Schwerpunkt: Verteilung

Von 2000 bis 2022 beträgt der Wertverlust der Familienbeihilfe 31,4 Prozent. Um das Kaufkraftniveau von 2000 zu erreichen, müsste die Familienbeihilfe heute rund 46 Prozent höher sein.

Reichen Haushalten bleibt nach Abzug den Wohnkosten bedeutend mehr von ihrem Einkommen als Haushalten am unteren Ende der Einkommensverteilung. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Dazu kommen nun die Energiepreise, die die Haushaltsausgaben verteuern.

Im untersten Einkommenszehntel verursachen die Kosten für Miete, Betriebskosten, Energie oder Instandhaltung eine Reduktion des verfügbaren Haushaltseinkommens um 81 Prozent. Im obersten Einkommenszehntel sinkt das verfügbare Einkommen nach Abzug aller Wohnkosten hingegen nur um 12 Prozent. Der Anteil für die Deckung von Grundbedürfnissen reduziert sich mit steigendem Einkommen, wie aus EU-SILC-Daten hervorgeht. Wohnen hat eine enorme Verteilungskomponente. Wer mietet, kann der Belastung durch die steigenden Wohnkosten nicht ausweichen.

Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von der Teuerung betroffen und oft auf Sozialleistungen angewiesen. Aber diese verlieren aktuell drastisch an Kaufkraft: Im Mai 2022 waren Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe fast acht Prozent weniger wert als im Mai des Vorjahres. Die Kaufkraft der Familien- bzw. Wohnbeihilfe verringerte sich für eine Familie mit zwei Kindern um 109 Euro bzw. 80 Euro allein im letzten Jahr. Wer seit Mai 2021 ohne Job ist, verlor durch den Fall in die Notstandshilfe sowie die Teuerung sogar 760 Euro.

Als Teil des kommenden Entlastungspakets der Bundesregierung soll die CO2-Steuer dem Vernehmen nach auf Oktober verschoben und der Klimabonus enmalig auf 250 Euro für alle angehoben werden. Die Verteilungswirkung des erhöhten Klimabonus ist verteilungspolitisch positiv zu bewerten. Relativ zum ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.

Durch die geflossenen Corona-Unternehmenshilfen kam es teils zu massiven Überförderungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie. Auch bei der Fastfood-Kette McDonald’s ist wesentlich mehr Geld geflossen als wirtschaftlich notwendig. Allein jene 38 Franchise-Unternehmen, für die entsprechende Daten verfügbar sind, wurden mit 21 Millionen Euro überfördert.   Für 38 dieser Unternehmen lassen sich die Daten zu Unternehmensförderungen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit den Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 vergleichen. So kann überprüft werden, ob es zu ener Überförderung kam. Für die übrigen Betriebe sind entweder noch kein Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 vorhanden oder die für die Auswertung benötigten Daten nicht verfügbar. Alle der 38 analysierten Betriebe konnten im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn erzielen. 33 davon konnten diesen im Vergleich zum Vorkrisenjahr (2019) sogar steigern. 25 der Unternehmen hätten 2020 auch abzüglich der erhaltenen Zuschüsse einen Gewinn erzielt. Aufsummiert beträgt der Gewinn der Franchise-Unternehmen im Jahr 2020 28,6 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse hätte dieser immer noch 7,6 Millionen Euro betragen. Es wurden also allein an diese 38 Betriebe 21 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Den Policy Brief zu den österreichischen Corona-Hilfen gibt es hier