Schwerpunkt: Verteilung

Empirische Studien zeigen, dass die bisherige Bildungskarenz gerade für Mütter eine Brücke zurück ins Berufsleben war. Zwölf Jahre nach Antritt lag die Beschäftigungsquote von Frauen mit Bildungskarenz um 3,1 Prozentpunkte höher als bei vergleichbaren Frauen ohne dieses Instrument.

Eine Analyse der Familienleistungen zeigt: Selbst, wenn alle Familienleistungen, die in Österreich für Kinder ausbezahlt werden, also Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Familienbonus zusammengerechnet werden, fehlen in allen Haushaltskonstellationen hunderte Euro, um die tatsächlichen Kosten für Kinder zu decken.

Die Debatte um die Höhe der Kinderzuschläge wird oft mit dem Verweis auf die angebliche Überzahl von kinderreichen Familien in der Mindestsicherung geführt. Die Familienrealität in Österreich sieht dabei völlig anders aus. Kinderreiche Familien sind die Ausnahme. Die Hälfte aller Familien hat nur ein Kind, 36 Prozent zwei Kinder. Nur zehn Prozent haben drei Kinder und lediglich drei Prozent vier oder mehr. Ähnlich sieht es bei den Bedarfsgemeinschaften in der Mindestsicherung aus. Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Die Reform richtet sich gegen eine demographische Ausnahmegruppe und bestraft am Ende vor allem Kinder. 

Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Die Reform richtet sich gegen eine demographische Ausnahmegruppe und bestraft am Ende vor allem Kinder. Referenzbudgets der Schuldnerberatung zeigen, dass die Mindestsicherung schon jetzt nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten für Kinder zu decken. Eine alleinerziehende Person mit einem 14-jährigen Kind bräuchte 2.771 Euro im Monat, erhält aber nur 1.707 Euro. Es bleibt eine monatliche Lücke von 1.064 Euro. Wird wie geplant die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet, wächst die Lücke auf 1.236 Euro. Noch dramatischer ist die Situation bei Paaren mit drei Kindern: Statt den benötigten 5.437 Euro stehen nur 3.618 Euro zur Verfügung, ein Minus von 1.819 Euro. Ohne Familienbeihilfe wächst die Lücke sogar auf 2.402 Euro.

Die Debatte um die Höhe der Kinderzuschläge wird oft mit dem Verweis auf die angebliche Überzahl von kinderreichen Familien in der Mindestsicherung geführt. Die Familienrealität in Österreich sieht dabei völlig anders aus. Kinderreiche Familien sind die Ausnahme. Die Hälfte aller Familien hat nur ein Kind, 36 Prozent zwei Kinder. Nur zehn Prozent haben drei Kinder und lediglich drei Prozent vier oder mehr. Ähnlich sieht es bei den Bedarfsgemeinschaften in der Mindestsicherung aus. Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen.

Kinder stehen schon lange im Fokus von Kürzungen bei der Mindestsicherung. So haben in den letzten Jahren mehrere Bundesländer stark abfallende Kinderzuschläge beschlossen. In Wien beträgt der Zuschlag für jedes Kind 326 Euro, in Nieder- und Oberösterreich erhalten Eltern für das erste Kind noch 302 Euro, für das zweite aber nur mehr 182 Euro und für das dritte Kind gar nur 60 Euro. Das dritte Kind ist in Oberösterreich etwa nur ein Fünftel so viel wert wie in Wien.  In Vorarlberg fallen die Zuschläge ab dem vierten Kind auf 160 Euro. Damit ist klar: mehr als ein Drittel der Bundesländer wertet Kinder unterschiedlich - das widerspricht jedem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Regierung könnte die Inflation bis Jahresende von 4,1 Prozent auf 0 Prozent drücken – mit einer Kombination aus Preisbremsen und Preisregulierung im Bereich Wohnen, Energie und Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von 10 auf 0 Prozent würde die Inflationsrate um 1,1 Prozentpunkte senken. Reduziert die Bundesregierung mit viel politischem Druck auf die Nahrungsmittelkonzerne den Österreich-Aufschlag um die Hälfte, fallen weitere 0,6 Prozentpunkte weg. Begrenzt sie die Profitmargen entlang der Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln wie Rumänien, bringt das ebenfalls 0,1 Prozentpunkte. Von selbst fallen Anfang 2026 rund 0,7 Prozentpunkte der Inflation weg. Da verschwindet der inflationstreibende Effekt, bedingt durch das Auslaufen der Strompreisbremse. Mit einer stärkeren Regulierung von Strom, Fernwärme und Gas nach Schweizer Vorbild könnte Österreich die Energiepreise gleich um ein Fünftel senken. Die Inflationsrate würde dadurch um einen Prozentpunkt sinken. Im Bereich der Mieten helfen zwei Preisbremsen, die Teuerung zu drücken. Eine strenge Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent Mieterhöhung jährlich, die auch für den ungeschützten Neubau gilt, würde die Inflationsrate um 0,1 Prozentpunkte senken. Ein Durchforsten des Betriebskostenkatalogs kann 0,4 Prozentpunkte abschlagen, wenn Vermieter:innen und Immobilienkonzerne künftig die Kosten für ihr Eigentum am Gebäude selbst tragen müssen (Grundsteuer, Versicherungen, Hausverwaltungshonorare) statt sie auf die Mietenden abzuwälzen.