Schwerpunkt: Verteilung

Während in Europa im Durchschnitt bald 30% ihre Erstimpfung erhalten haben werden, bekam in Asien gerade einmal jede fünfte Person den ersten Stich. In Afrika liegt die Impfquote aktuell bei gerade einmal 1,4%.

Im Wiederaufbauplan für Österreich hat die Österreichische Bundesregierung lediglich 4 % der insgesamt EUR 4,5 Mrd. für neue Projekte vorgesehen. Die verbleibenden 96 % der Mittel gehen an Projekte, die entweder schon im Regierungsprogramm angekündigt waren oder sogar schon in Umsetzung sind.

Weder die Corona Pandemie noch die Wirtschaftskrise sind vorbei und schon hört man aus manchen Ecken Rufe nach einer Rückkehr zur Budgetdisziplin. Dabei zeigt das prognostizierte Wachstum für die nächsten Jahre, das es einen Kick-Start für die Wirtschaft braucht, um zum Wachstumspfad vor der Krise zurückzukehren. Das könnte beispielsweise durch öffentliche Investitionen geschehen. Ansonsten droht ein permanenter Wertschöpfungsverlust von über EUR 100 Mrd. – und das allein in den nächsten 4 Jahren.

Nach der letzten großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2007/2009 wurde viel Wert darauf gelegt, durch Sparmaßnahmen Staatsschulden abzubauen. Das Ergebnis: Die gerade erst anspringende Wirtschaft wurde abgewürgt. Dadurch kehrten wir nie wieder auf den ursprünglichen Wachstumspfad zurück. Zwischen 2009 und 2019 gingen damit fast EUR 270 Mrd. an Wertschöpfung verloren. Dabei hätte uns ein besseres Wirtschaftswachstum auch dabei geholfen, unsere Staatsschulden schneller wieder abzubauen.

Die Corona Pandemie führte zum schlimmsten Wirtschaftseinbruch der letzten Jahrzehnte. Gemessen am BIP liegen die Staatsschulden aber noch immer unter dem Niveau der Jahre 2014/2015. Und: Noch nie war Neuverschuldung für den Staat günstiger. Gemessen am BIP betrugen die Zinszahlungen letztes Jahr gerade einmal 1,4 %. Zudem übersteigt das öffentliche Vermögen die öffentlichen Schulden. 

Die Coronahilfen fließen größtenteils in den Unternehmenssektor. Unternehmer:innen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber Arbeitnehmer:innen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & Konsument:innen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Leseempfehlung: Wer die Corona-Hilfen bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Österreichs Wirtschaft ist im vierten Quartal mit -5,7% überdurchschnittlich stark eingebrochen. Als Erklärung wird dafür häufig der vergleichsweise hohe Anteil der Tourismusbranche an der österreichischen Wirtschaftsleistung angeführt. Die erste ausführliche statistische Analyse der neu verfügbaren Jahreswerte und Daten zum vierten Quartal zeigt, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist.  Für das vierte Quartal lassen sich durch den höheren Tourismusanteil der österreichischen Volkswirtschaft nur 29 % des zusätzlichen Wirtschaftseinbruchs Österreichs im Vergleich zum Durchschnitt der 28 europäischen Länder erklären. Faktoren, die der Gesundheitskrise und dem Pandemiemanagement der österreichischen Politik zuzurechnen sind, liegen mit 46 % deutlich darüber. Hätte die Pandemiebekämpfung in Österreich so gut funktioniert wie im Durchschnitt der übrigen Länder, wäre die Wirtschaft im vierten Quartal um knapp einen Prozentpunkt weniger eingebrochen.