr insofern: Das Land als Ganzes ist ärmer als erwartet, der Kuchen zum Verteilen kleiner. Fordern tatsächlich alle einen kompletten Ausgleich in Form von mehr Geld, führt das zur Überbeanspruchung des Kuchens. Mehr Geld, aber nicht mehr Kuchen? Der Preis für den inländischen Kuchen steigt, mehr Inflation folgt.

Im Mai 2022 haben wir uns als Momentum Institut um eine Basisfinanzierung im Rahmen der neuen OeNB-Förderlinie „Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung“ bemüht und den Antrag im Volltext online zugänglich gemacht. Die kompetitive Vergabe von Fördermitteln auf Basis von externen Gutachten ist im Wissenschaftsbetrieb üblich, um Qualitätsstandards zu sichern. In solchen Begutachtungsverfahren ist es häufig so, dass nach einer ersten Begutachtungsrunde die Gelegenheit zur Überarbeitung und Stellungnahme zu den Gutachten eingeräumt wird. 

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Krisen sind immer Verteilungsfragen, ob Corona-, Klima- oder jetzt die Teuerungskrise. Wer profitiert von den explodierenden Preisen? Wer zahlt drauf? Und wie können wir Wohlstandsverluste gerecht verteilen? Die Inflation erreichte im Juli den höchsten Wert seit fast 50 Jahren, der tägliche Einkauf war um ein Fünftel teurer als noch vor einem Jahr. Mit dem selben Einkommen kann man sich immer weniger kaufen. Um die Kosten zu stemmen, brauchen Menschen mehr Geld in den Taschen.

„Back to school“ heißt es kommenden Montag bereits für Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die restlichen Bundesländer starten eine Woche später mit dem Unterricht. Während die Vorfreude auf das neue Schuljahr bei vielen Kindern steigt, haben Eltern ganz andere Sorgen.

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Strompreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Strompreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Strom bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo sie gebraucht werden, während der Grundverbrauch günstig bleibt. 

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt scheint unterbrochen. Im August 2022 waren 12.800 mehr Menschen als im Juli 2022 arbeitslos, die Arbeitslosenquote steigt auf 5,9%. Insgesamt sind aktuell 309.431 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Der Anstieg um 12.800 Menschen ist im August auffällig hoch.

Die finanzielle Belastung für Familien zum Schulstart ist hoch. Deshalb greift der Staat in Form des Schulstartgeldes unter die Arme. Das Schulstartgeld wurde 2011 mit 100 Euro pro Kind jeden September (anstelle der 13. Familienbeihilfe) dotiert und seither nicht mehr erhöht oder angepasst. Durch die Teuerung der letzten 10 Jahre kann man sich mit diesen 100 Euro mittlerweile nur mehr Schulwaren im Wert von 73 Euro kaufen. Das ist ein Kaufkraftverlust bei Papier- und Schreibwaren von 27 %. Allein im Jahr 2022, dem Teuerungsjahr schlechthin, hat das Schulstartgeld nochmal enorm an Wert verloren. In diesem Jahr ist es verglichen zu 2021 nochmal um wertmäßig um 4 Euro gesunken – der bislang größte Kaufkraftverlust im Zeitverlauf.

Bei der Energiepreiskrise ist kein Ende in Sicht. Ab kommender Woche wird Strom und Gas für Kund:innen bei Wien Energie und EVN erheblich teurer – heuer bereits zum zweiten Mal. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt steigt die Stromrechnung mit der nächsten Erhöhung um 36 Euro pro Monat.

Kriegsfolgen, Klima- und Energiekrise und Preisexplosionen stellen uns vor Verteilungsfragen: Wer trägt die Lasten, wer streift exzessive Gewinne ein – und wer sorgt für einen sozialen Ausgleich? Die Hilfspakete der Regierung reichen nicht aus, um die Krisenfolgen abzufangen. Nun sind die Sozialpartner gefordert: Will man den Kaufkraftverlust nachhaltig bremsen, müsste die Herbstlohnrunde kräftige Lohnerhöhungen bringen.

Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.

Die Teuerung kostet die ärmsten Haushalte im einkommensschwächsten Drittel der Gesellschaft durchschnittlich ein zusätzliches Monatseinkommen im Jahr 2022. Die bisher geschnürten Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung entlasten einkommensarme Haushalte im Durchschnitt zwar ausreichend. Doch die Teuerung fällt im Einzelfall sehr unterschiedlich aus, womit die Hilfszahlungen für viele Haushalte nicht ausreichen werden. Mit der durchschnittlichen Höhe der Hilfszahlungen können im unteren Einkommensviertel zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalte ihre inflationsbedingten Mehrausgaben 2022 nicht decken.

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.

Sozialleistungen schützen vor Armut: Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hoben im vergangenen Jahr 1.026.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60% des Medianlohns, das sind in 2021 1.371 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt (12-mal im Jahr). Sind ohne Sozialleistungen also rund 2,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, reduziert der Sozialstaat diese Zahl auf 1,29 Millionen Menschen. In dieser Zahl sind Pensionsbezüge nicht erfasst. Die Zahl armutsgefährdeter Kinder reduziert sich auf 320.000.

Ab dieser Woche müssen Frauen in der Pension die Gürtel – rein rechnerisch – enger schnallen. Denn bis zum 3. August, dem Equal Pension Day, hat ein Mann im Schnitt schon jenes Pensionseinkommen bezogen, mit dem eine Frau das ganze Jahr lang auskommen muss. Nicht nur im Erwerbsleben verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer. Auch ihre Pensionen sind um einiges geringer. Das beschreibt der Gender Pension Gap, also die Pensionseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern.