Schwerpunkt: Verteilung

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Unterstützung für alle EU-Länder ist langfristig besonders für Österreich sinnvoll

Unterstützung für alle EU-Länder ist langfristig besonders für Österreich sinnvoll

Mit „Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln. Im Feilschen um Zahlungen der Europäischen Union rechnen die Mitgliedstaaten gerne mit „Nettozahlungen“ – wer bekommt wie viel. Dabei werden oft sogenannte „Spillover-Effekte“ vergessen.
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Europa aus Egoismus?

Europa aus Egoismus?

Man kann aus schöngeistigen Gründen für europäische Solidarität sein – aber auch aus reinem Eigeninteresse.
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EU-Hilfen: Österreich würde stark profitieren

EU-Hilfen: Österreich würde stark profitieren

Im Rahmen von „Next Generation EU“ hat die Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, das zusätzlich zum regulären EU-Budget ab 2021 bis 2027 wirken soll. Heute wird es bei einem Video-Gipfel des Europäischen Rats diskutiert. Gegen gemeinsam finanzierte starke Finanzhilfen haben sich die „geizigen Vier“ (AT, NL, SWE, DK) ausgesprochen. Aber wer würde direkt und indirekt überhaupt vom EU-Paket profitieren? Eine Modellrechnung des Momentum Instituts zeigt, dass ausgerechnet Österreich besonders stark profitiert: Am Ende der Laufzeit des Plans könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs um bis zu 8,8% höher ausfallen als ohne Wiederaufbauplan. 
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Bei „jeder gegen jeden“ gewinnt niemand

Bei „jeder gegen jeden“ gewinnt niemand

Als Teil der “Geizigen Vier” mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten verhindern. Die EU dürfe nicht zur „Schuldenunion“ verkommen, heißt es schlagzeilentauglich – und man müsse Italien und Co. Bedingungen für die Hilfen auferlegen.  
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Maßnahmen der Regierungsklausur im Verteilungs-Check

Maßnahmen der Regierungsklausur im Verteilungs-Check

Im Gegensatz zur Einkommensteuer kommen die Änderungen bei Familienbeihilfe, Negativsteuer und Arbeitslosengeld vor allem niedrigen Einkommen zugute. Sie sind jedoch nur als einmalige Unterstützung für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Entlastungswirkung der vorgezogenen Einkommensteuersenkung, von der hauptsächlich die obere Mittelschicht profitiert, bleibt jedoch dauerhaft.

Policy Brief
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Konjunkturpaket: Wie hoch soll es sein?

Konjunkturpaket: Wie hoch soll es sein?

Die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise sind massiv und von historischem Ausmaß. 1,3 Mio. Erwerbstätige wurden in Kurzarbeit geschickt, in der Hoffnung deren Jobs abzusichern. Trotzdem brachte die Krise mit 588.234 die höchste Zahl an Arbeitslosen in der Geschichte der 2. Republik.

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Umsatzsteuersenkung: Entlastung für wen?

Umsatzsteuersenkung: Entlastung für wen?

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Die vorgezogene Steuerreform entlastet die untersten Einkommen nicht

Die vorgezogene Steuerreform entlastet die untersten Einkommen nicht

Wem bringt die Steuersenkung etwas und wem nicht? Die Bundesregierung hält trotz oder gerade wegen der Corona-Krise an der vereinbarten Steuersenkung von 25% auf 20% fest. Diese hat laut Vizekanzler Werner Kogler das Ziel, „als belebendes Element für die Volkswirtschaft“ die untersten Einkommen zu entlasten und laut Regierungsprogramm wird „großer Wert darauf gelegt unter anderem alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu entlasten“.

Policy Brief
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ATX-Konzerne: Mit einem Bein im Steuersumpf?

ATX-Konzerne: Mit einem Bein im Steuersumpf?

Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Festzustellen, bei welchen Konzernen das der Fall ist, ist wesentlich komplizierter als gedacht. Es mangelt an einer einheitlichen Definition. Das Momentum Institut zeigt in einer Analyse, wie viele der ATX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen besitzen.

Policy Brief
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Staatsbeteiligungen: Was lernen wir aus der Bankenrettung?

Staatsbeteiligungen: Was lernen wir aus der Bankenrettung?

Die Corona-Krise hat dramatische Folgen. Tausende Menschen haben ihren Job bereits verloren, viele Unternehmen stehen vor dem Aus. Der Staat versucht, das möglichst zu verhindern. Soforthilfen werden aufgelegt, Kurzarbeit wird finanziert, Kredite vergeben. Alles in Milliardenhöhe. Das Ziel ist möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und Unternehmen vor der Pleite zu schützen. Der letzte Pfeil im Köcher ist die direkte staatliche Beteiligung an Unternehmen: Der Staat soll Miteigentümer an den Unternehmen werden. Genau das passiert bereits. Die Regierung ist in Verhandlungen mit der AUA bzw. deren Mutterkonzern Lufthansa über eine Staatsbeteiligung und die Stadt Wien hat einen Unternehmensbeteiligungs-Fonds aufgelegt.
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Österreichs Familien strampeln durch die Corona-Krise: Jede zweite stark belastet

Österreichs Familien strampeln durch die Corona-Krise: Jede zweite stark belastet

Österreichs Familien sind durch die Corona-Krise stark belastet. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts. Jeder zweite Haushalt mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren gibt an, stark belastet zu sein, unter Müttern sind es deutlich mehr als unter Vätern. Für die repräsentative Studie wurden von 14. – 22. April österreichweit 524 Eltern von Kindern unter 15 Jahren befragt (202 telefonisch, 322 in Onlineinterviews).

Policy Brief
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Corona: Wer die Krise zahlt, wenn wir nichts ändern

Corona: Wer die Krise zahlt, wenn wir nichts ändern

Wer bezahlt die Krisenkosten, wenn wir in unserem Steuersystem nichts ändern? Durch die Wirkung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer haben wir real fast eine Flat Tax (Einheitssteuersatz). Das heißt, dass jeder und jede denselben Steuersatz für das besteuerte Gut oder eine besteuerte Dienstleistung zahlt. Die Mehrwertsteuer ist ein Beispiel: Alle zahlen 20% auf einen Bleistift, der Milliardär wie auch die alleinerziehende Mutter. Solche Steuern verringern das Gewicht von anderen, gestaffelten Steuern, bei denen jene mehr abgeben, die zum Beispiel mehr verdienen (progressive Lohnsteuer) wenn es um die gesamte Steuerlast geht. Dass nun trotz progressiven Teilen unseres Steuersystems Menschen mit höheren Einkommen insgesamt prozentuell kaum mehr beitragen, zeigt die nachstehende Grafik sehr deutlich.
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