Der österreichische Arbeitsmarkt steht nach wie vor gut da, die Arbeitslosigkeit ist auch im vergangenen Monat gesunken. Das belegen die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2023 bei sieben Prozent. Schulungsteilnehmer:innen sind in dieser Zahl miteinbegriffen. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres bedeutet das einen Rückgang von 0,3 Prozentpunkten.

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, wie eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt.

Arbeitsminister Kocher (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, soll Teilzeitarbeit unattraktiver gestaltet werden. Dafür soll auch am Steuersystem geschraubt werden, um Anreize zu schaffen. Wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt ist die stärkste Stundenreduktion in den vergangen Jahren im reichsten Einkommensdezil zu finden. Ärmere Einkommensschichten von der Mittelschicht abwärts konnten ihre Arbeitszeit nicht so stark kürzen, weil sie sich die mit einer Arbeitszeitreduktion einhergehende Einkommensreduktion nicht leisten können.

Die Diskussion um eine Mietpreisbremse ruft auch deren Gegner auf den Plan, allen voran die Immobilienwirtschaft: Eine Regulierung von Mietpreisen verhindere den Bau neuer Wohnungen, das Angebot an Mietwohnungen werde sinken. Doch was sagt eigentlich die Wissenschaft dazu? Nun, internationale Studien zeigen: Ist ein Mietendeckel in Kraft, wird genauso gebaut wie vorher. Denn für ganz neue Wohnungen gilt sowieso keine Preisbremse. Die Gegner berufen sich vor allem auf Studien zum 2020 eingeführten – und rund ein Jahr später vom deutschen Bundesverfassungsgericht gekippten – Mietendeckel in Berlin. Denn die Inserate auf Online-Immobilienplattformen sind zwar drastisch gesunken. Doch selbst die Studienautoren geben zu, dass ihre Online-Zahlen nicht geeignet sind, die Situation am Wohnungsmarkt realistisch abzubilden. Die Bedeutung der Online-Plattformen für die Vermietung hat deutlich abgenommen – immer weniger Wohnungen werden online inseriert. Wer vermieten will, dürfte wieder stärker auf persönliche Netzwerke zurückgreifen. Denn die Zahl der Umzüge etwa blieb relativ konstant.

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Eigentlich hätte die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihren Vorschlag zur Mietpreisbremse vorstellen sollen. Fast hätte die Regierung auch etwas auf den Tisch gelegt, nun ist die Mietpreisbremse aber geplatzt.  Andere Länder, wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark stiegen viel früher auf die Preisbremse und siehe da: Sie wirkt. In Österreich schlägt der Bereich ‘Wohnen’ 1,5 Prozent auf die Teuerung drauf. In Ländern mit Mietbremsen fast nichts, nur 0,2 – 0,4 Prozent. In diesen Ländern verursachen die Mieten de facto keine Inflation, bei uns schon. Tendenz stark steigend. Weil die Regierung bei der Mietpreisbremse seit Monaten auf den Snooze-Button drückt, zahlen wir jetzt den Preis: Österreich hat mit 11,5 Prozent im Jänner die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Vor wenigen Tagen sind die Webserver des Momentum Instituts Opfer eines Hackerangriffs geworden. Den Angreifer:innen ist es über einen Phishing-Angriff gelungen, in den Besitz der Login-Daten zu den Serverprotokollen zu kommen. In der Folge wurden ab 20. Februar 2023 auf Sub-Domains gefälschte Webseiten untergebracht. Dank des Hinweises mehrerer User:innen konnte unsere Technik dieses Problem binnen weniger als 24 Stunden bemerken und am Morgen des 21. Februar beheben. Auch eine Meldung an die Datenschutzbehörde wurde abgegeben.

Die Mietpreisbremse ist vorläufig geplatzt. Mieter:innen mit Richtwertmieten hätten sich durch die Mietpreisbremse von 3,8 Prozent im Schnitt 256 Euro in einem Jahr erspart. Von einer Senkung der Grunderwerbsteuer gemeinsam mit der Mietpreisbremse hingegen hätten überwiegend reiche Haushalte profitiert.

Die Ungleichheit bei der Teuerung steigt. Die Inflationsrate der ärmeren Haushalte liegt mittlerweile mit zwei Prozentpunkten spürbar über jener der Haushalte mit den höchsten Einkommen. Bei Ausgaben für Grundbedürfnisse – Wohnen, Energie, Lebensmittel – beträgt der Abstand zwischen den einkommensstärksten und -schwächsten Haushalten bereits 3,3 Prozentpunkte.

Was bringt die Mietpreisbremse? Österreich ist bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale ein Nachzügler. Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal stiegen früher auf die Preisbremse. Der Beitrag des Bereichs ‘Wohnen’ zur gesamten Teuerung fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich, wie ein Ländervergleich zeigt.

Während Corona beschloss die Bundesregierung diverse Wirtschaftshilfen für Unternehmen. In den Jahren 2020 und 2021 flossen staatliche Subventionen in der Höhe von 30,7 Milliarden Euro an mittlere und große österreichische Unternehmen, wie eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts anhand von Daten der Statistik Austria zeigt. Trotz Pandemie stiegen dadurch die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) weiter an. Jeden siebenten Euro Gewinn finanzierte damit der Staat. Vor der Pandemie war es nur jeder 23. Euro.

Schließt man Teilzeitbeschäftigte und nicht ganzjährig Beschäftigte von der Rechnung aus, kommen wir dieses Jahr auf einen Gender-Pay-Gap von 13 Prozent. Damit fiel der Equal Pay Day dieses Jahr auf den 16. Februar. Frauen haben also dieses Jahr rechnerisch 47 Tage gratis gearbeitet. Einen Tag mehr noch als im Vorjahr, die Einkommenslücke ist also größer geworden.

Ab heute ist es endlich so weit: Frauen werden rechnerisch für ihre Lohnarbeit erstmals dieses Jahr bezahlt. Frauen arbeiten in Österreich ganze 47 Tage lang unbezahlt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch gewachsen. Frauen, die Vollzeit arbeiten bekommen 13 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Zahl ist trügerisch. Jede zweite Frau arbeitet hierzulande Teilzeit. Das erklärt den hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Jobs: Acht von zehn Teilzeitkräften sind weiblich. Rechnet man teilzeitbeschäftigte Personen hinzu, klafft die Lohnlücke bereits ganze 36 Prozent auseinander. Frauen bekommen also mehr als ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Starker Tobak im Jahr 2023. Bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sollten wir eigentlich schon weiter sein.

Am 16. Feber ist es wieder so weit: Es ist Equal Pay Day – symbolisch jener Tag, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden. Das bedeutet, dass Frauen bisher rein rechnerisch unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind das 47 Tage unbezahlter Arbeit. Grund dafür ist der Gender Pay Gap, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. 73,4 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht anders geht – etwa aufgrund von Pflege- oder Betreuungspflichten.

Vergangenen Dienstag zog Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz zum Budget des letzten Jahres. Die von den Krisen geprägten letzten beiden Jahre schlugen sich auf der Ausgabenseite des Budgets deutlich zu Buche. Corona-Hilfen und Teuerungsmaßnahmen waren ganz schön teuer. In Krisenzeiten greift der Staat steuernd ein und federt die schlimmsten sozialen Auswirkungen ab. Richtig und wichtig – in der Theorie. Ganz praktisch kam es bei der Konstruktion der Hilfsgelder aber zu schweren handwerklichen Fehlern. Die Rechnung tragen die Steuerzahler:innen.

Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete.  

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro. Finanziert wird die Maßnahme im berechneten Modell über vermögensbezogene Steuern, also beispielsweise eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Je nach Ausgestaltung des Modells würde die Maßnahme zu einer Senkung des vermögensbezogenen Gini-Koeffizienten um fünf bis sieben Prozent führen und somit helfen, Wohlstand etwas gerechter zu verteilen. Das Momentum Institut hat diese Simulationsberechnung auf Österreich umgelegt. 

Auch im neuen Jahr bricht die Teuerungswelle nicht. Wer schon voriges Jahr nicht wusste, wie er die steigenden Preise stemmen soll, muss auch heuer vor der nächsten Gasrechnung, der nächsten Mieterhöhung zittern. Entspannt zurücklehnen darf sich, wer ein Unternehmen besitzt. Der Energiekostenzuschuss für Betriebe geht in die nächste Runde: 7 Milliarden Euro macht die Regierung in den Jahren 2022 und 2023 locker, um einen großen Teil der gestiegenen Energiekosten zu ersetzen.

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.

Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Inflation. Während das allgemeine Preisniveau zwischen 2010 und 2022 um ein Drittel gestiegen ist, haben sich die Mieten im Durchschnitt um fast die Hälfte erhöht. Noch stärker waren die Preissteigerungen im privaten Bereich. Darunter fallen Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau und die freien und angemessenen Mieten im Neubau. In beiden Bereichen kam es 2022 aufgrund der Koppelung an den Verbraucherpreisindex zu empfindlichen Erhöhungen. Doch nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben. Vor allem im privaten Bereich wirkt einerseits der Immobilienboom in den Ballungsgebieten, aber auch der steigende Anteil der befristeten Mietverhältnisse. Immer mehr Mietverträge haben ein Ablaufdatum, nach Vertragsende wird ein höherer Mietzins verlangt. Das betrifft vor allem junge Haushalte. Sie wechseln von vornherein schon häufiger die Wohnung, der Trend zu befristeten Mietverhältnissen erhöht den Preisdruck zusätzlich.