Schwerpunkt: Arbeit

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Vermieter:innen erhöhen die Mieten rasch alle paar Monate um die Inflationsrate. Löhne und Pensionen werden aber erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung um aufgetretene Preissteigerungen erhöht. Mieterhöhungen werden somit zu einer besonderen Teuerungs-Belastung. Um den Kaufkraftverlust der Mieter:innen zu bremsen, sollten Mieterhöhungen 2023 effektiv begrenzt werden.

Bei der Debatte zum Arbeitskräftemangel wird ein wichtiger Erzählstrang gerne ausgelassen: Das alleinige Vorhandensein vieler offener Stellen heißt noch nicht, dass generell ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Oft verlassen Arbeitnehmer:innen eine Branche aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, niedriger Bezahlung oder mangelhafter Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stellen können nicht besetzt werden, weil sie zu unattraktiv sind oder unter dem Marktlohn zahlen. In dem Fall ist das zwar ein deutliches Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Aber ein Zeichen für einen Fachkräftemangel ist es nicht zwingend. Ob der “Mangel” nun aufgrund schlechter Bedingungen oder tatsächlich wegen eines zu kleinen Pools an ausgebildeten Arbeitskräften besteht, wird auf der Mangelberufsliste nicht unterschieden. Unterschiedliche Gründe für unbesetzte Stellen werden mit der Liste alle über einen Kamm geschert. Das hat dazu geführt, dass die Liste in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist. Zusätzlich wurden 2018 die “regionalen Mangelberufslisten” eingeführt. Gibt es beispielsweise in Vorarlberg laut Kriterium nicht genug Kellner:innen, gelten für Bewerber:innen aus Drittstaaten erleichterte Migrationsbedingungen. Auch wenn es sonst im Land genug Leute gäbe, die den Job machen können. Mittlerweile stehen 127 Berufe auf der Mangelberufsliste. Vor zehn Jahren waren es erst 26 Berufe. Die Liste wird aufgebläht, ohne dass die Politik schaut, woran es liegt, dass die Leute bei manchen Betrieben nicht mehr arbeiten möchten.

Egal wohin wir schauen, alles wird teurer. Die Mieten steigen, horrende Heizkostennachzahlungen flattern in die Briefkästen und an der Supermarktkasse werden wir blass. 2022 hatten wir die höchste Inflation seit 1974. Ausgelöst wurde die Teuerung, weil Energiepreise in die Höhe schnellten. Allen voran verursacht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht jede Preiserhöhung können wir dem Krieg in die Schuhe schieben. Österreich ist das Land mit der höchsten Inflation von allen vierzehn westlichen EU-Ländern. Die inländische Teuerung wurde zu zwei Dritteln durch die steigenden Profite von Unternehmen verursacht und ist somit hausgemacht.

Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile treiben aber sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Im Vergleich mit der gesamten Eurozone weist Österreich nicht nur insgesamt eine höhere heimische Teuerung auf, sondern auch der Anteil der Profite an der Teuerung ist größer. Damit sind Konsument:innen in Österreich von einer höheren Teuerungsrate betroffen, während die Unternehmen zu einem größeren Anteil daran beteiligt sind als in der Eurozone.

Heute Morgen veröffentlichte der Energiekonzern Verbund seine Jahresbilanz. Mit einem Periodenergebnis von 1,9 Mrd. Euro konnte der Konzern seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln. Vergleicht man den Gewinn 2022 mit dem Durschnitt der vergangenen 4 Jahre ergibt sich sogar ein Plus von 178 Prozent und damit einen Übergewinn von 1,2 Milliarden Euro. Zwar gibt es in Österreich seit erstem Dezember letzten Jahres eine Steuer, bei derdie Erlöse von Stromerzeugern ab 140 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu 90 Prozent vom Staat abgeschöpft werden. Investiert ein Unternehmen aber in erneuerbare Energien liegt der Grenzwert bei 180 Euro. Diese Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie für einen großen Teil der Energiekonzerne gar nicht richtig greifen werden. Außerdem gilt die Steuer erst seit 1.12.2022, die restlichen 11 Monate des Jahres 2022 werden von dieser Steuer nicht erfasst.

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung.

Arbeitsminister Martin Kocher bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, will er Teilzeitarbeit unattraktiver gestalten. Wie das konkret aussehen soll, ist ungewiss. Am besten aber durch finanzielle Anreize. Manchen Unternehmen fällt es derzeit schwer, offene Stellen zu besetzen – Stichwort: Arbeitskräftemangel. Die vermeintliche Lösung des Problems: Teilzeitbeschäftigte sollen durch finanzielle Anreize animiert werden, ihre Stunden aufzustocken. Was in der Debatte gerne ausgelassen wird: Bereits jetzt gibt es starke Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung. Neben dem geringeren Lohn haben Teilzeitbeschäftigte bei allen einkommensabhängigen Sozial- und Versicherungsleistungen Nachteile. Sie bekommen jetzt schon eine kleinere Pension, weniger Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld.

Wer zur Miete lebt, ist von der Teuerung bei den Grundbedürfnissen, wie Essen, Heizen und Wohnen besonders stark betroffen. Eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt, dass Mieter:innen aus der unteren Einkommenshälfte im Durchschnitt bereits zwei Drittel ihres Einkommens für unverzichtbare Ausgaben aufwenden müssen. Die Daten zeigen auch im Zeitverlauf, dass die hohe Belastung durch die Teuerung bei Grundbedürfnissen schon bisher Mieter:innen stärker betroffen hat.

Vor einem Monat ließ Arbeitsminister Kocher mit der Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte aufhorchen. Seitdem ist eine Debatte rund um angeblich fehlende Anreize für eine Vollzeitanstellung entbrannt. Wenn alle nur mehr Teilzeit arbeiten, können wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten, so die These. Dabei gibt es für Beschäftigte bereits heute starke Anreize Vollzeit zu arbeiten. Neben dem höheren Lohn haben Vollzeitbeschäftigte bei allen einkommensabhängigen Sozial- und Versicherungsleistungen einen Vorteil. Sie haben Anspruch auf eine höhere Pension und bekommen mehr Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld.

Wohnen kommt hierzulande ganz schön teuer. Während andere Länder bei den Mieten längst auf die Preisbremse gestiegen sind, ist die Mietpreisbremse in Österreich– zumindest bisher – am politischen Kuhhandel gescheitert. Das bedeutet für rund 400.000 Haushalte eine saftige Mieterhöhung per 1. Mai. Um knapp neun Prozent steigen dann die Richtwertmieten. Das ist die zweite kräftige Erhöhung innerhalb nur eines Jahres.