Das Land steht vor einer Rezession: Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen. Die ersten kleinen und größeren Betriebe kommen ins Straucheln, die Insolvenzen steigen wieder. Eine Branche lässt das völlig unbeeindruckt. Die Banken verzeichnen Rekordgewinne. Doch sie tragen zur Wirtschaftsflaute bei, indem sie höhere Zinsen von ihren Kreditnehmer:innen verlangen.

Die Banken sind unverdient zum Krisengewinner geworden. Nicht ihre hervorragende unternehmerische Leistung lässt sie so gut verdienen. Die Ursache geht zurück auf den Zufall. Konkret auf den russischen Angriff in der Ukraine. Der Konflikt hat die Energiepreise in die Höhe schnellen lassen, was die große Inflation der letzten zwei Jahre ausgelöst hat. Als Reaktion darauf haben Zentralbanken weltweit die Zinsen erhöht, um künstlich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung auszulösen – in der Hoffnung, die Preissteigerungen damit auch zu brechen. Mit steigenden Zinsen sprudeln auch endlich wieder die Zins-Einnahmen der Banken. Während die meisten anderen Branchen büßen müssen, gewinnen die Banken.

Die Bank gewinnt immer

Doch es ist nicht nur Zufall. Die Banken geben die Zinserhöhungen auch sehr ungleich weiter. Jede Kreditnehmerin mit variablem Zinsen spürt, dass die monatliche Kredit-Zahlung um hunderte Euro gestiegen ist. Die Banken geben die steigenden Leitzinsen der europäischen Zentralbank dort rasch weiter. Auffällig aber: Für die Sparerin gilt das nicht. Zinssätze auf Girokonten und auf täglich fälligen Sparkonten steigen nicht oder nur kaum. Völlig absurd dabei: Die Banken können die schlecht verzinsten Einlagen ihrer Kunden – so sie zu viel davon haben – direkt bei der Zentralbank anlegen und knapp vier Prozent Zinsen einfahren. Die Differenz behält die Bank. Das ist mehr als nur ein Körberlgeld, geht in die Hunderten Millionen Euro, wenn nicht gar Milliarden. Fast wie im Kasino gilt: „Spielen Sie ruhig. Die Bank gewinnt immer.“

Soll man die Rekordgewinne der Banken besteuern? Die Politik tat das in der Vergangenheit schon öfters. Selbst die konservative Politikerin Margaret Thatcher hob in den 1980ern eine Sondersteuer für Banken ein, weil diese von der Wirtschaftskrise profitierten. Es ist auch keine fünfzehn Jahre her, als Banken und andere Finanzinstitute die letzte weltweite Bankenkrise auslösten. Kreative Verpackungen von Krediten stellten sich als riesige Betrugsmasche heraus. Menschen, die nicht kreditwürdig waren, hatten Kredite aufgeschwatzt bekommen. Zurückzahlen konnten sie diese nicht. Banker und Finanzjongleure kassierten dennoch hohe Provisionseinkommen dafür. Die darauf folgende Finanzkrise brachte die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds. Viele Länder führten daraufhin Bankenabgeben ein, um einen Teil der Rettungskosten zurückzuholen.

Österreich hatte schon Sondersteuern für Banken

In Österreich brach etwa die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit zusammen. Die staatlichen Rettungsaktionen kosteten auch hierzulande Milliarden. Die Politik hob ab 2011 eine Bankenabgabe ein, rund 550 Millionen im Euro im Jahr, um einen Teil des Schadens von den Banken zurückzuholen. Bis heute tut sie das – in reduzierter Form – noch mit 100 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für die heimische Bankenrettung sind damit aber immer noch nicht abbezahlt – bei weitem nicht.

Auch ganz grundsätzlich spricht nichts gegen höhere Steuersätze für Banken als in anderen Branchen der Wirtschaft. Denn eine Bank macht den größten Teil ihrer Gewinne, weil ihr der Staat ein einzigartiges Privileg verleiht. Sie darf staatlich anerkanntes Geld schöpfen. Es aus dem Nichts erschaffen. Und dafür Zinsen verlangen, die sie dann selbst als Gewinn einbehält, der an die privaten Aktionäre geht. Kein anderes Unternehmen darf so etwas, keine Privatperson.

Einnahmen aus der Steuer für die Krisenverlierer verwenden

Wie könnte die Bundesregierung die Gewinne der heimischen Banken besteuern? Möglichkeiten gibt es viele. Spanien etwa erhebt aktuell eine Abgabe auf die Zinseinkommen der Banken. Die ungleiche Weitergabe der Zinsen zum Vorteil der Bank wird so direkt besteuert. Ungarn hingegen setzt am Umsatz der Bank an. Italien wiederum plant, die Bilanzsumme zu besteuern – ähnlich wie in Österreich. Um auf die italienische Steuer zu kommen, müsste Österreich aber seine Bankenabgabe vervierfachen. Ein pragmatischer Weg, der zumindest einige hundert Millionen Euro mehr ins Bundesbudget spülen würde.

Angesichts der vielen Verlierinnen der hohen Zinsen wären Einnahmen aus einer Bankensteuern hilfreich. Mit dem Geld könnte der Staat die schlimmsten wirtschaftlichen Einzelfälle und Notlagen durch Zinserhöhungen begrenzen. Sei das nun der Mieter im Neubau, dem die Genossenschaft die Miete um 300 Euro erhöht hat – aufgrund ihres variablen Kredites bei der Bank Miete. Sei es die Häuslbauer-Familie mit variablem Kredit, der um 800 Euro mehr Kreditrate monatlich bezahlt. Sei es die Klein-Unternehmerin mit funktionierendem Geschäftsmodell, die aber noch ihre Bankkredite aus der Corona-Zeit zurückzahlen muss.

Doch vor den Details – wie hoch ist die Steuer, wer bekommt die Einnahmen – muss der politische Wille für die Banken-Übergewinnsteuer feststehen. Der ÖVP-Finanzminister hat der Steuer gleich einmal eine Absage erteilt. Die Opposition macht hingegen Druck, FPÖ und SPÖ haben sich dafür ausgesprochen. Die Grünen als zweite Regierungspartei dürften ebenso nicht abgeneigt sein. Der Ausgang des Matches bleibt noch offen.

Dieser Text erschien zunächst in unserer Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.at.