Schwerpunkt: Arbeit

Jährlich wird am 30. April der Tag der Arbeitslosen begangen. Obwohl wir durchaus positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt sehen, sind aktuell rund 330.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit. 2022 betrug die mittlere Arbeitslosenunterstützung nur rund 973 Euro. Das sind 419 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1392 Euro. Während Preise steigen, wohin man nur schaut, von den Mieten, zu den Lebensmitteln, Energie oder auch Bankgebühren, tut sich beim Arbeitslosengeld nichts. Ganz im Gegenteil, es wird sogar weniger: Im Mittel waren es 2021 noch rund 30 Euro mehr.

Anlässlich des Tags der Arbeitslosen am 30. April hat das Momentum Institut die Bezugshöhe der Arbeitslosenunterstützung in Österreich im Jahr 2022 analysiert. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind aktuell rund 334.000 Menschen erwerbsarbeitslos bzw. in Schulung. Während die meisten Sozialleistungen seit diesem Jahr an die Inflation angepasst werden, ist das beim Arbeitslosengeld nicht der Fall. Den starken Preissteigerungen für Wohnen, Heizen und Lebensmittel sind Erwerbsarbeitslose dennoch ausgesetzt.

Arbeitsminister Martin Kocher überlegt die derzeitige Steuerbefreiung bei Überstunden auszuweiten. Eine Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt, wer von der Steuersenkung am meisten profitieren würde.

Profite treiben die heimische Inflation in Österreich stärker als in fast allen anderen Ländern der Eurozone. Eine Analyse der Entwicklung des Anteils von Profiten an der Inflation über den Zeitraum von 2000 bis 2022 zeigt: Profite machten bei der Inflation in Österreich zuletzt um ein Viertel mehr aus als vor 2022. Drei Viertel der heimischen Teuerung gehen auf die höheren Unternehmensgewinne zurück, nur ein Viertel auf die Löhne. Das zeigt ein Vergleich des Momentum Instituts auf Basis von Eurostat-Daten.

Die Teuerung geht endlich leicht zurück, liegt derzeit mit 9,1 Prozent immer noch so hoch wie zuletzt in den 70er Jahren. Vor allem aber liegt unsere Inflationsrate empfindlich über der Rate anderer Länder in der Eurozone. Was ist da los?

Auch im März ist die Inflation mit 9,1 Prozent in Österreich höher als in anderen Ländern der Eurozone. Eine neue Analyse des Momentum Institut zeigt jedoch, dass die Konsummuster des reichsten Einkommensfünftels die Inflationsrate verzerren. Die Belastung durch die Teuerung wird deshalb bei Haushalten mit niedrigeren Einkommen systematisch unterschätzt. Diese sind von den größten Preistreibern Energie und Wohnen am stärksten betroffen.

Die Teuerung verschärft die Situation für armutsgefährdete Menschen zunehmend. Zwar werden viele Sozialleistungen mit Beginn 2023 an die Inflation angepasst. “Die Anpassung passiert aber auf Basis von Inflationsraten die bis zu eineinhalb Jahre in der Vergangenheit liegen. Das bedeutet die Leistungen werden zeitnah nicht in dem Ausmaß angehoben, wie es nötig wäre, um die gestiegenen Kosten auch stemmen zu können. Die Sozialleistungen laufen der Inflation hinterher, und zwar mit einem Abstand von über einem Jahr. Besonders hart treffen die Preissteigerungen alle, die ihren Job verloren haben. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe werden überhaupt nicht an die Inflation angepasst.

7 von 10 Menschen in Österreich sind überzeugt: Vermögen und Einkommen sind ungerecht verteilt. Während die allermeisten um ein paar Brösel raufen, wissen einige wenige gar nicht wohin mit all dem Kuchen. Ungerecht finden das die Leute quer durch die Bank, egal ob arm oder reich, wie eine aktuelle SORA-Studie belegt.

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, können Regierungen auf einkommenswirksame und auf preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente, etwa Einmalzahlungen, zurück. Damit ist Österreich laut Berechnung des Momentum Instituts anhand von Daten des belgischen Thinktanks Bruegel das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft – und kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.